Wer hat denn eigentlich gewonnen?
Nach den Wahlen vom 18. Oktober
Noch nie seit 1919, seit Einführung der Proporzwahl für den Nationalrat erreichte eine Partei ein höheres Resultat als die SVP am vergangenen 18. Oktober.
Von Ulrich Schlüer, Flaach ZH
(publiziert in der Zürcher Woche)
29,5 Prozent Wähleranteil: So lautet die von der SVP erzielte Rekordzahl. Sie brachte ihr elf zusätzliche Mandate ein. Die SVP nimmt seit diesem 18. Oktober 65 Sitze ein in der grossen Kammer des Parlaments. Auch das ein Rekordergebnis, wie es seit 1919 keiner anderen Partei auch nur annähernd gelungen ist.
Die Medien behaupten seit diesem 18. Oktober beschwörend: Der Wahltag habe eine «bürgerliche Mehrheit» auf den Thron gehoben. Stimmt das? Mit welchen Argumenten, mit welchen Forderungen wurde die SVP denn Wahlsiegerin? Es waren klare, nahezu in der ganzen Bevölkerung richtig verstandene Forderungen. Aber es waren auch Forderungen, die neben der SVP keine andere Partei vertreten hat, die von allen anderen Parteien vielmehr verbissen bekämpft worden sind.
Die SVP hat gewonnen, weil die Wähler ihren Kampf gegen unkontrollierte Masseneinwanderung und Asylchaos breit unterstützt haben und weiterhin unterstützen.
Die SVP hat auch gewonnen, weil sie als einzige Partei jene sog. «institutionelle Einbindung» in die EU kompromisslos bekämpft, welche Brüssel derzeit von der Schweiz gebieterisch verlangt. Die SVP hat der Bevölkerung – offensichtlich gut verständlich – vermittelt, was «institutionelle Einbindung» im Klartext heisst: Automatische Übernahme von in Brüssel allein getroffenen Beschlüssen und Gesetzen. Und «institutionelle Einbindung» heisst auch Unterwerfung unter den EU-Gerichtshof: Fremde Richter würden fortan fremdes Recht über die Schweiz verfügen. Die Schweiz könnte dagegen nicht einmal rekurrieren. Also Schluss mit «bilateralem Weg», wie er bisher von gleichberechtigten Verhandlungspartnern aus Bern und Brüssel gestaltet worden ist. Brüssel hat offensichtlich genug von diesem bilateralen Weg. Brüssel verlangt von der Schweiz die Unterwerfung unter das, was die EU allein beschliesst und verfügt.
Solches wird der Schweiz von einer EU zugemutet, die im von der Einheitswährung Euro mitverursachten Überschuldungs-Sumpf förmlich ertrinkt. Und die sich als völlig unfähig erweist, ihre Aussengrenze vor massenhafter und zumeist illegaler Zuwanderung auch nur ansatzweise zu schützen. Obwohl genau dies – der konsequente Schutz der EU-Aussengrenze – den Brüsseler Organen durch den in Brüssel selbst erfundenen Schengen-Vertrag ausdrücklich aufgetragen wird.
Die SVP erreichte ihren überragenden Wahlsieg, weil sie mit der von Volk und Ständen angenommenen Initiative gegen die Masseneinwanderung unbeirrbar – und mit breiter öffentlicher Unterstützung – dafür kämpft, dass die Sicherung unserer Landesgrenzen durch unsere Grenzorgane in unserer alleinigen Verantwortung und Entscheidungsfreiheit erfolgt. Und weil sie dafür kämpft, dass die Schweiz Herrin ihrer eigenen Gesetzgebung bleibt – als freies, unabhängiges, sein Schicksal selbst bestimmendes Land auf der Grundlage der hierzulande entstandenen, gewachsenen, inzwischen tief verankerten direkten Demokratie. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen weiterhin über alle wichtigen Fragen frei entscheiden können. Für Brüsseler Diktate besteht keinerlei Bedarf.
Der Wille der Wählerschaft ist an diesem 18. Oktober wahrhaft deutlich zum Ausdruck gekommen. Man wird sehen, ob Bundesbern bereit ist, ihn zu respektieren.
(C) 2010 - 2017: Alle Rechte vorbehalten