Wer einmal kriechtů

Kaum war die Nicht-Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung am Ende der Dezembersession der Eidgenössischen Räte mittels SP-FDP-Bündnis Tatsache, glaubte der amtierende Bundespräsident ans Telefon «zäberlen» zu müssen (Basler Zeitung, 17. Dezember 2016).

Kommentar "Spalte rechts"

Dem Chef Jean-Claude Juncker erstattete er Rapport, etwa so: Befehl ausgeführt! Das Schweizervolk wurde – dem dringenden Wunsch Brüssels nachkommend – vom Parlament jeglicher Entscheidungskompetenz in Einwanderungsfragen beraubt. Was Einwanderung in die Schweiz betrifft – dazu unterwerfe sich der Bundesrat fortan vorbehaltlos Brüssel!.

Das vernahm Juncker mit Wohlgefallen. Entsprechend lobte er den braven Kriecher: Bern dürfe ab sofort wieder Milliarden ins Forschungsprogramm «Horizon 2020» stecken – allerdings würden Schweizer Studenten auch weiterhin nichts von den Erasmus-Stipendien aus Brüssel erhalten. Eine Tatsache, die den wenigsten Medien auch nur eine Zeile wert war…

Und kaum hatte Schneider-Ammann seine telefonische Liebedienerei beendet, traf neue Botschaft aus der EU-Kapitale ein – eine gesalzene Rechnung: Die Schweiz müsse fortan die Arbeitslosenentschädigung an Grenzgänger, die stellenlos würden, vollumfänglich übernehmen. Das wird unsere Bundeskasse jährlich um hunderte Millionen erleichtern – um so viel, dass selbst ein Seco-Funktionär in einem seltenen Anfall von Mut ausrief, dagegen werde man sich wehren…

Wie wird denn Arbeitslosigkeit unter dem Regime der Personenfreizügigkeit entschädigt? Von dort, wo jemand zuletzt – allenfalls gar nur einen einzigen Tag – effektiv oder zum Schein gearbeitet hat, von dort sei ihm volle Arbeitslosenrente zu bezahlen. So gilt es – bis jetzt für Arbeitnehmer, die in dem Land arbeiten, wo sie auch wohnen. Dieses System dehnt Brüssel jetzt eigenmächtig aus auf Grenzgänger. Das kann Brüssel neuerdings – Bundesbern hat Brüssel schliesslich die alleinige Entscheidungshoheit in Sachen Einwanderung zugeschanzt. Und schon wird sie ausgenommen, die Schweiz – wie eine fette Gans.

Der Seco-Mann mag «stämpfelen», solange er will. Darüber wird Brüssel höchstens lachen. Denn Brüssel ist sich seiner Sache sicher. Und im übrigen hat man sich in Brüssel die Meinung über Bundesbern längst gemacht: Wer den eigenen Souverän entmachtet, wer einmal vor Brüssel kriecht, der…

Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich SchlŘer - info@schluer.ch