Ja zum Rüstungsprogramm 2010


Zwei Einwände gegen den Bundesrats-Antrag.

Namens der SVP beantragte Nationalrat Ulrich Schlüer am 2. Dezember 2010 die Annahme des Rüstungsprogramms 2010 mit zwei Abstrichen.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Das bedeutet, dass gegenüber dem bundesrätlichen Antrag zwei Vorhaben gestrichen werden.

Das erste betrifft die 1000 Privatfahrzeuge. Wenn man der Armee eine Obergrenze setzt, wie viel Geld sie ausgeben darf, dann darf man sie nicht gleichzeitig als Selbstbedienungsladen für Fahrzeuge für andere Departemente missbrauchen. Da ist jetzt dafür zu sorgen, dass ein Abrechnungssystem zwischen den Departementen eingerichtet wird, erst danach werden neue Fahrzeuge bewilligt.

Der zweite Punkt braucht etwas mehr Zeit zur Erklärung. Da geht es um das Logistikpaket der Helikopter. Die Spezialkommission, die seinerzeit dafür gesorgt hat, dass das Geschäft überhaupt bewilligt werden konnte, wurde erwähnt. Ich war damals Präsident dieser Spezialkommission. Sie hatte aufgrund eines etwas seltsamen Offerierungsverfahrens die Möglichkeit, die Offerten im Einzelnen zu begutachten; das konnte die Kommission nicht. Beim Studium der Offerten wurde klar, dass sehr grosse Reserven für dieses Geschäft vorgesehen worden sind, insgesamt gegen 75 Millionen Franken. Sowohl der Bundesrat als auch der Ständerat und der Nationalrat haben zugestimmt, und der Rüstungschef räumte ein, dass der Beschluss erfüllt werden könne, dass nebst dem Simulator für das neue Modell EC 635 auch der zweite Simulator, der zum Cougar anzuschaffen war, im Gesamtkredit Platz habe. Dieser kostete rund 50 Millionen Franken - womit immer noch rund 25 Millionen Reserven bleiben.

Jetzt wird uns das Geschäft so präsentiert, dass das Geld für das Logistikpaket, das Teil der Gesamtvorlage war, plötzlich nicht mehr aureichend war. Wir wissen nicht, warum. Wir haben keine genaueren Erklärungen; diese aber wollen wir endlich bekommen.

Aus der Beschaffungsvorlage resultierte seinerzeit ein erhebliches Durcheinander, das dann aber aufgelöst werden konnte, nachdem die schweren Fehler in einer in jeder Beziehung liederlichen Botschaft identifiziert werden konnten. Verantwortlich für diesen Fehler war der damalige Chef des Planungsstabs, Jakob Baumann.

Der Verantwortliche von damals ist heute Rüstungschef, und von ihm hören wir heute, es sei einfach teurer geworden, man müsse jetzt eben einen Nachtragskredit bewilligen, obwohl - wie dargelegt - eigentlich noch Reserven bestanden. Wir wollen jetzt einfach einmal genau wissen, was da geschehen ist. Wir haben genug von liederlichen Begründungen.

Ich möchte hier noch festhalten: Bundesrat Ueli Maurer hat das Geschäft korrekt behandelt. Er muss hier eine Altlast übernehmen, er muss eine Sache ausbaden, die ihm sein Vorgänger überlassen hat. Es war ja angedacht, die Vorlage einfach durchzuschmuggeln; man wollte das Parlament nicht mehr zur Finanzlücke Stellung beziehen lassen, nachdem damals der Kredit erst freigegeben worden war, als beide Räte und der Bundesrat dem gefundenen Paket-Vorschlag zugestimmt hatten. Zunächst sollte der Nachtrag irgendwie hintendurchgeschmuggelt werden. So etwas darf sich doch das Parlament nicht gefallen lassen! Derjenige, der damals verantwortlich war und der auch heute verantwortlich ist, soll jetzt endlich einmal auf den Tisch legen, was bei der Beschaffung nicht ordnungsgemäss abgelaufen ist. Es gibt keinen Hinweis, wonach das Geld nicht gereicht hätte; es gibt aber Hinweise, dass in jeder Beziehung ungenügende Arbeit geleistet worden ist. Ich möchte mich hier aber ausdrücklich dafür bedanken, dass durch Bundesrat Maurer die Gelegenheit geschaffen worden ist, dass das Parlament zu diesem Geschäft nochmals Stellung nehmen kann.

Ich bin der Auffassung, dass wir diese 24 Millionen Franken nicht bewilligen dürfen, solange wir keine plausible Erklärung für die eingetretene Kostenentwicklung haben. Wenn es uns ernst ist mit dem Parlamentarismus, wenn wir ernst nehmen, ob etwas bewilligt oder nicht bewilligt, zugesagt oder vertuscht wurde, dann dürfen wir diesen Kredit heute nicht bewilligen. Wir müssen jetzt vom Rüstungschef endlich einmal plausible Erklärungen bekommen, weshalb die Lösung, die schliesslich bewilligt worden ist, die von allen Stellen als durchführbar eingestuft worden ist, schliesslich nicht aufging. Nur weil danach alle Stellen zugestimmt hatten, wurde der Helikopterkredit überhaupt freigegeben.

Es geht um Glaubwürdigkeit, und ich bitte Sie, diese ernst zu nehmen und den Antrag der Mehrheit zu unterstützen - wir haben in der Kommission für unsere Position eine Mehrheit bekommen. Nur mit dem Mehrheitsantrag wird das Geschäft sauber abgewickelt. Wir bewilligen das, was bewilligt werden muss, und bewilligen das nicht, wofür wir keine hinreichend saubere Erklärung erhalten haben.

Nationalrat Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch