Grundlage der Sicherheitspolitik Schweiz
Parlamentarische Initiative vom 21. Juni 2006
Die SVP-Fraktion der Bundesversammlung hat die folgende Parlamentarische Initiative eingereicht (Sprecher für die Initiative ist NR U. Schlüer):
Gestützt auf Art. 160, Abs. 1 der Bundesverfassung und auf Art. 107 des Parlamentsgesetzes reicht die SVP-Fraktion folgende Parlamentarische Initiative ein:
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung in jeder Legislaturperiode einen sicherheitspolitischen Strategiebericht.
Dieser Strategiebericht geht aus von einer umfassenden Lagebeurteilung, die danach als Grundlage dient für eine Bedrohungsanalyse für die Schweiz insgesamt sowie für eine Gefährdungsanalyse von Installationen, Einrichtungen, exponierten Positionen usw. in der Schweiz . Der Strategiebericht hat sodann die Bedürfnisse festzuhalten, die für die Bewahrung von Unabhängigkeit, Freiheit und Neutralität des Landes erforderlich sind.
Auf diesen Grundlagen ist als nächstes die Einsatzdoktrin für die Schweizer Armee zu formulieren, woraus die Erfordernisse bezüglich Ausbildung, Ausrüstung und Übungen der Armee abzuleiten sind.
Der Bericht ist dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten.
Begründung
Nach dem Fall der Berliner Mauer setzte sich an der Spitze der Schweizer Armee angesichts grosser Unsicherheit über die damals zu erwartende weltpolitische Entwicklung zunächst die Meinung durch, die Schweizer Armee bedürfe nach Überwindung des Kalten Kriegs keiner Einsatzdoktrin mehr.
Dieser Verzicht auf eine Einsatzdoktrin bewirkte weitherum Verunsicherung bezüglich der künftigen Aufgaben der Armee. Eine Tatsache, die auch dafür verantwortlich sein dürfte, dass das Verteidigungsbudget überdurchschnittliche Kürzungen zugunsten anderer Bundesaufgaben, auch solche eher sekundärer Bedeutung, erfahren musste.
Die Suche nach neuen Verwendungszwecken für die Armee, z.B. in Form subsidiärer Einsätze im Rahmen von überregionalen und nationalen Sport- und anderen Veranstaltungen konnte diese Entwicklung ebensowenig stoppen wie die Propagierung des Slogans "Sicherheit durch Kooperation", der die künftige Aufgabe der Armee im Rahmen derart pauschal deklarierter Kooperation für viele als allzu diffus erscheinen liess.
Die Ausklammerung einer auf die Sicherheitsbedürfnisse der Schweiz ausgerichteten Strategie-Diskussion sowie der Verzicht auf die Formulierung einer Armeedoktrin beeinflusst die Wehrbereitschaft in der Bevölkerung zunehmend negativ. Deutlich sichtbar wurde der Mangel einer kohärenten schweizerischen Sicherheitsstrategie im Rahmen der vom geplanten "Entwicklungsschritt 08/11" ausgehenden "Aufwuchs-Diskussion". Ein Reformpapier, das zwar ein reichhaltiges Nebeneinander sicherheitspolitischer Möglichkeiten auflistet und zu jeder dieser Möglichkeiten im Sinne von gegebenenfalls zu realisierendem Aufwuchs den Bedarf an Mannschaft, Material und Ausbildung nennt, das aber zwischen den skizzierten Szenarien kaum zu gewichten in der Lage ist, kann keine tragbare Grundlage abgeben für eine Armee der Zukunft, die von der Bevölkerung breit mitgetragen werden kann.
Diese Situation kann vor dem Hintergrund von weltpolitischen Entwicklungen, welche die internationale Sicherheitslage keineswegs als stabil erscheinen lassen, nicht länger hingenommen werden. Damit die Schweizer Bevölkerung das Vertrauen in die schweizerische Sicherheitspolitik zurückgewinnt, ist eine breit geführte Strategie-Diskussion dringend. Diese wird in Gang gesetzt, wenn der Bundesrat dem Parlament einmal pro Legislaturperiode einen Strategie-Bericht zu unterbreiten hat.