Leuthards Versager-Tolggen

"Mobility-Pricing": Bestrafung der Verkehrsteilnehmer

Eigentlich wäre Frau Bundesrätin Doris Leuthard Verkehrsministerin. Eigentlich hätte sie leistungsfähige Verkehrswege zu gewährleisten. Denn täglich sind auf Schiene und Strasse Tausende unterwegs, die Tag für Tag für die Erfolge der Volkswirtschaft, für Wohlstand und Wohlergehen von Land und Volk tätig sind.

Die Schweiz, Land ohne Rohstoffe, wäre eigentlich auf leistungsfähige Verkehrswege besonders angewiesen. Denn alles, war hier zu Spitzenprodukten verarbeitet wird, muss herangeführt werden. Und ein grosser Teil hiesiger Wirtschaftsleistung wird wieder ausgeführt.

Also müssten unserer Volkswirtschaft voll nutzbare Verkehrswege zur Verfügung stehen. Damit im Land mit dem höchsten Lohnniveau nicht
Abertausende täglich Stunden verlieren in notorischen Staus auf bald ständig verstopften Verkehrswegen.

Ob sich unsere Frau Verkehrsministerin Doris Leuthard dieser vom Land an sie gestellten Ansprüche wenigstens ansatzweise bewusst ist?

«Mobility-Pricing»

Auch Bundesrätin Leuthard lässt der Masseneinwanderung, die auf den Verkehrswegen unhaltbare Verhältnisse verursacht, teilnahmslos freien Lauf – begleitet allenfalls von hohlen Sprüchen über «kaum beeinflussbare äussere Zwänge». Wo es an politischem Gestaltungswillen fehlt, da wird man tatsächlich Spielball von Zwängen. Doch halt: Frau Leuthard will neuerdings handeln. Das sagt sie wenigstens. Wer Schiene oder Strasse benutzt, soll dafür einem «Mobility-Pricing» unterworfen werden – während gleichzeitig alle Tore sperrangelweit offengelassen werden, durch die Jahr für Jahr achtzig- bis hunderttausend Einwanderer mehr hereinströmen – so wie das Brüssel schätzt.

Was für Absichten verstecken sich denn hinter Leuthards Vorhaben namens «Mobility-Pricing»? Es geht um Bussen, um gesalzene Bussen, die jeder künftig zu entrichten hat, der am Verkehr teilnimmt. Nicht etwa wegen Verkehrsübertretungen. Nein: Gebüsst wird jeder, der ein Verkehrsmittel benutzt – obwohl ihm für dessen Bau bereits Steuergelder abgenommen worden sind. Wer täglich zur Arbeit fährt, wer Kunden besucht, Waren ausliefert, Rohstoffe oder Komponenten heranführen muss, der wird künftig Leuthards «Mobility-Pricing» unterworfen. Wer dagegen nichts tut, wer sich sein Dasein (inklusive Benutzung von Verkehrsmitteln) von der Sozialhilfe, also von dazu ungefragten Steuerzahlern finanzieren lässt, der bleibt ungebüsst – zumindest so lange, als er wenigstens den Gang zum Arbeits- oder Sozialamt zwecks Behändigung der dort für ihn bereitliegenden Unterstützungsgelder zu Fuss zu leisten bereit ist.

Frau Leuthard hat Freude an «neudeutschen» Wörtern: Das Wort «büssen», das dem von ihr beabsichtigten Vorgehen angemessen wäre, mag sie weniger. Sie will, sagt sie, die Verkehrsteilnehmer künftig «bepreisen».

Streikgefahr?

Was aber, wenn es in unserem Land aktive, täglich den Karren der Wirtschaft ziehende Bürgerinnen und Bürger gäbe, denen die ewige Schikaniererei durch Bern zum Hals heraus hängt? Die ungestörtes Nichtstun den Schikanen Bundesberns vorzuziehen beginnen – oder aber unser Land verlassen? Lebt Frau Leuthard in der Illusion, die SKOS-Richtlinien seien so komfortabel ausgestaltet, dass jeder davon leben könne? Eine Vermutung, die sich angesichts ihrer volkswirtschaftlichen Unbekümmertheit zwangsläufig aufdrängt.

Frau Verkehrsministerin ist übrigens bereits daran, den für ihre Bepreisungs-Manie angeblich notwendigen Kontroll- und Überwachungsapparat aufzubauen. Mit tausenden zusätzlichen Funktionären. Man kann darauf wetten: Dieser neue Schikanier-Funktionärsapparat wird wesentlich höhere Kosten verursachen als die Büssung der Leistungsträger dem Staat einbringt. Womit der Vorwand zur baldigen Erhöhung der «Bepreisung» verkehrsbenützender Untertanen bereits vorliegt.

Die Quittung für geleistete «Bepreisung» scheint noch nicht erfunden. Wir schlagen eine auf Menschenhaut klebende, auf der Stirn sichtbar zu tragende Vignette vor. Mit grossem schwarzen Punkt. Man könnte die Quittung sinngerecht taufen: Leuthards Versager-Tolggen.

us


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