Die Ausverkaufs-Regierung
Bundesrat Burkhalters Kniefall vor Deutschland
"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors vom 10.05.2013
Man mag ihm zubilligen, dass er zu festlichen Anlässen schöne Sätze vorzutragen vermag. Aber hartnäckig elementare Interessen der Schweiz zu verteidigen: Das überfordert unseren Vertreter des Departements für Auswärtiges restlos.
Der Aussenminister jenes Landes, das sich fortlaufender Hehlerei mit in der Schweiz gestohlenen Bankdaten schuldig macht, kam zu Besuch und schwärmte von den ihm als «Juwel» erscheinenden gegenseitigen Beziehungen. Unser Aussenminister, ob diesen säuselnd vorgetragenen diplomatischen Komplimenten höchst geschmeichelt, fällt sofort auf die Knie: Selbstverständlich sei Bern zu neuen Verhandlungen über «strittige Steuerfragen» mit Deutschland bereit. Sein Gesichtswahrungs-Versuch vor den Medien, er glaube noch immer an das Modell «Abgeltungssteuer», löst zu Berlin allerdings bloss Lachsalven aus. Schäuble kontert: Über Gescheitertes werde gewiss nicht erneut verhandelt. Und der Möchtegern-Kavalleriefeldweibel, im Wahlkampf arg in Rücklage, bellt den unterwürfigen Burkhalter regelrecht in den Senkel: Seht nur, wie die Schweiz kapituliert! Nimmt man sie «steinbrückmässig» in den Schwitzkasten, kotzt sie alles, was wir von ihr wollen. So die Erfolgsmeldung des alt Schuldenministers.
Rückblende: Die Schweiz erklärte sich im Rahmen der Abgeltungssteuer bereit, in unserem Land für Deutschland jährlich Milliarden an Steuern einzutreiben. Deutschlands Regierung nahm an, unterschrieb. Deutschlands Parlament, im Hunger nach noch mehr, verwarf den Vertrag. Der Schweizer Bundesrat quittierte das deutsche Nein richtig: Wenn Berns grosszügiges, von Deutschlands Regierung akzeptiertes Angebot verworfen werde, bestünde schweizerischerseits kein Verhandlungsbedarf mehr.
Allerdings fiel Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf dem Bundesrats-Kollegium sofort in den Rücken. Ihr Verbleien in der Landesregierung ist schliesslich auf Gedeih und Verderb von linken Stimmen abhängig. Also betreibt sie deren Zerstörungsfeldzug gegen den Finanzplatz Schweiz wacker mit. Burkhalters Kniefall brachte den «Schweizer Standpunkt» nur noch völlig zum Verschwinden.
Ob es Leute gibt, die immer noch glauben, dass eine aus Hinterzimmer- und Bartheken-Intrigen resultierende Regierung unsere elementaren Interessen wirksamer zu vertreten in der Lage ist als ein vom Volk gewählter, unmittelbar dem Volk verpflichteter Bundesrat?
Ulrich Schlüer
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