Zur Ausschaffungs-Initiative


Waffenmonopol für Kriminelle und Ausländer?
Votum im Nationalrat von Ulrich Schlüer vom 17. März 2010

Diese Initiative gibt vor, Schutz vor Waffengewalt zu bieten. Das ist Etikettenschwindel, denn das einzige Ziel, das diese Initiative verfolgt, ist die Kasernierung der Armeewaffen. Diejenigen, die ihre Waffe verantwortungsbewusst zu nutzen wissen, sollen entwaffnet werden; die andern - die Kriminellen, auch kriminelle Ausländer - hätten in diesem Land dann das Waffenmonopol. Ich staune darüber, wer alles aus einer solchen Entwicklung einen Sicherheitsgewinn für das Land abzuleiten vermag. Wie können Sie den gerade von Frauen hier oft beschworenen höheren Grad an Sicherheit erreichen, wenn Sie den Gefährlichsten das Waffenmonopol in diesem Land einräumen?

Als diese Initiative gestartet wurde, haben wir von unserer Seite einen Vorstoss eingereicht mit dem Ziel, dass alle, die bei der Begehung eines Verbrechens mit einer Waffe drohen oder auch nur eine Waffe auf sich tragen - sie müssen sie gar nicht nutzen -, wesentlich härter bestraft werden als heute, nämlich mit einer unbedingten Gefängnisstrafe. Zu unserem grossen Bedauern haben diejenigen, die heute vorgeben, mit ihrer Initiative Schutz vor Waffengewalt zu bieten, geholfen, diesen Vorstoss zu versenken. Es liegt ihnen nicht daran, die Täter, die Gefährlichsten, diejenigen, die wirklich bedrohlich sind, in die Schranken zu weisen. Es geht ihnen allein darum, der Armee zu schaden. Das ist das Ziel ihrer Initiative.

Jedermann in diesem Lande weiss, dass die Waffenabgabe an den verantwortungsbewussten Wehrmann zum Milizsystem unserer Armee gehört.

Kollege Hurter hat vorhin erwähnt, dass vonseiten der Armee heute mit erhöhter Sorgfalt junge Rekruten ausgehoben werden. Das trifft zu; aber nicht, weil man früher zu nachlässig ausgehoben hätte, sondern weil sich ein neues Problem stellt: Nämlich die Tatsache - das können Sie an der steil nach oben zeigenden Kurve der sogenannt psychiatrischen Ausmusterungen erkennen -, dass liederlich eingebürgert wird. Dann muss an der Aushebung die Notbremse gezogen werden, indem sehr viele, die an sich Dienst leisten könnten und Dienst leisten müssten, ausgemustert werden müssen, weil man in ihnen ein Risiko erblickt. Hier bestünde Handlungsbedarf. Aber hier, geschätzte Kolleginnen und Kollegen zur Linken und auch geschätzte Frauen hier im Nationalratssaal, hier finden wir nie Ihre Unterstützung, wenn es darum geht, diejenigen zu treffen, von denen wirklich eine Gefahr ausgeht.

Die Entwaffnung der Verantwortungsbewussten und das Waffenmonopol für Kriminelle und Ausländer sind ganz gewiss kein Beitrag zur Sicherheit in diesem Land.

Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch