Nein zu obligatorischen Auslands-WKs

Unsere Armee ist eine Defensiv-Armee
Votum im Nationalrat am 10. Juni 2009

Im Rahmen einer «Einigungskonferenz» zwischen National- und Ständerat sollte die Idee «Auslands-WKs für die Schweizer Armee» gerettet werden. Die SVP bekämpfte diese Idee von Anfang an kompromisslos! Im Nationalrat vertrat Ulrich Schlüer diese SVP-Position. Der Rat hat anschliessend den Kompromiss der Einigungskonferenz verworfen. Die Auslands-WKs sind damit vom Tisch.

Tatsächlich ersucht Sie die SVP-Fraktion, die Minderheit zu unterstützen und damit das Projekt «Obligatorische Ausland-WKs» zu beerdigen.

Konsens für Defensivarmee

Der Konsens, der in diesem Land in Bezug auf die Armee besteht, ist: Wir haben eine Defensivarmee, die sich einzig und allein auf die Landesverteidigung konzentriert und dazu die Allgemeine Wehrpflicht aufrechterhält. Und wir haben eine Milizarmee. Die obligatorischen Auslands-WKs sind mit diesen beiden Konsensgrundlagen nicht kompatibel.

Wir haben die Auslandeinsätze mit dem Versprechen an die Bevölkerung begonnen: Wer mitgeht, geht immer freiwillig. Ursprünglich hat man sogar gesagt: Unbewaffnet. Dann sah man, dass das nicht möglich ist; man hat also einen weiteren Schritt getan, dazu aber wenigstens das Volk befragt. Als man später die Berufsmilitärs zu Staatsfunktionären erklärt hat, für die die Freiwilligkeit nicht mehr gilt, hat man das Volk nicht mehr befragt – obwohl der ursprüngliche Wille des Volkes deutlich «ausgeweitet» wurde.

Strikte Freiwilligkeit

Das Versprechen der Freiwilligkeit ist abgegeben worden. Es darf nicht gebrochen werden. Das ist Teil des Konsens, den wir mit der Bevölkerung, mit den Wehrmännern und den Frauen, die in der Armee Dienst tun, eingegangen sind. Das gilt. Immer wieder ist dieses Versprechen erneuert worden. Es soll auch in Zukunft gelten. Obligatorische WKs von ganzen Einheiten im Ausland, gezwungenermassen zu leisten von ganzen Verbänden, haben da keinen Platz.

Flugwaffen-Training bleibt

Es war im Rahmen der Einigungskonferenz etwas peinlich, dass wieder das Argument der Flugwaffe vorgebracht worden ist, nachdem längst einwandfrei geklärt ist: Das Überschallflug-Training im Ausland ist nicht betroffen, wenn wir bei der geltenden Regelung bleiben. Diese Frage ist geklärt, daran gibt es nichts zu rütteln, da steht nichts mehr zur Diskussion.

WK-Abfolge

Aber auch in Bezug auf die Aufträge, welche der Armee erteilt worden sind, ist die Idee von Auslands-WKs wirklichkeitsfremd. Die Befürworter behaupten, ein Wehrmann gehe jeweils im sechsten WK ins Ausland. Dabei stimmt der Aufbau der Ausbildung von WK zu WK schon längst nicht mehr, weil man ein Vorhaben der Armee XXI, nämlich den Jahresrhythmus wieder einzuführen, längst stillschweigend aufgegeben hat. Es ist heute leider Tatsache, dass nur noch eine kleine Minderheit von Wehrmännern ihre WKs von Jahr zu Jahr aufbauend leisten. Das Bild, das hier entworfen wird, wonach zunächst während fünf Jahren im eigenen Land trainiert werde und der Wehrmann dann im sechsten Jahr ins Ausland gehe – das stimmt bestenfalls für eine verschwindend kleine Zahl von Wehrmännern.

Priorität hat die Mängel-Ausmerzung

Genau darin zeigt sich eines der grossen Probleme, das uns der VBS-Mängelbericht aufgelistet hat und das dringend zu lösen wäre. Dazu appelliere ich vor allem an die bürgerlichen Parteien, überhaupt an alle, die zu unserer Armee stehen: Diese Mängelliste formuliert die Aufgaben, denen wir uns prioritär zu stellen haben. Wir wissen, es sind schwere Mängel zu korrigieren. Für diese Korrekturarbeit brauchen wir den breiten Konsens in der Bevölkerung, damit diese unabdingbare Reparaturarbeit gelingt. Jedermann in diesem Saal weiss: Mit den Auslands-Ideen, mit den Auslandeinsätzen spalten wir diesen Konsens. Die Bevölkerung steht nicht hinter diesen Auslandeinsätzen. Solche Spaltung können wir jetzt aber nicht brauchen für die Korrekturen zugunsten der Armee. Konzentrieren wir uns auf das, was wichtig und was nötig ist, und begraben wir das Prestigeprojekt «Auslandeinsätze», das von der Bevölkerung nicht mitgetragen wird.

Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch