Initiative zur Anpassung der Genfer Konventionen

Parlamentarische Initiative, eingereicht von Nationalrat Ulrich Schlüer am 21. März 2007

Die Schweiz ergreift die Initiative zur zeitgemässen Ergänzung der Genfer Konventionen durch ein Zusatzprotokoll. Dieses soll alle Massnahmen formulieren, die geeignet sind, die Zivilbevölkerung auch vor heutigen Formen der Konfliktaustragung im Rahmen asymmetrischer und terroristischer Kriegführung hinreichend zu schützen. Die enge Zusammenarbeit mit dem IKRK ist dabei anzustreben.

Begründung

Im modernen Krieg gewinnt die asymmetrische Kriegführung an Bedeutung. In mindestens zweierlei Hinsicht beeinträchtigt sie die Schutzwirkung der Genfer Konventionen zugunsten der Zivilbevölkerung in schwerwiegendem Ausmass.

Erstens treten im Rahmen der asymmetrischen Kriegführung zunehmend Akteure bis hin zu eigentlichen Banden auf, die sich an keinerlei Regeln, wie sie in den Genfer Konventionen enthalten sind, gebunden fühlen und oft wahllos und grausam gegen die Zivilbevölkerung vorgehen. Die terroristische Kriegführung zielt gar ganz direkt auf die Zivilbevölkerung. Die Verantwortung der Staaten und Regierungen, auf deren Territorien solche Grausamkeiten begangen werden, wird zunehmend verwischt, so dass die Verantwortung für die Einhaltung der Genfer Konventionen gänzlich unklar wird.

Zweitens werden in der modernen Kriegführung die Massenmedien immer stärker für die Einschüchterung der Zivilbevölkerung missbraucht. Grausamkeiten, die Regeln der Genfer Konvention aufs schwerwiegendste verletzen, werden - etwa in Form von Direktübertragungen der Hinrichtung bzw. Abschlachtung unschuldiger Geiseln - gezielt zur Einschüchterung der Bevölkerung inszeniert und weltweit propagandistisch verbreitet. Die Frage nach den Verantwortlichen für Produktion, Ausstrahlung und Verbreitung solcher Programme bleibt ausgeklammert.

Genau da könnte und müsste die Initiative der Schweiz einsetzen, die Genfer Konventionen so zu ergänzen, dass sie auch im Rahmen der Kriegführung von heute ihre Schutzwirkung zugunsten der Zivilbevölkerung bewahren können.

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch