Botschafterin des Schmutzes
Calmy-Rey zur Annahme der Minarettverbots-Initiative
Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" 11. Dezember 2009
«Unsere» Aussenministerin Micheline Calmy-Rey glaubte nach dem sehr klaren Ja zum Minarettverbot, die «muslimische Welt» besänftigen zu müssen. Sie selbst erläuterte ihr Vorgehen in der «SonntagsZeitung» vom Samichlaus-Tag. Die Schweizer, hat Calmy-Rey den Muslim-Führern offenbar vermittelt, hätten «ein Problem mit dem politischen Diskurs». Und darauf wörtlich zum Abstimmungskampf: «Wir erlebten eine schmutzige Debatte». Solche Diffamierung muss sich die Schweiz gefallen lassen durch eine eigene Bundesrätin, die in die muslimische Welt glaubt wallfahren zu müssen.
Die Wahrheit ist: Zur Minarettverbots-Initiative fanden zwischen Sommerferien und Abstimmungstag über zweihundert Veranstaltungen statt. Nicht eine einzige davon ist ausser Kontrolle geraten. Zwar wurde engagiert und kontrovers diskutiert. Aber keine Diskussion wurde durch Zwischenfälle überschattet. Mehrere Veranstaltungen – vorwiegend solche, wo auch Muslim-Sprecher auf dem Podium vertreten waren – wurden von ausländischen Fernsehteams vollständig aufgezeichnet. Die die Aufzeichnung verfolgenden Fernsehjournalisten gaben sich jedesmal sehr beeindruckt von der «demokratischen Gesprächskultur», die alle Standpunkte frei zu Wort kommen liess. Einmal, im aargauischen Muri, verriet der Aufnahmechef, er habe eher mit einer Saalschlacht als mit einer offenen, sich völlig auf Sprachargumente konzentrierenden Diskussion gerechnet. Die Art, wie die Schweizer Öffentlichkeit Fragen rund um die Islamisierung offen debattiere, habe ihn tief beeindruckt. Seit er sie erlebt habe, zolle er der Direkten Demokratie grössten Respekt.
Unsere Aussenministerin erachtete sich als zu schade, einmal selber den Kontakt zu suchen mit der Bevölkerung. Sie hat an keiner Veranstaltung teilgenommen. Diffamiert die stattgehabte Diskussion vor Muslimführern aber skrupellos als «schmutzige Debatte». Allein aus der so schmutzig geführten Kampagne sei das Ja zum Minarettverbot erklärbar. Posaunt Frau Calmy-Rey in die Welt.
Die 58 Prozent Ja-Stimmenden sind also Opfer (oder Komplizen?) des Schmutzes, den das Komitee über die Schweiz ausgeschüttet habe. So will Calmy-Rey das Abstimmungsresultat dem Ausland verständlich machen.
Ob sie im Ausland mit ihrer Schmutz-Behauptung ankommt, unsere Aussenministerin? Ob man inzwischen nicht auch im Ausland die Frage zu stellen beginnt, was das denn für ein eigenartiges Land sei, das sich eine Aussenministerin leistet, die im Ausland das eigene Land vorsätzlich beschmutzt?
Ulrich Schlüer