Einführung der Scharia in der Schweiz
Interpellation vom 21. Juni 2007
Frage
Erachtet es der Bundesrat als möglich, die Scharia grundrechtskonform in der Schweiz anzuwenden?
Begründung
Es ist denkbar, dass in der Schweiz - z. B. auf dem Weg einer Volksinitiative - die Einführung der Scharia gefordert werden könnte. Dann müsste die Frage beantwortet werden, ob die Scharia in unserem Land angewendet werden kann, ohne dass aus deren Anwendung unlösbare Konflikte mit den in der Bundesverfassung verankerten und als unantastbar geltenden Grundrechten entstünden. Angesichts der politischen Brisanz dieser Frage ist es wichtig, sich im Dienste der Rechtssicherheit und Klarheit so frühzeitig wie irgend möglich damit zu beschäftigen.
>> Antwort des Bundesrates vom 29. August 2007
Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch