Die Uno poltert

Minarettverbots-Initiative missfällt der Weltorganisation
Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 6. November 2009

Schulbuben und törichten Schulmädchen gleich werden die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz, der Souverän einer der ältesten Demokratien der Welt, zusammengestaucht. Vom Uno-Menschenrechtsrat, der – Feststellung einer US-Aussenministerin – in der unablässigen Verurteilung Israels seinen einzigen Daseinzweck erblickt.

Im Visier dieser Uno-Polterer steht die direkte Demokratie. Verständlich – stammen die meisten Funktionäre dieses Uno-Rats doch aus Diktaturen. Bürger, die frei ihre Meinung zu politischen Fragen äussern – das ist etwa das letzte, das solche Uno-Funktionäre goutieren. Durchsichtig also ihre Hauptforderung: Die Anti-Rassismus-Kommission des Prof. Kreis müsse in der Schweiz abschliessende Zensurkompetenz erhalten. Auf dass Minarettverbots-Abstimmungen nie mehr stattfinden können.

Man muss dazu wissen: Im von islamischen Staaten dominierten Uno-Menschenrechtsrat wurde zum Beispiel durchgesetzt, dass die Scharia – weil «religiös verankert» – nie unter dem Gesichtspunkt von Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden dürfe. Steinigungen, Verstümmelungen, Christen- und Judenverfolgung bleiben also, weil Scharia-begründet, unkritisiert. Selbst Live-Übertragungen äusserst brutaler Geisel-Hinrichtungen durch islamistische Terroristen, mehrfach ausgestrahlt vom Islam-Sender Al-Jazeera, wurden vom famosen Uno-Menschenrechtsrat bisher nie kritisiert.

Geschätzt von diesem Rat aber wird die hiesige Anti-Rassismus-Kommission von Professor Kreis. Hat Kreisens Kommission doch schon «Empfehlungen» an hiesige Schul- und andere Behörden zum Umgang mit den Folgen muslimischer Einwanderung abgegeben, welche die Islamisten hell entzücken: Werde eine Muslimin von ihrem Gebieter regelmässig geprügelt, sei dies hier in der Schweiz als «kulturgegebene Sitte» ebenso zu akzeptieren wie das regelmässige Verprügeln muslimischer Kinder durch muslimische Eltern. Wies Kreisens Anti-Rassismus-Kommission in ihrem Publikationsorgan («tangram» 7/99) hiesige, also Schweizer Behörden an.

Alarmierend ist dabei nur, wie lau die Classe politique bis hinauf zum Bundesrat die Uno-Attacken auf unsere direkte Demokratie hinnimmt. Kein einziges Wort der Zurückweisung der haltlosen Uno-Kritik konnte man zu Bern vernehmen. Die Verteidiger der direkten Demokratie werden hierzulande von Jahr zu Jahr rarer.

Ulrich Schlüer


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