Kommentar des Fragestellers
Alarmorganisation für Soldaten
Kommentar des Fragestellers («Schweizerzeit», 30. November 2001)
VBS: Kein Handlungsbedarf!
Nach den vor allem von ausländischen Jugendlichen verübten tätlichen Angriffen auf Schweizer Rekruten in Aarau, Payerne, Winterthur und anderswo, wollte Nationalrat Ulrich Schlüer vom Bundesrat in einem parlamentarischen Vorstoss wissen, ob und wie er eine Alarm-Organisation für Soldaten einzurichten bereit sei, damit Angegriffene unverzüglich die Ordnungskräfte alarmieren können.
In seiner nunmehr formulierten Antwort erinnert der Bundesrat zunächst an bereits getroffene Massnahmen: An die Instruktion der Truppe sowie an die Aufforderung, sich im Ausgang möglichst in Gruppen zu bewegen.
Die Wahrung von Recht und Ordnung, erinnert der Bundesrat, sei indessen Aufgabe der Polizei. Diese hätte in geeigneter Weise gegen Gewalttäter vorzugehen. Bis heute hätte die Polizei angemessen und rechtzeitig reagiert. Dass der Polizei-Einsatz in Aarau viel zu spät erfolgte, bleibt vom Bundesrat unerwähnt. Dass die ausländischen Angreifer in Aarau per Handy innert kürzester Zeit massive Verstärkung herbeizurufen vermochten, während die angegriffenen Rekruten über keinerlei Alarmierungsmittel verfügten, bleibt in der bundesrätlichen Antwort ebenfalls unerwähnt.
Der Bundesrat distanziert sich bloss von «flächendeckendem Einsatz von militärischen Sicherheitskräften» und stellt fest, dass einzelne organisatorische Massnahmen wie Notrufnummern den Angehörigen der Armee durchaus erlauben könnten, Sicherheitskräfte rasch zu alarmieren. Konkrete Anordnungen trifft das VBS aber keine. Hingegen seien zum Sachverhalt noch Gespräche zwischen dem Oberauditor und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) im Gang zwecks Überprüfung, «ob rechtlich abgestützte Reaktionsmöglichkeiten für die Angehörigen der Armee auf derartige Vorkommnisse nötig sind».
Alles in allem: Eine überaus schwächliche Antwort. Der Bürger könnte zur Schlussfolgerung gelangen, dass die Armee allmählich sich selber und ihren Auftrag nicht mehr wirklich ernst nimmt.
Ulrich Schlüer
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