Wir brauchen einen PUK


Zum GPK-Bericht: Der Bundesrat in der Finanzkrise
Nationalratsvotum von Ulrich Schlüer, 09. Juni 2010

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Bestellung einer PUK zuzustimmen.

Keine Protokolle

Wir erachten zwar den GPK-Bericht als durchaus interessant, aber doch vor allem als Ausgangspunkt, um weitere Untersuchungen anzustellen, Untersuchungen, bei denen es spezielle Untersuchungsbefugnis braucht. Der Bundesrat hat zum von damals bis heute wichtigsten Geschäft beschlossen, keine Protokolle zu führen. Jedermann in diesem Saal weiss: Hätte Gleiches eine Kantonsregierung, ein Gemeinderat, ein Verwaltungsrat beschlossen, käme sie oder er weiss Gott nicht mit einem Verweis davon. Es geht doch nicht an, dass das höchste Gremium, das für die Öffentlichkeit zu arbeiten hat, entscheidet: In wichtiger Sache schreiben wir nichts mehr auf. Wir leben doch nicht im Staat von Robert Mugabe! Wir sind in einem Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat ist es Schuldigkeit der Regierung, die Transparenz für ihre Tätigkeit herzustellen.

Brisante Zusammenhänge

Der Protokollverzicht hat aber durchaus auch einen sehr brisanten Hintergrund: Wir vernehmen aus dem GPK-Bericht, dass die Schweizer Botschaft in den USA sowie der verantwortliche Verhandlungsführer der Finanzverwaltung die Meinung vertreten, nicht die USA hätten den Druck gegen die Schweiz entfaltet, dieser sei vielmehr auf Druck der UBS zustande gekommen, weil die UBS darin die Möglichkeit sah, ihre Spitzenleute Kurer und Rohner aus der Schusslinie zu ziehen. Das steht in diesem Bericht. Da müssen wir die Hintergründe kennen, das muss aufgeklärt werden. Wenn das stimmen würde, wäre auch das Parlament hinters Licht geführt worden. Das gehört also aufgeklärt. Wenn der Verzicht auf Protokollführung einen Zusammenhang hätte zu dieser Behauptung, die ja von Leuten aufgestellt wird, die zuvorderst an der Front gestanden haben, dann muss dies aufgeklärt werden. Das kann nur eine PUK aufklären. Im Interesse des Rechtsstaates Schweiz muss das sein.

Führung statt Bürokratie

Dieses Problem lösen wir nicht, indem wir ein grösseres Vorschriftengeflecht aufstellen, wie Beschlussfassungen in kritischen Fragen abzulaufen haben, wie das aus den Empfehlungen der GPK hervorgeht. Hier muss der Hintergrund aufgedeckt werden: Wir müssen die Handnotizen aller Bundesräte aus der protokolllosen Zeit untersuchen können. Wir müssen doch wissen, wie die Departementsvorsteherin des EDA den erwähnten Bericht ihrer Botschaft in Washington aufgenommen hat, ob sie ihn in den Bundesrat getragen hat oder nicht. Weshalb hat sie es gegebenenfalls unterlassen? Da gibt es Aufklärungsbedarf von ausserordentlicher Brisanz.

Wir stehen nicht vor der Tatsache, dass die Vorschriften über den Umgang mit Geschäften nicht genügend wären. Wir stehen vor der Tatsache, dass unser Bundesrat einmal mehr - nicht nur jetzt in dieser Angelegenheit – in einer Krisensituation seine Führungsfähigkeit vermissen lässt. Das ist ein ernsthafter Befund. Das Kollegialsystem funktioniert in der Schweiz nicht. Wenn wir am letzten Sonntag wieder die Spiele mit der Sonntagspresse beobachtet haben, so rennen diejenigen, die kritisiert werden, nicht oder zumindest höchst ungenügend zusammenzuarbeiten, einzeln zur Sonntagspresse und verbreiten in grossen Interviews die Botschaft «Ich nicht, die anderen auch». Das ist der letzte Beweis, dass das Kollegialsystem in Bezug auf den heute im Amt stehenden Bundesrat schlicht und einfach nicht funktioniert.

Die nächste Krise kommt bestimmt

Wir wissen doch alle genau, dass der Welt wahrscheinlich nicht einfachere Zeiten bevorstehen. Wenn wir sehen, was hier alles abläuft, wenn wir sehen, in welchen Bereichen da auch Druck auf die Schweiz als wohlhabendes Land aufgebaut wird - das muss ja kommen -, dann muss unser Bundesrat krisentauglich sein. Das Volk hat Anspruch auf einen krisentauglichen Bundesrat, und das Volk hat Anspruch darauf, dass das Parlament alle Schritte unternimmt, damit dieser Bundesrat krisentauglich ist. Die nächste Krise kommt bestimmt, und wir brauchen dann einen krisentauglichen Bundesrat. Es geht heute darum, ob das Parlament seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrnimmt. Die Bevölkerung hat Anspruch darauf, dass das Land auch in schwierigen Zeiten gut geleitet wird. Diesem Anspruch wird nur dann entsprochen, wenn wir heute mit einer PUK dafür sorgen, dass diejenigen Frauen, die der GPK-Bericht aufgrund der institutionellen Barrieren, die es für eine GPK gibt, nicht genügend klären konnte, beantwortet werden, indem wir einen Schritt weiter gehen und eine PUK einsetzen. Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen dies.

Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch