Verrat als Programm

Keine Ausnahmeklausel zur Personenfreizügigkeit
Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 5. Juni 2009

Wir haben es an dieser Stelle vorausgesagt: Obwohl alle Voraussetzungen – und eine bedrohliche Wirtschaftskrise obendrein – dafür gegeben wären, wird sich der Bundesrat nie und nimmer getrauen, die sogenannte Ausnahmeklausel angesichts derzeit weit übermässiger Einwanderung aus der EU anzuwenden. Obwohl diese Klausel mit der EU ausdrücklich ausgehandelt worden ist. Obwohl den Stimmbürgern im Abstimmungskampf über die Personenfreizügigkeit deren Anwendung hoch und heilig versprochen worden ist, wenn überdurchschnittliche Einwanderung aus der EU Tatsache werde. Obwohl jetzt, in der auch unser Land schwer treffenden Weltwirtschaftskrise die Nachteile solch anhaltend hoher Einwanderung unübersehbar sind. All das gilt im jetzigen Ernstfall freilich nichts. Denn Brüssel hat, als Bern die Anrufung dieser Ausnahmeklausel nur schon «in Erwägung zog», drohend protestiert. Und Bern verhält sich, wenn Brüssel grollt, immer knechtisch.

Für die Schweiz – erst wenige haben es bemerkt – wirkt sich solcher Verrat an elementaren Landesinteressen äusserst bedrohlich aus. Denn die Ausnahmeklausel kann nur angerufen werden, wenn die Einwanderung gemessen am Durchschnitt der letzten drei Jahre massiv angestiegen ist. Von den Referenzjahren 2006-2008 lieferten jene beiden Jahre, da Bundesrat Blocher noch dem EJPD vorstand, tiefe Vergleichswerte. Nur deshalb könnte die Ausnahmeklausel heute überhaupt angerufen werden. Nach Blocher schnellten die Zahlen hoch. Wenn gewartet wird, bis Blochers Zahlen ganz aus dem Vergleich fallen, kann die Ausnahmeklausel faktisch nie mehr angerufen werden – weil dann der unter Widmer-Schlumpf Tatsache gewordene Einwanderungs-Exploit die Vergleichszahlen bereits dominiert.

Der Bundesrat, insbesondere die federführende Bundesrätin Widmer-Schlumpf wissen das genau. Deren unglaubliches Versagen in der Ausländer- und Asylpolitik paart sich einmal mehr mit ihrer notorischen Unaufrichtigkeit. Das Schweizervolk ist – spätestens bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien – schwer und wissentlich getäuscht worden. Die Ausnahmeklausel war für den Bundesrat nie mehr als ein Volksköder. Jetzt sorgt die Landesregierung dafür, dass diese Schutzklausel gar nie mehr angerufen werden kann. Die Zeche zahlt das Schweizer Volk: Die Arbeitnehmer mit stark zunehmender Arbeitslosigkeit. Die Steuerzahler mit stark ansteigenden Soziallasten für Ausländer ohne Arbeit, die zu Tausenden in unseren Sozialstaat einwandern.

Der Bundesrat sorgt dafür, dass diese Entwicklung unumkehrbar wird. Verrat am eigenen Volk wird ihm zum Programm.

Ulrich Schlüer


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