Demokratie oder Geld
"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors
Das Ergebnis der EU-Wahl entspricht haargenau den im Voraus hundertfach geäusserten Erwartungen: Die etablierten EU-Anbeter verloren Aberdutzende von Sitzen. Die EU-Kritiker gewannen Aberdutzende von Sitzen. Und jetzt geschieht, was die haushoch Geschlagenen vorausgesagt haben: Das Kartell der Wahlverlierer, erprobte Spesenritter, werde geschlossen verhindern, dass der haushohe Wahlsieg der EU-Kritiker – pauschal als «Rechtspopulisten» diffamiert – irgendwelche Änderungen bewirke. Unterstützt werden sie dabei von allen zu Brüssel akkreditierten Medien.
Damit wird der Wählerwillen abgewürgt. Die Wahlverlierer feiern das als «Sieg der Demokratie» – und bedienen sich weiter aus den übervollen Spesentöpfen Brüssels. Laufend neu gefüllt aus Geldern, die Steuerzahlern in jenen EU-Ländern abgepresst werden, die täglich Brüssels Segnungen geniessen dürfen – in Form von Schuldenlöchern ohne Boden.
Doch erstmals sei auch so etwas wie ein «echter Erfolg» zu feiern: Erstmals, seit es EU-Wahlen gibt, sei die Stimmbeteiligung gegenüber der vorhergehenden Wahl nicht erneut zurückgegangen. Die diesen «Erfolg der Demokratie» Feiernden würden sich allerdings eher ihre Zungen abbeissen, als dass sie eingestehen würden, dass die Erosion der Wahlbeteiligung nur dort gestoppt wurde, wo EU-Kritiker als echte Alternative zum Kartell der Etablierten auftraten.
Brüssels Demokratie zeigt ihr Gesicht: Gewählte Etablierte – von den Wählern massiv abgestraft – setzen durch, dass die von den Wählern zu Siegern Gekürten in Brüssel keine Wirkung erzielen können.
Befürchten sie, dass die EU-Kritiker, wenn man ihnen auch bloss einen Türspalt öffnen würde, im Namen der von London bis Athen gebeutelten Steuerzahler den so übervollen Brüsseler Spesentöpfen Abmagerung verordnen würden? Das wäre für die Etablierten offenbar das schlimmste Vergehen, das ihrer «Demokratie» angetan werden könnte…
Also diktieren die Wahlverlierer, wohlgelitten von den machthabenden Funktionären und belobigt von allen Medien, dass sich an Brüssels «Demokratie» nichts ändere. Dass die dort tagenden Parlamentarier weiterhin mit alle Rekorde brechenden Entschädigungen über ihre gänzliche Einflusslosigkeit hinweggetröstet werden. Denn Funktionäre zahlen – aus Steuergeldern – viel dafür, dass sich Parlamentarier in kopfnickende Apparatschiks verwandeln lassen.
Ulrich Schlüer
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