Entstellte Schweizer Fahne - diffamierte Schweiz
Am 12. Dezember 2002 stellte Nationalrat Ulrich Schlüer folgende Einfache Anfrage an den Bundesrat:
In den USA ist kürzlich aus der Feder des ehemaligen Unterstaatssekretärs Stuart Eizenstat ein Buch mit dem Titel «Imperfect Justice» erschienen. Der Buchdeckel zeigt das offizielle Schweizer Kreuz im roten Feld, überdruckt mit zu einem Hakenkreuz gruppierten Goldbarren. Diese böswillige Entstellung der Schweizer Flagge stellt eine unerträgliche Beleidigung der Schweiz dar. Die Diffamierung wiegt um so schwerer, als der Autor, Stuart Eizenstat, seinerzeit in offizieller Funktion als Sonderbeauftragter der US-Administration Clinton im Rahmen der sogenannten Holocaust-Krise für das Dossier Schweiz zuständig war.
Angesichts dieses Tatbestandes frage ich den Bundesrat an:
1. Was für Schritte unternimmt die Landesregierung zur adäquaten
Zurückweisung der auf dem erwähnten Buchdeckel zum Ausdruck kommenden schwer
wiegenden Beleidigung der Schweiz und der Schweizer Bevölkerung?
2. Wie gewichtet die Landesregierung die Tatsache, dass ein seinerzeit in
offizieller Funktion stehender Vertreter eines anderen Staates für die
böswillige Entstellung der Schweizer Landesflagge verantwortlich ist?
3. Ist der Bundesrat bereit, vom ehemaligen Unterstaatssekretär Stuart
Eizenstat moralische und materielle Wiedergutmachung für seine beleidigende
Diffamierung der Schweiz zu verlangen?