Sechs Dienstverweigerer


Armee-Abbau verletzt Bundesverfassung

Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 8. Oktober 2010

Mit gerade noch 22'000 Soldaten die Schweiz verteidigen? Wenn – die USA warnen die Europäer gegenwärtig vor solchem Terrorismus – zum Beispiel die Hauptlinien des Schweizer Eisenbahn-Netzes zu bewachen und abzusichern wären. Und auch noch ein oder zwei Flughäfen. Und fünf städtische Bahnhöfe…

Wer für solche Notfallsituation nur gerade noch 22'000 Soldaten auszubilden gestattet, der erntet wahrhaft stürmischen Applaus aus den Reihen derer, denen die Armee-Abschaffung seit Jahren wichtigstes politisches Ziel ist. Aber genau solchen Beschluss haben sechs Schweizer Bundesräte getroffen – und dem siebten, dem für die Schweizer Armee verantwortlichen aufgezwungen.

Wollen diese sechs Armeezerstörungs-Strategen etwa behaupten, man könne, sollte plötzlich ernsthafte Gefahr drohen, dann ja auch noch die Unausgebildeten, die Unausgerüsteten, aber immerhin Eingeteilten in den Einsatz schicken – sozusagen als hilflose Zielscheiben?

Der Bundesrat – die Landesregierung insgesamt – hat vom Volk den in der Bundesverfassung festgeschriebenen Auftrag erhalten, mit einer glaubwürdigen, vorbereiteten, also ausgebildeten und ausgerüsteten Armee das Land, die Schweiz in der Stunde der Not zu verteidigen. Dafür nimmt der Bundesrat dem Volk auch – und dies nicht bloss in bescheidenem Ausmass – Steuern ab. Mit der Beschränkung der Armee auf gerade noch 22'000 zum Kampf ausgebildete und ausgerüstete Soldaten entpuppen sich die sechs für diesen schlicht lächerlichen Entscheid verantwortlichen Mitglieder der Landesregierung als Dienstverweigerer vor dem Volk.

Ihre wahre Absicht ist durchsichtig: Sie berauben unsere Armee in offenem Widerspruch zur Bundesverfassung ihrer Verteidigungsfähigkeit. Damit wollen sie das Volk zwingen, in der Stunde der Not Hilfe irgendwo auswärts finden zu müssen, also Unabhängigkeit und Selbständigkeit mangels eigener Verteidigungsfähigkeit preiszugeben, das Heil in einem Bündnis mit anderen Armeen zu suchen. Indem die eigenständige Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wissentlich zerstört wird, soll die Schweiz in die EU, allenfalls auch in die Nato gezwungen werden. Das ist die Zielsetzung jener Mehrheit in Bundesrat und möglicherweise auch Parlament, die im EU-Beitritt nach wie vor ihr «strategisches Ziel» sieht, der deshalb eine Politik des «Alle gegen die SVP» wichtiger ist als die elementaren Interessen der Schweiz, der Schweizerinnen und der Schweizer.

Ulrich Schlüer


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