Die Milizarmee muss bleiben
Nein zur Armee XXI
Referat für die Delegierte-Versammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am 5. April 2003 in Lausanne
Mit der Armee XXI bekäme die Schweiz erstmals in ihrer Geschichte eine Armee, für die es obwohl sie ausdrücklich als Einsatzarmee deklariert wird keine Einsatzdoktrin gibt; es gibt für diese Armee XXI kein wirklich durchdachtes Konzept, wie diese Armee insgesamt eingesetzt werden soll, damit sie ihren Hauptauftrag Schutz des Landes vor einem wie auch immer gearteten Aggressor erfüllen kann.
Sicherheit durch Kooperation?
Die Schweizer Armee belehren uns die Armeeplaner brauche auch keine Einsatzdoktrin mehr, weil wir im Zeitalter, da Kriege zwischen Staaten nicht mehr denkbar seien, keine autonome Landesverteidigung mehr benötigten. Die Sicherheit der Schweiz sei sagen die Planer der Armee XXI gewährleistet durch unsere Kooperation mit andern Armeen. Vereint seien diese Armeen zuständig, kollektiv die Sicherheit für alle zu gewährleisten, wobei Abtrünnige, Unbotmässige gegebenenfalls mit vereinten Kräften diszipliniert würden. Nicht mittels Krieg, sondern im Rahmen einer gemeinsamen, internationalen Polizeiaktion.
Gegenüber solch kollektiven Polizeiaktionen gebe es für die Schweiz auch keine Neutralität mehr, würden diese Disziplinierungs-Einsätze doch von der «Völkergemeinschaft» getragen und der Völkergemeinschaft gegenüber könne niemand neutral sein.
Für unsere schweizerischen Beiträge an diese von der Völkergemeinschaft kollektiv garantierte Ordnung bräuchte die Schweiz so argumentieren unsere Armeeplaner weiter kein vollständiges, alle Aufgaben bewältigendes Heer mehr. Vielmehr könnten wir uns auf «Spezialitäten» konzentrieren, die wir unseren Partnern fortan anbieten könnten, während wir in Bereichen, wo wir selbst den «Vollservice» nicht bieten könnten, die Leistungen anderer nutzen könnten.
Das ist das Konzept «Sicherheit durch Kooperation», welches das Fundament abgibt für die Armee XXI für eine Zeit, da autonome Landesverteidigung auf dieser Welt überflüssig geworden sei, weil es Krieg im klassischen Sinn gar nicht mehr gebe.
So sollen wir also am kommenden 18. Mai eine neue Schweizer Armee absegnen, konzipiert von «weitsichtigen Planern» für eine «Welt ohne Krieg». Für eine Welt, in der wie diese Planer unermüdlich behauptet haben die Neutralität überflüssig geworden ist, weil wir «nur noch von Freunden umzingelt» seien.
«Sicherheit durch Kooperation» sei das Fundament der Armee XXI. Mit Verlaub: Wer ist denn eigentlich zu Beginn des Monats April im Jahr 2003 unser Kooperations-Partner? Aufgrund ihrer militärischen Potenz kann es nur die Nato sein. Wer die Frage sei angesichts des Irak-Krieges erlaubt ist die Nato? Gibt es die Nato überhaupt noch? Ist sie wie in Prag im vergangenen November beschlossen das von den USA dominierte Einsatzinstrument für Operationen rund um den Erdball? Was für Nutzen bringt der Schweiz die Partnerschaft mit diesem Bündnis? Wird unsere Partnerschaft mit diesem Bündnis, euphorisch als «Partnership for peace» verkündet, unversehens zur «Partnership for war»?
Nur schon die Tatsache, dass die Schweiz vor drei Wochen völlig unvorbereitet den «Neutralitätsfall» ausrufen musste, zeigt: «Sicherheit durch Kooperation» kann niemals ein tragfähiges Fundament für eine ernstzunehmende Schweizer Armee bilden. Wie aber soll die neue Armee XXI einen glaubwürdigen Beitrag zur Landesverteidigung leisten, wenn sich schon ihr Fundament als Phantom erweist?
«Eine gewisse Professionalisierung»
Die neue Armee XXI soll zwar bedeutend kleiner sein als die heutige Armee. Aber sie soll besser, moderner, technologisch anspruchsvoller ausgerüstet sein. Deshalb brauche diese neue Armee mehr Profis in Form von Berufsmilitärs, von Zeitmilitärs und von Durchdienern, also einjährigen Profis.
Diese Profis sollen gleichsam ihre Elite bilden. Ihnen werden die anspruchsvollen Aufgaben vorbehalten sein. Einfache, vielleicht langweiligere, aber weiterhin absolut unverzichtbare Aufgaben Objektschutz zum Beispiel bleiben den WK-Einheiten überlassen. Durchdiener sollen allein von Berufsmilitärs geführt werden für die WK-Einheiten genügen auch Milizler.
Allein diese qualitative Abstufung zwischen Profis und Milizlern zeigt: Da entsteht eine Zweiklassenarmee. Alles Anspruchsvolle, alles Interessante ist den Profis vorbehalten, für den Rest sind die Milizler gut genug.
Was immer an wohlformulierten Absichten in den Konzepten für die Armee XXI steht: Mit dieser qualitativen Abstufung ist das baldige Ende der Miliz voraussehbar. Wer verächtlich in die Rolle des Zudieners und Handlangers geschoben wird, setzt sich als Milizler nicht mehr lange für die Landesverteidigung ein! Verheerend, was die Planer da mit der Miliz anrichten!
Nicht minder verhängnisvolle Auswirkungen wird die neue Offiziersausbildung zeitigen: Der Schweizer Offizier wird künftig, im Rahmen der Armee XXI, nur gerade noch 7 Wochen Rekrutenschule mit der Mannschaft zusammen als Gleicher unter Gleichen Militärdienst leisten. Dann wird er ohne auch nur eine Stunde Unteroffizier gewesen zu sein in die Offizierslaufbahn berufen. Was wir in unserer der Miliz verhafteten Demokratie nie hatten und nie wollten eine Offiziers-Elite nämlich , wird mit der neuen Armee XXI Tatsache eine verhängnisvolle, unserer demokratischen Staatsordnung schweren Schaden zufügende Entwicklung.
Und weil für den Unteroffizier ebenfalls eine völlig neue Laufbahn geschaffen werden soll, soll sich die Schweiz künftig mit dem Oberfeldwebel, dem Obergefreiten und anderen Restbeständen preussischer Drill-Ordnung abfinden nur weil diese Dienstgrade in den Berufsarmeen der Nato auch existieren.
Verächtlich-gönnerhaft vermelden die hohen Planer auch noch, mit dem System «Lehrlinge bilden Lehrlinge aus» müsse jetzt endlich abgefahren werden. Nato-Tauglichkeit sei damit nicht zu erreichen. Ganz im Gegensatz zu den theoretischen Planspielen der besserwisserischen Funktionäre hat sich dieses schweizerische System Kern unserer Miliz, Hauptantrieb für den überdurchschnittlichen Einsatz, den die Milizler zum Vorteil unserer Landesverteidigung grossmehrheitlich erbracht haben immerhin bewährt. Auch in Zeiten schwerer politischer Stürme. Ein Grund, darüber zu spötteln, besteht nicht im entferntesten. Schon gar nicht für die Vertreter der auf die Nato fixierten Organigramm-Planer an ihren Schreibtischen.
Finanziell im luftleeren Raum
Unzählige Male ist die Aussage schon gemacht worden: Die Armee XXI wird zwar eine kleinere, keinesfalls aber eine billigere Armee sein. Im Gegenteil: Die Verkleinerung der Armee rechtfertige sich nur, wenn die neue, kleinere Armee besser, effizienter, also eben teurer ausgerüstet werde. Als «unterste Kostengrenze» wurde damals, als Planungseinzelheiten zur Armee XXI allmählich an die Öffentlichkeit durchzusickern begannen, ein Jahresbedarf von 4,3 Milliarden Franken genannt. Er wurde später ausdrücklich mit der Ergänzung «vorübergehend» auf 4 Milliarden als allerunterste Grenze gesenkt. Heute steht er bei deutlich unter 4 Milliarden und er wird noch weiter sinken. Wer an dieser Tatsache glaubt vorbeisehen zu können, ist nichts anderes als ein Phantast.
Die neue Armee XXI wird gegenüber der heutigen Armee einen wesentlich grösseren, einen wesentlich teureren Verwaltungs- und Betriebsapparat aufweisen. Die Tatsache ist weltweit, ist von allen Heeren in der ganzen Welt bekannt: Es gibt in einer Armee nichts Teureres als Berufsmilitärs. Wir wissen es auch bereits aus der Versuchsphase: Weil es als unzumutbar erschien, die Durchdiener mit dem gleichen (gleich tiefen) Sold abzufinden wie bisher die Soldaten, musste der Sold für alle Wehrmänner markant erhöht werden man kann Durchdiener schliesslich nicht auch noch finanziell bevorteilen. Die Kosten steigen ohne dass damit irgendein Leistungsgewinn erzielt werden kann.
Insgesamt wird die Armee XXI in eine verhängnisvolle Kostenspirale geraten: Weil Betrieb und Verwaltung bei sinkendem Militärbudget immer teurer werden, werden immer weniger Mittel für die zeitgemässe Ausrüstung und Rüstung übrig bleiben. Wer glaubt, mit der Armee XXI erhalte die Schweiz eine modernere, moderner gerüstete Armee, erliegt einem Phantom. Die Armee XXI wird in Wahrheit in ihrem Verwaltungsaufwand erstarren. Die Schweizer Landesverteidigung wird an Glaubwürdigkeit markant einbüssen.
Auch aus Kostengründen war die Milizarmee immer eine Trumpfkarte für die Schweiz: Unser Land besass eine gut ausgebildete Armee mit ausreichenden Beständen, aber die Armeeangehörigen, jeder in seinem Beruf seinen Lebensunterhalt verdienend, fielen der öffentlichen Hand nie zur Last. Sie standen bereit, wenn das Land sie brauchte eine ebenso effiziente wie kostengünstige Lösung, die sich bestens bewährt hat. Ausgerechnet jetzt, wo Bund und Kantonen lange Jahre mit äusserst schwierigen Budget-Situationen bevorstehen ausgerechnet jetzt wirft das VBS dieses bewährte System über Bord und mutet den Steuerzahlern und Bürgern den Übergang zu einer offensichtlich nicht bezahlbaren halbprofessionellen Verwaltungsarmee zu!
Fazit
Die Armee XXI beruht, sich geradezu verzweifelt am Schlagwort-Begriff «Sicherheit durch Kooperation» festklammernd, auf einem Konzept, das von der Wirklichkeit regelrecht hinweggefegt worden ist. Die Armee XXI schafft mit den von den Armeeplanern gelegten Tendenzen hin zur Berufsarmee einerseits, zur Heranzüchtung einer Offiziers-Elite andererseits um deren elitärem Geist zu genügen musste kürzlich übrigens ein bewährter Ausbildungslehrgang mit jahrzehntelanger Tradition (die «Abteilung für Militärwissenschaft» an der ETH) standeskonform in eine«Militärakademie» umbenannt werden eine Zweiklassenarmee.
Ausserdem steht die Armee XXI finanziell völlig im luftleeren Raum. Dafür bewährte, gute Sicherheitsinstrumente wie etwa die Gebirgstruppen, die Flughafenregimenter, die mehrfach ernstfallerprobten Territorial-Einheitenmit den Rettungstruppen im Zentrum preiszugeben dieser Preis ist eindeutig zu hoch.
Jahrelang wurden sie von Seiten der Armeeplaner verspottet und als Ewiggestrige verlacht: Die, die eine echte, ganz auf Verteidigung ausgerichtete, bestens mit unserem besonderen Gelände vertraute, auf dem Milizgedanken aufbauende Widerstandsarmee als das beste und effizienteste Sicherheitsinstrument für die Schweiz betrachteten. Allerdings, die Neuerer, die tagein tagaus von ihrer «modulartig, von Fall zu Fall anders aufgebauten Einsatzarmee» schwärmten, sind in den letzten Wochen gar merkwürdig still geworden. Ziehen wir die Lehren aus den Lektionen, die uns das Weltgeschehen wieder einmal erteilt:
Nicht einmal auf Offensive trainierte Berufsheere scheinen in diese Modul-Theorie der Schreibtisch-Planer zu passen. Wie soll es denn unsere Milizarmee?
Gerade in der Schweiz gehört die Zukunft einer mit unserem Gelände vertrauten, allein mit Defensiv-Aufgaben betrauten Widerstandsarmee. Die Armee XXI dagegen ist als untaugliches Produkt realitätsfremder, vom Globalisierungs-Bazillus angesteckten Theoretikern raschmöglichst zu beerdigen.
Ulrich Schlüer