Masseneinwanderung dank EU-Blue Card
Interpellation vom 4. Oktober 2007
Mit einer so genannten Blue Card plant die EU, Millionen "hochqualifizierter" Arbeitskräfte aus Asien und Afrika in den EU-Raum zu holen. Im westafrikanischen Staat Mali (neunzig Prozent muslimisch) wurde bereits das erste Job-Center eröffnet. Diese Wende in der europäischen Einwanderungspolitik wird zu einem massiven Anstieg des nicht-europäischen und muslimischen Bevölkerungsanteils innerhalb der EU führen. Im Hinblick auf das mögliche Referendum zur definitiven Einführung des freien Personenverkehrs mit der EU bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welcher Form gelten die mit der EU ausgehandelten Bestimmungen bezüglich Personenfreizügigkeit auch für Blue Card-Einwanderer in die EU, welchen in der EU nach fünf Jahren Aufenthalt ein Bleiberecht eingeräumt wird?
2. Was für Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt erwartet der Bundesrat als Folge dieser Ausländermassenrekrutierung der EU aus Nicht-EU-Ländern?
3. Könnten aus der zu erwartenden Massenzuwanderung vor allem aus der islamischen Welt in die EU nicht auch Sicherheitsrisiken für die Schweiz entstehen? Wie will der Bundesrat verhindern, dass mit dieser Zuwanderung nach Westeuropa nicht auch islamische Fundamentalisten und Terroristen in die EU und - "dank" Personenfreizügigkeit - wohl auch in die Schweiz gelangen?
4. Wenn es der EU wirklich um die Anwerbung "hochqualifizierter" Arbeitskräfte geht, warum rekrutiert sie dann vorwiegend in Ländern mit tiefem Bildungsniveau, wie bspw. Mali?
5. Wird der zu erwartende Überschuss an billigen Arbeitskräften in der EU nicht dazu führen, dass noch mehr Europäer (bspw. aus Deutschland) auf den Schweizer Arbeitsmarkt ausweichen werden, als dies heute bereits der Fall ist?