Bundesrat: Keine Unterstützung, nur Information
Uno-Abstimmungskampf
Interpellation vom 18. September 2001
Der Bundesrat nennt als erstes Ziel seiner Legislaturplanung 1999-2003 die Verbesserung der internationalen Mitwirkungsmöglichkeiten, worunter der Bundesrat unter anderem den Beitritt zur Uno versteht. Dem Bundesrat zu Hilfe gekommen ist die Volksinitiative «Für einen Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (Uno)», die - erst nachdem Bundes- beamte die Unterschriftensammlung aktiv unterstützt haben - knapp zu Stande gekommen ist.
Noch bevor die Volksinitiative in den eidgenössischen Räten beraten wurde, hat die Bundesverwaltung bereits Propaganda-Schriften in Hochglanzausführung angefertigt, welche den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Uno schmackhaft machen sollen. Es muss befürch- tet werden, dass dies erst der Anfang einer Propaganda-Welle des Bundes ist, die auf das Stimmvolk zurollen wird.
Um in dieser Frage Klarheit zu schaffen, bittet die SVP den Bundesrat um die dringliche Beantwortung einiger Fragen. Es ist von grosser Bedeutung, dass die Steuerpflichtigen als Träger der finanziellen Belastung in einem frühen Stadium der Kampagne und umfassend über die Verwendung ihrer Steuer- gelder ins Bild gesetzt werden.
1. Welche Publikationen wurden in welcher Auflage für die Unterstützung der Uno-Beitrittsinitiative in den letzten 4 Jahren produziert? Auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies? Welche Kosten entstanden dabei dem Bund insgesamt (Personal-, Material- und Infrastrukturkosten etc.) und über welche Kredite wurde dies finanziert?
2. Welche Departemente und wieviele Personen innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung sind direkt und indirekt für die Uno-Kampagne und auf Kosten des Bundes tätig? Über welche Budgetposten werden sie bezahlt?
3. Wie viel kosten die Erstellung sowie der Betrieb und das notwendige Personal der Uno-Homepage der Bundesverwaltung? Über welche Kredite werden diese Kosten gedeckt?
4. Mit welchen Mitteln wird sich der Bundesrat bis zur Abstimmung für den Uno-Beitritt engagieren? Wie viele Stellenprozente sind dafür vorgesehen und welche finanziellen Mittel werden dafür bereitgestellt?
5. Welche PR-Agenturen ausserhalb der Bundesverwaltung wurden im Rahmen der bundesrätlichen Uno-Kampagne mit Aufträgen bedacht? Wie lauten diese Aufträge und welche Kosten sind dafür budgetiert?
6. Auf der Uno-Homepage der Bundesverwaltung wird an prominenter Stelle postuliert, neben der Schweiz sei einzig der Vatikan Nichtmitglied der Uno. Weshalb wird systematisch verschwiegen, dass auch Taiwan der Uno nicht angehört, da es 1971 aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen wurde?
7. In seinen aus Steuergeldern finanzierten Propagandaschriften zur Uno präsentiert der Bundesrat - um die Kosten eines Uno-Beitritts der Schweiz als angeblich gering bezeichnen zu können - den Verwal- tungshaushalt der Uno als Gesamthaushalt der Vereinten Nationen, womit der Leser in den Glauben versetzt wird, aus den Aktivitäten der Uno (Gerichtshöfe, Friedensmissionen etc.) resultierten für die Uno-Mitglieder keinerlei Kosten - obwohl das Aktivitätenbudget der Uno eine gegenüber dem Verwal- tungsbudget rund doppelt so hohe Summe aufweist - bei stark steigender Tendenz!
Erachtet der Bundesrat solch selektive Information als wahrheitsgetreu, nachdem zusätzlich bekannt wurde, dass die Uno ihren Verwaltungsapparat als Folge grosser Zahlungsrückstände der Uno-Mit- glieder seit längerer Zeit nur noch dank Darlehen aus Haushalten von Friedensmissionen über Wasser halten kann, deren Rückzahlung selbst in Uno-Kreisen als ungewiss eingeschätzt wird?
>> Antwort des Bundesrates vom 14. November 2001