Ausrüstung der Armee Verzichtsplanung
Am 20. März 2003 hat Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP, Flaach ZH) eine Motion mit dem folgenden Wortlaut eingereicht:
Der Bundesrat wird beauftragt dem Parlament eine mehrere Varianten umfassende Verzichtsplanung zur Ausrüstung der Schweizer Armee zur Beurteilung und Entscheidung zu unterbreiten. Dabei hat der Bundesrat zum Ausdruck zu bringen, welche der präsentierten Varianten er favorisiert. Zu jeder Variante muss ausserdem erläutert werden, welche Konsequenzen daraus für den Einsatz der Armee im Landesinnern sowie im Rahmen der Auslandeinsätze resultieren.
Begründung
Die kritische Lage der Bundesfinanzen, die laufenden und die noch zu erwartenden Sparprogramme werden auch Vorhaben zu Betrieb, Ausrüstung und Ausstattung der Armee treffen.
Gemäss Ausführungen des zuständigen Departementschefs kann eine für die ganze Armee gleichwertige Ausrüstung möglicherweise schon bald nicht mehr gewährleistet werden. Der Betrieb der Kampfpanzer Leopard II stosse wegen Lücken bei den Ersatzteilen bereits heute auf Schwierigkeiten.
Das Parlament kann Beschlüsse, die ihm in Zusammenhang mit denkbaren Verzichten auf an sich vorgesehene Ausrüstungsteile der Armee wohl schon bald vorgelegt werden, nur dann sachgerecht treffen, wenn ihm Varianten mit den entsprechenden Konsequenzen unterbreitet werden.
Eventuell notwendige Abstriche an der Ausrüstung der Armee können nicht punktuell, aufgrund plötzlich auftretender Mangelsituationen vorgenommen werden. Sie haben vielmehr im Rahmen einer auf die Bedrohungslage ausgerichteten Verzichtsplanung, welche die Konsequenzen von gegebenenfalls zu treffenden Entscheiden aufzeigt, zu erfolgen.
Diese Verzichtsplanung ist, da eine Verbesserung der Lage der Bundesfinanzen nicht absehbar ist, unverzüglich einzuleiten.
(Die Behandlung der Motion ist hängig)
>> Antwort des Bundesrates vom 21. März 2003