EU erniedrigt Parlamentarier zu Marionetten

AKZENT

Sommerpause. Selbst Parlamentarier verreisen in die Ferien. Freilich nicht alle. Die deutschen, kaum abgereist, werden zurückgerufen. Ein dringliches Geschäft – nein: Mutti ruft. Der Griechenland-Kompromiss müsse «beurteilt» werden. Nein! Nicht beurteilt! Nur abgenickt.

Der dramatische Rückruf aller Parlamentarier aus allen Weltgegenden ist nur Show, kostspielige Wichtigtuerei. Das Denken, eine echte Stimme dieser Parlamentarier ist nicht gefragt. Mutti gibt verbindlich vor, wie abzustimmen sei. Und (fast) alle nicken brav. So wie Mutti will. Dank Grosser Koalition ist die Zustimmung überwältigend. Denn nennenswerte Opposition gibt es im Land, wo Mutti befiehlt, nicht mehr.

Das heisst: Ein paar von der CDU/CSU dürfen die Hofnarren-Rolle übernehmen. Dezent, zurückhaltend äussern sie gewisse Zweifel – und votieren schliesslich gar mit Nein. So, wie sie denken; so wie in Deutschland wohl die grosse Mehrheit (man muss sich nur etwas herumhören) denkt.

Volksvertreter? Das war einmal. Wenn Brüssel befiehlt, braucht es nur noch brave Mutti-Gehorcher.

Die Abweichler werden alsbald gemassregelt: Ausschluss aus den Kommissionen wird ihnen angedroht. Wo käme man hin, wenn Parlamentarier eigenem Denken, eigener Beurteilung, eigenem Gewissen folgen würden …

Das ist «gelebte Demokratie» in EU-Ländern im Jahr 2015: Die Parlamente werden eigentlich überflüssig. Was Brüssels Funktionäre – und mögen sie noch so unfähig sein – herbeiwursteln, ist für Parlamentarier unantastbar. EU-Realität im Abendland – in der einstigen Wiege der modernen Demokratie.

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Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch