Kein Waffenmonopol für Kriminelle

Waffenabgabe an Wehrmänner soll bleiben
Nationalrats-Votum vom 22. März 2007

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen ebenfalls, sowohl den Antrag der Minderheit Banga als auch den Antrag Widmer abzulehnen. Es gibt zwei wesentliche Gründe, weshalb diese Waffenabgabe an Wehrmänner sinnvoll ist. Diese Gründe müssen korrekt dargelegt werden.

Erstens, der sicherheitspolitische Grund: Es ist tatsächlich nicht so, Herr Banga, dass der Soldat jederzeit mit der Waffe zum Bahnhof rennen können muss. Aber es gibt eine andere Begründung. Wenn heute eine Bedrohung besteht, dann ist es eine terroristische Bedrohung. Jede Konzentration von Mitteln, jede Konzentration von Waffen an einem einzigen Ort, ist für Terroristen ein lohnenswertes Ziel. Wenn die Waffen auf alle verteilt sind, greift man dieses Ziel nicht an. Das ist der Unterschied, das ist ein sicherheitsrelevantes Moment.

Der zweite Grund: Wir anerkennen den Bürger, dem man mit der entsprechenden Anweisung die Waffe in die Hand gibt, als vollwertigen Bürger. Es ist nicht ein Ehrenzeichen; aber es ist ein Zeichen, dass man ihn als Bürger in Uniform, der diesen Staat verantwortungsvoll mitträgt, anerkennt und respektiert. Das ist eine gute Klammer für unser Land und für die Sicherheit unseres Landes.

Nun bestreiten wir nicht, dass es Verbrechen gibt, dass es Suizide gibt. Aber es gibt auch Erklärungen hierzu und Studien, die - das muss hier auch gesagt werden - doch mit etwelcher Verantwortungslosigkeit angefertigt worden sind. Wir finden darin kaum präzise Zahlen, sie liefern Einzelheiten, aus welchen Hochrechnungen angefertigt werden - das hat man in den letzten Monaten immer wieder verfolgen können -, zu welchen dann noch eine Dunkelziffer dazugeschlagen wird. Auf diese Weise können Sie allerlei "beweisen", auch die "tägliche Tat", die hier behauptet worden ist, aber nicht belegt werden kann.

90 Prozent der in der Schweiz in Gebrauch gelangenden Schusswaffen - die mit krimineller Absicht verwendet werden, sind keine Militärwaffen! Wenn die Genfer Polizei sagt, man müsse sich damit abfinden, dass alle albanischen Banden, die in Genf in den Drogenhandel involviert sind, über Waffen verfügten, so sind das illegale Waffen, die mit Militärwaffen nichts zu tun haben. Es sind gefährliche Waffen, mit diesen Waffen werden Verbrechen ausgeübt. Wenn wir nun die kontrolliert den Verantwortungsbewussten abgegebenen Waffen einziehen, dann sorgen wir dafür, dass nur noch Verbrecher über Waffen verfügen. Ob damit das Land tatsächlich sicherer wird, das möchte ich dann doch sehr stark in Zweifel ziehen.

Kollege Widmer will zwar grosszügig noch etwas zulassen, aber er will gleichzeitig die Bürger bevormunden, die eine Waffe tragen. Das haben diese nicht nötig. Für uns von der SVP ist klar: Wenn diese Regelung der Abgabe der Waffe - mit der nötigen Instruktion, mit dem nötigen Vertrauen dem Armeeangehörigen gegenüber - aufhört, fällt für uns die Entscheidung für das Referendum.

Frau Galladé, wir scheuen uns auch nicht vor Ihrer angekündigten Initiative. Wissen Sie, das Volk muss dann entscheiden: Sollen wir die Sicherheit in die Hände derjenigen legen, von denen mindestens ein beträchtlicher Teil die Armee abschaffen, die Armee bekämpfen will, sodass wir dieses Sicherheitsinstrument dann nicht mehr haben? Ich gehe davon aus, dass wir dann wesentlich glaubwürdiger auftreten können als sie. Diese Auseinandersetzung scheuen wir gewiss nicht.

Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch