Brüsseler Staubsauger-Orgien

Diktatur spitzenbezahlter EU-Funktionäre

War Ihnen, geschätzte Leserin, geschätzter Leser, vor dem heutigen Tag bereits bewusst, dass im Abendland acht verschiedene Kategorien von Staubsaugern den Markt beherrschen? Fühlen Sie sich nicht durch und durch beglückt, wenn Ihnen die EU zu solch bereichernder Erkenntnis zu verhelfen vermag?


Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

In Brüssel entfaltet unter anderem eine «Generaldirektion Energie» ihr Wesen – oder Unwesen.
Dieser wohldotierten Generaldirektion verdankt Europa unter anderem die angeblich ewig brennende Kaltlicht-Glühlampe, deren ewiges Leuchten sich inzwischen allerdings als von etwas beschränkter Dauer entpuppt hat. Dafür ist sie, sobald sie ausgebrannt hat, ausschliesslich als Sondermüll zu entsorgen, da der Quecksilbergehalt dieser als allein umweltschonend zertifizierten Lichtquelle in bedenklichem Mass «überdurchschnittlich» ist.

Elf Jahre Abklärungen

Seit 2003 laufen in der EU akribische Staubsauger-Untersuchungen. Sie haben der EU-Generaldirektion Energie kürzlich zur wegweisenden Erkenntnis verholfen, dass künftig nie mehr einfach nur noch von dem Staubsauger gesprochen werden dürfe. Denn die Untersuchungen ergaben, dass zwischen acht Hauptkategorien von Staubsaugern akribisch zu unterscheiden sei. Es gebe Teppich-Staubsauger, Haushalts-Staubsauger, Zentral-Staubsauger, Universal-Staubsauger, Nass-Staubsauger, Trocken-Staubsauger, Staubsauger für den Aussenbereich sowie Staubsauger mit Wasserfilter.

Damit nicht genug: Zu jeder dieser acht Hauptkategorien existierten drei Unterkategorien: Staubsauger mit Düsen, solche mit Schläuchen und andere mit Bürstenvorsatzgeräten. Heerscharen von Funktionären waren an den zu diesen Resultaten führenden Untersuchungen beteiligt. Ihre Erkenntnisse werden Europa verändern. Zumal es die Funktionäre nicht bei Untersuchungsergebnissen bewenden liessen. Diese wurden vielmehr einer breiten Vernehmlassung bei andern EU-Funktionären ausgesetzt. Aus den Ergebnissen dieser Vernehmlassung entstand – wiederum nach jahrelanger Anstrengung wichtiger, grosser und gut bezahlter Gremien – die «Europäische Staubsauger-Verordnung». Diese tritt, der Konsument darf sich freuen, in diesen Tagen in Kraft.

Es ist dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» (35/ 2014) zu verdanken, dass dieser Epoche machende Schritt in der Entwicklungsgeschichte der Menschheit der Öffentlichkeit nicht verborgen bleibt.

Schon heute ist freilich sicher, dass schon bald zehntausende Konsumenten den neuen Brüsseler Ukas aus dem Grund ihrer Herzen verfluchen werden. Denn Brüssel kam zum Schluss, dass die heute von Konsumentinnen und Konsumenten besonders geschätzten effizientesten Staubsauger – zu verbieten seien. Denn es handelt sich dabei vor allem um 2200-Watt-Geräte. Ab sofort seien nur noch 1600-Watt-Staubsauger zulässig; alle leistungsfähigeren seien zu beseitigen – wohl zu verschrotten. Wer dieser Weisung sofort folgt, dürfte indessen doppelt bestraft werden – weil ab September 2017 nur noch 900-Watt-Geräte in EU-Ländern zulässig seien. Die 1600-Watt-Geräte sind dann – selbstverständlich erneut im Namen des Umweltschutzes – bereits wieder der Verschrottung zuzuführen.

Ein Selbstauftrag

Den Auftrag zur Ausmerzaktion leistungsfähiger Staubsauger gab sich die Generaldirektion Energie der EU übrigens selber. Das EU-Parlament hat im Jahr 2003 lediglich einmal eine allgemeine Direktive für sparsameren Umgang mit Energie beschlossen. Daraus erteilten sich die EU-Funktionäre – befreit von jeglicher parlamentarischen Verwaltungskontrolle – den Staubsauger-Untersuchungsauftrag. Und nicht bloss das. Vielmehr wurden zahlreiche «Fachgruppen» ins Leben gerufen – für alle in Haushalt und Gewerbe gebräuchlichen Einzelgeräte.

Der Fachgruppe Staubsauger gelang es, innert sechs Jahren einen Richtlinien-Vorentwurf zu erarbeiten. Zu diesem wurde die erwähnte Vernehmlassung durchgeführt – allerdings fast ausschliesslich bei andern Funktionärs-Fachgruppen der EU. Man will sich in seinen Funktionärskreisen doch nicht von aussen stören lassen.

Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten stellte höhere Ansprüche. Also wurde ein weiteres Funktionärs-Organ ins Leben gerufen: Das «Regulierungs-Komitee für das Oekodesign energiebezogener Produkte».

Es wäre eine unfaire Unterstellung, würde man behaupten, dieses EU-Regulierungskomitee befasse sich einzig mit Staubsaugern. Auch die Halogen-Lampen, die Kaffeemaschinen, drahtlose Netzwerkgeräte, selbstverständlich auch Kochherde, Backöfen und Dunstabzugshauben sowie Heizungen und Boiler stehen im Visier dieser Paragraphen-Erfinder. Denn all diese Geräte, argumentiert Brüssels Funktionärsapparat, müssten Regulierungen unterworfen werden. Im Namen des Umweltschutzes.

Zudem wurden EU-Länder festgestellt, in denen es durchschnittlich wärmer ist als in anderen, in denen es folglich auch schon zu Trockenperioden mit Wasserknappheit gekommen ist. Solches kann das «EU-Regulierungs-Komitee für das Oekodesign energiebezogener Produkte» gewiss nicht auf sich beruhen lassen. Nach aufwendigen, langwierigen, komplizierten Beratungen und Berechnungen wurde dieses Komitee schliesslich zur Schöpferin der in Bälde EU-weit allein noch zulässigen Einheits-WC-Spülung – auf dass (das ist kein Witz!) sämtliche WC-Benutzer von Lissabon bis Narvik, von Hammerfest bis Palermo je auf kubikzentimetergenau gleichen Wasserverbrauch an WC-Spülwasser zählen können. Den Reglementierern scheinen sich allerdings auch gewisse Knacknüsse in den Weg zu stellen. Vielleicht weil gewisse Individuen gelegentlich mit uneinheitlich auftretendem Durchfall konfrontiert werden. Die Idee, jedem EU-Bewohner pro Tag die gleiche, einheitliche Spülwasser-Ration zuzugestehen, liess sich somit vorderhand nicht durchsetzen. Die Studien zum Einheits-Durchfall blieben in
ihren Anfängen stecken.

Die Politik nickt alles ab

Allein die EU-Kommission könnte heute den unsinnigen Feldzug der EU-Funktionäre gegen leistungsstarke Staubsauger noch stoppen. Der eben erst gewählte neue EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, als «alter Hase» apostrophiert, wurde aufs Staubsauger-Regulierungsproblem angesprochen. Kleinlaut gestand er: Da sei nichts zu machen – er selbst werde sich als EU-Kommissionspräsident lieber den «grossen Fragen der Weltpolitik» widmen – zu Kleinkram wie Staubsauger- und WC-Spülungs-Reglementen könne er leider nichts beitragen. Womit er den Staubsauger- und WC-Spülfunktionären in Brüssels Bürohaus-Fluchten freie Bahn lässt.

Auch Juncker gehört also zu jener Schlappschwanz-Fraktion zu Brüssel, die sich zwar vordrängt, wenn für Gipfeltreffen vor Kameraleuten zu posieren ist. Den Funktionären, der Kaste der schlimmsten Ausbeuter der Steuerzahler das Handwerk zu legen, dazu sieht er sich ausserstande. Die Steuerzahler bleiben ihren Ausbeutern zur Ausplünderung schutzlos überlassen.

Die EU und die Demokratie

Dass die EU demokratiefeindlich ist, wurde schon oft festgestellt. Aber selten wird deutlich, wie sich die EU-Demokratiefeindlichkeit im Alltag äussert. Sie äussert sich darin, dass sich Funktionärsapparate in Brüssel völlig eigenmächtig jahrelang Riesenaufwand verursachende Regulierungen einfach zuschanzen können. Ohne Auftrag! Zu deren «Bewältigung» aber haben sie sich das Recht zur von niemandem kontrollierten Selbstaufblähung einfach unter den Nagel gerissen – ohne dass EU-Verantwortliche irgendetwas dagegen unternehmen würden. Und all dies geschieht zulasten der gebeutelten, von niemandem geschützten Steuerzahler, deren Länder eh schon massivst überschuldet sind.

Ungehemmte Abzockerei durch eine selbstherrliche Bürokraten-Kaste: Das ist EU-Alltag. Niemand bietet der Steuerzahler-Ausbeutung Einhalt.

Gäbe es zu Brüssel eine wirksame Verwaltungskontrolle, dann müsste doch endlich jemand aufstehen und von den Staubsauger- und WC-Funktionären wenigstens einmal eine umfassende Vollkostenrechnung verlangen. Schliesslich ist es mit dem Erfinden bürokratischer Schikanen nicht getan. Deren Einführung muss überwacht, deren Einhaltung kontrolliert werden. Fehlbare müssen eruiert, ermahnt, belangt, gebüsst werden. Dafür muss in jedem EU-Land ein von Brüssel abhängiger Kontrollapparat geschaffen werden. Und all diese Kontrollapparate brauchen zusätzliche Funktionäre.

Die Stellen sind begehrt, weil niemand Funktionäre grosszügiger entlöhnt als Brüssel. Es wäre, gäbe es zu Brüssel echte parlamentarische Kontrolle, doch endlich Zeit, diesen Mammut-Aufwand für den Staubsauger-Funktionärs-Apparat einmal auf Euro und Cent zu berechnen: Wie viel Lohnkosten, wie viel Sozialaufwand, wie viel Raum- und Apparateaufwand, wie viel Reisespesen werden von diesen selbsternannten Funktionären in Rechnung gestellt? Die geben sich scheinheilig als Umweltschützer. Aber man müsste auch einmal als Beispiel berechnen, wie viele Autos entworfen, gebaut und mit Gewinn verkauft werden müssen, bis mit dem so erwirtschafteten Ertrag die immensen Kosten des Staubsauger-Bürokratieapparats – sowie aller anderen Bürokratieapparate zu Brüssel – gedeckt werden könnten. Und in dieser Vollkostenrechnung müsste auch festgehalten werden, wie viel Ressourcen verbraucht werden müssen, bis deren Verarbeitung so viel Finanzerfolg abwirft, dass daraus die Brüsseler Funktionärsapparate bezahlt werden können ...

Warum stellt zu Brüssel, warum stellt kein einziges EU-Land die Forderung auf, endlich Kostentransparenz für den ganzen, unsinnigen Brüsseler Apparat herzustellen?

Wohl deshalb, weil das Ergebnis dieser Berechnungen Handlungen auslösen müsste. Wo Funktionärs-Apparate völlig eigenmächtig wuchern, ist heute nichts weniger als ein Aufstand der Ausgebeuteten fällig.

Armutsperspektive

Finden sich noch Wortführer, welche diese Funktionärs-Schmarotzer an den Haushalten massivst überschuldeter Staaten endlich in den Senkel stellen? Denn eines ist klar: Es sind diese Schmarotzer mit ihrer Selbstbedienungs-Mentalität, die sich hochstaplerisch als Umweltschützer aufspielen, die Europa in Wahrheit allerdings in den Ruin treiben. Die die Schuld daran tragen, dass Europa mit seinem immensen Bürokratie-Aufwand insbesondere gegenüber den Fernost-Ländern immer weiter zurückfällt. In Griechenland, in Italien, in Frankreich, in Spanien, in Portugal stehen Millionen Arbeitslose auf der Strasse – die Armutsperspektive vor Augen. Aber in Brüssel garnieren selbstherrliche Funktionäre, die sich jeglicher Kontrolle entziehen vermochten, Spitzenlöhne, darob es zwar vielleicht dem Teufel, offensichtlich nicht aber all jenen Gewählten graust, die für die dortige Verwaltungskontrolle eigentlich verantwortlich wären.
Wo findet sich die Persönlichkeit, die diesen Aufstand anführt – im Namen des Überlebens eines Europa in Freiheit und Wohlstand? Klar ist: Nur aus dem Volk, nur von der Strasse kann dem ausbeuterischen Treiben der Funktionäre Einhalt geboten werden. Nur in den gebeutelten Völkern kann sich jene Kraft entwickeln, welche die Brüsseler Funktionärskaste endlich aus ihren Spesen-Hochburgen vertreibt. Lässt man ihrem Abzocker-Gehabe weiterhin freien Lauf, dann dürfte Europa endgültig dem Niedergang geweiht sein.

Ulrich Schlüer

Automatisch übernommen

Die unsinnige EU-Staubsauger-Verordnung ist von der Schweiz bereits vollumfänglich übernommen worden. Sie ist hier in Kraft seit dem 1. September 2014.

Nicht nur für EU-Gesetze, offensichtlich auch für EU-F…-Ideen ist Bundesbern zur blinden «automatischen Übernahme» bereit. Federführend ist das Departement Leuthard.

Als Verkehrsministerin in Zeiten der Einwanderungsflut ist Frau Leuthard auch Hauptschuldige am täglichen Stau, an den täglichen Verkehrszusammenbrüchen. Gut möglich, dass sie mit ihrer Staubsauger-Verordnung wenigstens ein Promille jener Energie wieder einspart, die sie als Stauministerin täglich nutzlos verpuffen lässt.

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch