Dämmert's allmählich?
Bundesrat brüskiert das Parlament
"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors
Vor einem Jahr verfügte der Bundesrat die Verkleinerung unserer Armee auf 80‘000 Mann mit massivst zusammengestauchtem Budget. Auf eine Bedrohungsanalyse verzichtete er – demonstrativ desinteressiert an Aufgaben, welche die Armee heute im Blick auf heute existierende Bedrohungen zu erfüllen hätte. Die oberflächlichsten, damit auch gefährlichsten Armeegegner schienen damals in der Landesregierung zu sitzen, die im VBS nichts weiter als einen Steinbruch sahen, wo Geld zu holen ist für Lustobjekte anderer Departemente.
Das Parlament unterband den vom Bundesrat verfügten Armee-Abbau: Mit 100‘000 Mann und einem Budget von fünf Milliarden wurde die Landesverteidigung dotiert. Der Bundesrat murrte hörbar – und schlägt jetzt zurück: Den Parlamentsentscheid wirft er in den Papierkorb, 80‘000 Mann und 4,5 Milliarden seien genug. Basta! Dafür erhöht er im gleichen Atemzug die Entwicklungshilfe – die zweifellos ineffizienteste Bundes-Anstrengung der letzten fünfzig Jahre – auf die nie dagewesene Rekordsumme von elf Milliarden.
Ob das seit Oktober 2011 neu zusammengesetzte Parlament diese Missachtung eines verbindlichen Parlamentsentscheids einfach schlucken wird?
Zumal der von der täglich stattfindenden Masseneinwanderung völlig überforderte Bundesrat der Armee gleich noch zahlreiche Armee-Unterkünfte entzieht: Statt Soldaten sollen sie fortan illegale Einwanderer aufnehmen – an allen Bewilligungen vorbei. Bald dürfte den Soldaten auch noch die Aufgabe übertragen werden, in diesen Unterkünften den von den Illegalen – darunter massenhaft Kriminelle, Schmarotzer und Arbeitsfaule – hinterlassenen Dreck täglich wegputzen zu müssen. Dafür sind Soldaten dem heutigen Bundesrat noch gut genug. Den illegalen Einwanderern verschafft er im Gegenzug den Direkt-Zugang zu Berufslehren – die tausendfache Übertölpelung der Einwanderungsbehörden bewundernd als «Integrationsleistung» wertend.
Ob je zuvor ein Bundesrat in ähnlich kurzer Zeit vergleichbar viele jämmerliche Fehlentscheide getroffen hat? Und ob es darob wenigstens Einigen in unserem Land allmählich zu dämmern beginnt, was unserem Land eingebrockt worden ist, als der ohnehin auf Zerstörung unserer Eigenständigkeit und Selbstbestimmung bedachten Linken eine rot-grün getarnte, angeblich «sachorientierte», angesichts der laufenden Fehlentscheide der Landesregierung gelähmte und jede Orientierung verlierende «Mitte» zugewählt worden ist?
Ulrich Schlüer