"Zusammenstehen!"

Reaktion auf die Pariser Terrorakte

François Hollande fordert’s, Angela Merkel fordert’s, Barack Obama fordert’s, Simonetta Sommaruga fordert’s: Es gelte angesichts des Terroranschlags auf die Grundlagen menschlichen Daseins «zusammenzustehen!» Die Reihen seien zu schliessen, der Herausforderung müsse gemeinsam die Stirn geboten werden.


Ein guter, ein berechtigter Aufruf – wenn er sich nicht in inhaltsleeren Appellen erschöpft. Tatbeweise sind zu erbringen. Für die Schweiz mindestens vier:

Verbrecher-Ausschaffung


Der Schweizer Souverän hat vor fünf Jahren die Ausschaffungs-Initiative gutgeheissen, zum Verfassungsauftrag erhoben. Bundesrat und Parlamentsmehrheit hintertreiben seither die Umsetzung. Auch die Initiative gegen die Masseneinwanderung wurde zum Verfassungsauftrag erhoben. Bundesbern hintertreibt auch deren Umsetzung. Als Tatbeweis des Zusammenstehens darf heute erwartet werden, dass Bundesrat und Parlament gemeinsam für die Annahme der Durchsetzungsinitiative am 28. Februar 2016 einstehen. Damit – wie es das Volk verlangt – ausländische Verbrecher endlich ausgeschafft werden.

Frankreich hat erfahren, was einem Land blüht, wenn es kriminelle Ausländer, statt sie auszuweisen, einbürgert. Lasst uns – mit Bundespräsidentin Sommaruga an der Spitze – zusammenstehen, damit Gleiches nicht auch der Schweiz widerfährt.

Grenzkontrollen

Die Kontrolle der EU-Aussengrenze – gemäss Schengen-Vertrag der Europäischen Union übertragen – ist vollständig zusammengebrochen. Unkontrolliert gelangen Hunderttausende, ja Millionen nach Europa. Von sorgfältiger Kontrolle, die Terroristen und Verbrecher abhalten könnte, keine Spur mehr.

Muss man Sommaruga heissen, um zu glauben, der IS sei nicht imstande, das sperrangelweit offene Tor nach Europa nicht auch zur Terroristen-Einschleusung zu nutzen?

Auch die Schweiz ist Opfer des eklatanten EU-Versagens. Wer recherchiert, erfährt rasch: Die meisten, die da kommen, haben (obwohl zumeist aus Ländern mit Ausweis-Tragpflicht stammend) keine Papiere. Man muss ihnen die Namen, die sie angeben, einfach glauben.

Stehen wir – Bundesrat, Parlament, Bürger – zusammen und setzen wir durch: Ohne einwandfrei geklärte Identität kein Durchlass über die Schweizer Grenze! Deren Kontrolle ist wieder durch Schweizer Grenzbeamte und Schweizer Polizisten vorzunehmen.

Interventionismus

Auch in der Schweiz war seinerzeit der unsäglich dumme, unsäglich oberflächliche Spruch selbst aus dem Mund von Bundesräten zu vernehmen: «Man muss zur Krise gehen, sonst kommt die Krise zu uns». Die, welche das geglaubt haben, haben die Krise in Form todbringenden Terrors jetzt im eigenen Land.

Vollziehen wir – Bundesrat, Parlament, Bürger – den Schulterschluss zur vorbehaltlosen Bekräftigung der immerwährenden bewaffneten Neutralität. Neutralität und Nichteinmischung in fremde Händel sind unverzichtbare Pfeiler der Sicherheit unseres Landes. Wer die Neutralität verachtet, schadet der Heimat!

Sicherheit zuerst!

Vollziehen wir – Bundesrat, Parlament, Bürger – den Schulterschluss zugunsten starker, Land und Bevölkerung schützender Sicherheitsorgane. Die Vernachlässigung der Armee, verursacht vor allem vom Bundesrat, muss sofort aufhören. Armee, Polizei, Grenzwachtkorps haben die Mittel und insbesondere auch das Training zu erhalten, das sie befähigt, ihren Sicherheitsauftrag auch angesichts neuer, terroristischer Bedrohungsformen zu erfüllen.

Die heute gefährlichste Bedrohung heisst «Überraschung» – ein plötzlicher, scheinbar aus heiterem Himmel das Land treffender Schlag. Armee, Polizei, Grenzwachtkorps sind – unter Einbezug des Bundesrats – in anspruchsvollen Übungen auf der Grundlage realistischer Szenarien in regelmässigen Abständen darauf zu trainieren, wie – sollten solche Schläge unser Land je treffen – die Kontrolle möglichst rasch zurückgewonnen werden kann. Das ist zeitgemässe Abschreckungsstrategie! Denn auch unser Land kann getroffen werden – weil jedes Land, das die Kontrolle über die Einwanderung verloren hat, zum Opfer terroristischer Überraschungsschläge werden kann.

von Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch