«Kooperation»
EU fällt Schweiz im Libyen-Konflikt in den Rücken
Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" 19. März 2010
Kooperation mit anderen Staaten: Das ist nach dem Willen des Bundesrats das «strategische Ziel» schweizerischer Aussen- und Sicherheitspolitik. Durchgesetzt hat diesen Standpunkt im Bundesrat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.
Kooperation wozu? Dazu sagt der Bundesrat nichts Konkretes. Als wäre «Kooperation» ein Wert an sich. Man kann sich zwar vorstellen, was Frau Calmy-Rey als notorisch Brüssel-Fixierte will – aber sie selber spricht nicht aus, wofür und mit wem sie Kooperation anstrebt. Sie will einfach kooperieren – sozusagen um jeden Preis.
Zur Zeit übt sich die Schweiz in angewandter Kooperation. Kooperation mit der EU werde den Schweizer Geisel-Konflikt mit Libyen lösen. Die EU werde sich, behauptet unsere Aussenministerin, für die Schweiz in die Bresche werfen. Brüssel hat dieses Anliegen tatsächlich aufgenommen. Und betraute den italienischen Aussenminister Frattini mit einer «Vermittlungsmission».
Bereits ist dieser nach Tripolis gereist. Ergebnis: Die EU fällt der Schweiz voll in den Rücken. Die EU macht sich skrupellos zum Anwalt des irren Wüsten-Despoten. Die von der EU im Rahmen des Schengen-Vertrags beschworene «Solidarität» mit jedem von aussen menschenrechtsverletzend angegriffenen Schengen-Mitglied sah vor, dass gegen Angehörige eines Verbrecher-Regimes (wie das Gaddafi–Regime eines ist) eine generelle Visa-Verweigerung für alle Schengen-Länder verhängt werde. Diese Regelung – von Brüssel, nicht von der Schweiz erfunden – hat die Schweiz genutzt. Frattini aber kündigt sie einseitig – ohne die Schweiz auch nur zu fragen – auf. Er will die Schweiz damit zum Kniefall vor Diktator Gaddafi zwingen. Das ist «EU-Solidarität», durchgesetzt von der Regierung eines alternden Möchtegern-Schürzenjägers in unserem Nachbarstaat Italien, wo Landesrecht skrupellos gebeugt und dem Regierungschef dienstbar gemacht wird.
Kooperation: Das sei das «strategische Ziel» der Eidgenossenschaft. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat dies dem orientierungslosen Bundesrat aufgeschwatzt. Die Resultate, die sie damit erzielt, sind wahrhaft berauschend.
Ulrich Schlüer
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