CC-Talk: Direkte Demokratie unter Druck?


14. Oktober 2010

Im November 2009 hat das Schweizer Stimmvolk ein Verbot zum Bau von Minaretten in die Bundesverfassung geschrieben. Nun relativieren Regierung und Gerichte dieses Verbot auf Grund von internationalen Verträgen und anderen juristischen Argumenten. Machen in einer direkten Demokratie Volksabstimmungen überhaupt noch Sinn, wenn sie nachträglich nicht umgesetzt werden? Wird die direkte Demokratie auf diese Weise durch die Hintertür verabschiedet? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit folgenden Gästen: Ulrich Schlüer (SVP-Nationalrat) und Beat Walti (Präsident der FDP des Kantons Zürich).

Teil 1/2



Teil 2/2



Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch