Keine EDA-Zusammenarbeit mit Terroristen

Mit einem parlamentarischen Vorstoss forderte SVP-Nationalrat Oskar Freysinger den sofortigen Abbruch jeglicher Zusammenarbeit der dem Aussendepartement von Micheline Calmy-Rey unterstellten Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (Deza) mit palästinensischen Organisationen, denen auch terroristische Aktivitäten nachgesagt werden.

Namens der SVP-Fraktion unterstützte Nationalrat Ulrich Schlüer diesen Vorstoss am 26. September 2007 mit folgendem Votum:

In einem besteht wohl Einigkeit: Palästina - der Israel-Palästina-Konflikt - ist wohl das gefährlichste Spannungsgebiet, das derzeit in der Welt besteht. Wenn die Schweiz sich hier in irgend einer Weise engagieren will, muss sie es auf der Grundlage striktester Neutralität tun - keine Parteinahme, keine Unterstützung irgend welcher Gewalttätigkeiten von irgend einer Seite.

Darum geht es. Es sind im Vorstoss Organisationen genannt, die Gewalt anwenden, die sich zur Gewalttätigkeit bekennen. Hier müssen wir nun einfach festhalten: Es kann nicht sein, es darf nicht sein, dass solche NGOs von der Schweiz mitfinanziert werden. Dieses Anliegen ist von enormer Bedeutung für die Schweiz, damit wir nicht plötzlich in einen solchen Konflikt in irgend einer Weise hineingezogen werden.

Gesprächspartner bleiben

Es ist ein offensichtliches Anliegen der Schweiz, dass sie in Nahost Gesprächspartnerin bleiben will. Damit sie von beiden Seiten als valable Gesprächspartnerin anerkannt wird, muss sie eine Politik der strikten Neutralität verfolgen.

Zum Hinweis, die kritisierten Unterstützungen seien der Kompetenz des Parlaments nicht unterstellt, die Kompetenz liege vielmehr beim Bundesrat, meine ich: Aussenpolitik, Neutralitätspolitik im Nahen Osten ist nicht nur auch Sache des Parlamentes, sie ist sogar Sache der ganzen Schweiz. Darüber muss man sich im klaren sein. Wie sich der Bund dort verhält, davon ist die ganze Schweiz mit betroffen. Das bürokratische Argument, man dürfe zu den Unterstützungen nichts sagen, ist haltlos.

Völkerrecht

Auch der Hinweis auf das Völkerrecht kann nicht stechen. Wenn Sie das Völkerrecht ernst nehmen, ist aufgrund eines bestehenden Uno-Beschlusses das Existenzrecht Israels Teil des Völkerrechts. Das würde doch bedeuten, dass man Organisationen, die dieses Existenzrecht nicht anerkennen wollen, auf keinen Fall unterstützen darf, weil sie völkerrechtswidrig handeln.

Also bitte, wenn schon solche Begriffe hier beschworen werden, dann so, dass sich daraus logische und kohärente Politik ergibt, dass sie einer stringenten Aussenpolitik entsprechen.

Der Preis des Neutralitäts-Verzichts

Wir können das Verhalten der Schweiz in Nahost auch an den daraus entstandenen Resultaten messen. Ich meine: Das EDA hat mehrfach den Eindruck erweckt, die palästinensische Seite, Organisationen, welche die Palästinenser unterstützen, stärker zu begünstigen; es hat damit Position bezogen.

Was war das Resultat? Bei einem Staatsbesuch der EDA-Chefin sowohl in Palästina als auch in Israel ist die Schweiz, ist unsere Aussenministerin in Israel allenfalls noch von der dritten Garnitur empfangen worden. Die Schweiz wird von Israel offensichtlich nicht mehr als valable Gesprächspartnerin angesehen, das ist das Ergebnis ihrer Parteinahme. Wenn wir in Nahost Einfluss behalten wollen, der positive Wirkung hat, dann kommt das EDA nicht darum herum, sich so glaubwürdig zu verhalten, dass es von beiden Seiten als Gesprächspartner anerkannt wird. Darum geht es hier. Dieser Politik sollten wir folgen.

Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch