Aussenpolitik in Krisenzeiten
Schönfärberei abseits aller Realität
Fraktionsvotum der SVP zum Aussenpolitischen Bericht des Bundesrats, vorgetragen im Nationalrat von Ulrich Schlüer am 4. März 2010
Wir haben mit diesem Bericht eine Sammlung von Erfolgsmeldungen vor uns. Es wird sehr vieles gemacht, und alles, was das EDA macht, geht immer besser, lesen wir – ein Wortschatz der Selbstbelobigung, der erstaunt, wenn man einen Blick auf die Realität wirft.
Die Realität fehlt in diesem Aussenpolitischen Bericht: Wir sind damit konfrontiert, dass möglicherweise Euro-Länder in unserer Nähe kollabieren werden. Das wird schwerste Konsequenzen haben. Darüber, wie sich die Schweiz verhielte, wenn solches geschähe, und was es für sie bedeuten würde, finden Sie in diesem Bericht kein Wort. Wir sind Zeugen einer weltweiten Verlagerung von Macht und Wirtschaftskraft vom Westen in den Fernen Osten. Das betrifft doch auch das Exportland Schweiz! An Überlegungen über solche Entwicklungen finden Sie in diesem Bericht nichts.
Angriffe auf die Schweiz
Die Schweiz wird angegriffen – vielleicht nimmt man das irgend einmal zur Kenntnis: Unser Finanzplatz steht unter Druck. Wir werden von einer Organisation, in der für einen Beschluss an sich Einstimmigkeit vorgeschrieben ist, auf eine graue Liste gesetzt; wir müssten zustimmen, bis solches in der OECD geschehen könnte. Über eine Strategie, wie man mit einer Verletzung der statutarisch geforderten Einstimmigkeit durch die OECD umzugehen hat, wenn uns die Verletzung ganz zentral trifft, finden Sie in diesem Bericht nicht ein einziges Wort.
Wir müssen ihn zur Kenntnis nehmen, diesen Bericht, denn er existiert. Aber ich muss Ihnen sagen: Wir nehmen ihn kopfschüttelnd zur Kenntnis. Wenn dieser Bericht die aussenpolitische Strategie des Bundesrats darstellen soll, dann kann es um unser Land nicht gut stehen.
Als Minderheit haben wir mit konkreten Vorschlägen aufgezeigt, wo Überarbeitungen möglich bzw. eigentlich obligatorisch wären. Jetzt höre ich, man könne nicht auf diese Überarbeitungsbegehren eingehen. Die Verwaltung habe diesen Bericht nämlich schon Mitte letzten Jahres abgeschlossen, und dem müsse man Respekt zollen. Ja, hat die Aussenpolitik Mitte letzten Jahres denn aufgehört? Darf das zweite Halbjahr – wenn man in der Verwaltung den Zeitplan über die Berichterstattung ans Parlament festlegt, nicht zur Diskussion gestellt werden?
Konkrete Vorschläge der SVP
Wenn auf die Reaktion derart lange zu warten ist, Frau Bundesrätin, dann verstehen wir allmählich, weshalb Bern so hilflos reagiert, wenn die Schweiz unter Druck gesetzt wird. Will man nicht angemessen reagieren, oder kann man nicht? Das ist hier die Frage. Unsere konkreten Vorschläge im Zusammenhang mit der Rückweisung lauten:
Die Neutralität ist zu behandeln. Sie kommt in diesem Bericht nicht einmal mehr vor. Früher hat uns die Frau Bundesrätin noch von der «aktiven Neutralitätspolitik» vorgeschwärmt. Damit hat sie das Parlament offenbar derart eingeschläfert, dass sie glaubt, wenn sie diesen Ausdruck nicht mehr verwende, bemerke das im Parlament vielleicht niemand. Die Neutralität kommt noch in einem einzigen Zusammenhang vor: Als Verkaufsschlager, wenn das EDA irgendwo ein Vermittlungsmandat ergattern will. Aber eine auf die Neutralität abgestützte Politik in einer sich verändernden Welt, das vermisst man im Bericht.
Zur EU-Option: Es werde schwieriger, bilateral zu verhandeln, sagt der Bundesrat. Es wird nicht schwieriger, es ist dem Bundesrat nur lästig, das ist das Problem. Die Verhältnisse verändern sich nicht. Weiterhin sind Einzelverhandlungen zu führen. Diese erfordern Anstrengung. Das ist lästig. Es wäre schöner, einfach dabei zu sein und mitzuschwimmen. Das ist das Problem. Aber man ist weit entfernt von einem Konzept, wenn man Lästiges nicht gerne auf sich nimmt.
Dass die Interventionsstrategie der Grossmächte weltweit gescheitert ist – in Irak, in Afghanistan haben die Hightech-Interventionen keine Resultate gebracht –, ist für den Aussenpolitischen Bericht kein Thema. Man mischt sich in allerlei andere Politiken ein. Man will «Klima-Aussenpolitik» und was weiss ich alles machen. Das gibt nur ein Durcheinander in den Zuständigkeiten, sorgt dafür, dass man mit unterschiedlichen Zungen spricht. Konzentrieren Sie sich doch auf das, was die Schweiz tun müsste! Wir hätten damit wahrhaft genug zu tun.
Das Kriegsvölkerrecht wird einmal mehr vernachlässigt.
Konfliktuntauglicher Bundesrat
Das Schwerwiegendste, Bedenklichste aber ist: Es findet sich in diesem Bericht nicht ein Anflug einer Strategie, wie die Schweiz vorgehen soll, wenn sie unter Druck gerät. Dabei sind wir unter Druck, auf verschiedenen Feldern: Wir sind gegenüber Libyen unter Druck, wir sind auf dem Finanzplatz unter Druck. Es fehlt eine Strategie, wie man verhandelt; nachdem wir es im letzten Jahr immer wieder erlebt hatten: Wenn der Chef persönlich verhandelt, wird er unter Druck gesetzt und hat dann nicht genügend Zeit, sich die richtigen Antwortschritte zu überlegen. Immer wieder gehen die Bundesräte selber an die Front, statt dass sie Unterhändler schicken, die, wenn schwierige, stossende, erpresserische Forderungen kommen, Zeit gewinnen können. Weil ein Unterhändler immer sagen kann: Das ist etwas Neues, dazu muss ich meine Regierung konsultieren. Dann kann in aller Ruhe überlegt werden, was zu tun ist. Aber nein: Für Bern geht meist der Chef selbst und regelmässig lässt er sich unter Druck setzen, trifft unter Druck übereilte Entscheidungen, die sich wenig später als falsch, als schwach erweisen.
Mit einer Zunge sprechen
Es bedarf einer Strategie, Frau Bundesrätin, damit die Schweiz aussenpolitisch endlich mit einer einzigen Stimme spricht. Der Bundesrat verteidigt das Bankkundengeheimnis. Doch eine Ministerin geht nach New York und denkt dort in aller Öffentlichkeit darüber nach, ob man künftig nicht zwischen Steuerhinterziehung und grober Steuerhinterziehung unterscheiden könnte. Unser Schweizer Standpunkt muss doch sein: Es gibt einen Rechtstatbestand, und an dem orientieren wir uns. Der Finanzminister seinerseits hält fest, dass der automatische Informationsaustausch für uns nicht infrage komme. Minuten später sagt er an einer Pressekonferenz, man könnte sich allenfalls überlegen, was man einhandeln könne für den generellen Informationsaustausch: Zum Beispiel den Marktzutritt in EU-Länder für Finanzdienstleistungen.
Dabei weiss jeder: Wer zwei Positionen öffentlich zur Diskussion stellt, der verliert beide. Der Gegner weiss, dass die Schweiz nicht festhält an dem, das sie als «unverhandelbar» bezeichnet hat, zu dem sie aber auch ein Gegengeschäft eingehen will. Wer so naiv verhandelt, wird beides nicht erhalten.
Volkssouveränität respektieren
Unser Problem – es ist ein ernsthaftes Problem – ist: Wir bekennen uns in unserer Verfassung, damit auch in wichtigen aussenpolitischen Fragen, zur Volkssouveränität. Das Volk hat bei uns das letzte Wort. Es dominieren nicht der Wille oder die Ideen der Aussenministerin, die das Volk gelegentlich als überfordert einstuft. Das bedeutet: Sie, Frau Aussenministerin, können in der Schweiz erfolgreiche Aussenpolitik nur mit dem Volk, nie gegen das Volk gestalten.
Die Position unseres Volkes zur Europäischen Union ist bekannt. Die Initiative über den raschen EU-Beitritt wurde seinerzeit hochkant verworfen. Die Position ist also bekannt. Wer sich damit nicht abfinden will oder kann, der kann unser Land nicht vertreten, der muss seinen Platz jemandem räumen, der diese vom Volk erhärtete Position vertreten will. Das Lamentieren über begrenzte Entfaltungsmöglichkeiten ist deplaciert. Die Richtschnur wurde im Rahmen der Volkssouveränität gesetzt. Ein Land mit direkter Demokratie kann sich nicht jahrzehntelang eine vom Bundesrat verfolgte Aussenpolitik leisten, die in diametralem Widerspruch steht zu dem, was das Volk entschieden hat.
Damit sei als Anmerkung noch das eher peinliche Kapitel über den Atalanta-Einsatz gestreift. Man habe ihn, weil der Bericht schon Mitte letzten Jahres abgeschlossen worden sei, nicht mehr löschen können.
Auch die Atalanta-Idee ist inzwischen gescheitert. Erneut wird dem Bundesrat bedeutet, dass er sich an das zu halten hat, was die zuständige gesetzgebende Gewalt festlegt. Daran kommt die Landesregierung nicht vorbei.
Ulrich Schlüer