Aufstockung des Grenzwachtkorps
Motion Schlüer vom 7. Oktober 2004
Der Bundesrat wird aufgefordert,
1. die beim Grenzwachtkorps seit Jahren bestehende, allseits zugegebene Bestandeslücke von rund 200 Mann zügig, d.h. bis längstens 31. Dezember 2005 zu schliessen;
2. für neue Sicherheitsaufgaben des Grenzwachtkorps (Begleitung von Verkehrsflugzeugen) die erforderlichen Stellen zusätzlich zu schaffen, so dass das GWK diese Aufgabe spätestens auf 1. Januar 2008 vollumfänglich übernehmen kann.
Begründung
Das Grenzwachtkorps, obwohl vom Bundesrat seit Jahren vernachlässigt, erweist sich Jahr für Jahr als ein Sicherheitsinstrument von herausragender Effizienz. Auch 2003 vermochte es wiederum über 100'000 Personen mit unlauteren Absichten vom Eintritt in die Schweiz abzuhalten. Mehr als 30'000 festegehaltene Personen konnten der Polizei überstellt werden. Entsprechend hohes kriminelles Potential konnte damit von unserem Land und seiner Bevölkerung abgehalten werden. Würde dem GWK endlich sein seit Jahren als auftragsgerecht festgestellter Sollbestand zugestanden, dürfte es seinen Sicherheitsauftrag zugunsten von Land und Volk noch effizienter erfüllen können.
Es darf - mit oder ohne Schengen - nicht zum Dauerzustand werden, Lücken im Bestand des GWK jahrelang einfach hinzunehmen und diese durch Festungswächter mit eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten notdürftig zu stopfen. Das Grenzwachtkorps hat einen durch Verfassung und Gesetz abgesicherten Auftrag. Die Bevölkerung hat uneingeschränkt Anspruch darauf, dass das GWK diesen Auftrag auch erfüllen kann. Es ist Aufgabe der Behörden, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Für dauernde Sicherheits-Aufgaben, für deren Bewältigung - man denke konkret an die Begleitung von Verkehrsflugzeugen - nur Berufs-Sicherheitsleute in Frage kommen, sind künftig sorgfältig auszubildende Grenzwächter einzusetzen. Flugbegleitung kann auf Dauer nicht ein subsidiär zu leistender Auftrag der Armee mit ihrem Milizcharakter sein. Es ist dafür vielmehr beim Grenzwachtkorps die erforderliche Anzahl von Dauerstellen zu schaffen.
>> Antwort des Bundesrates vom 10. Dezember 2004
>> Diskussion im Nationalrat vom 9. Mai 2006