Mafia-Sprache

Das Markenzeichen der OECD
Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" 11. April 2009

Schwarze Liste, graue Liste: Die Erpressungspolitik der USA und der grossen EU-Staaten gegen das Bankkundengeheimnis geht weiter. Jeder, der Vermögen besitzt, steht unter «Anfangsverdacht». Denn jeder, der heute versucht, sein Vermögen vor der unweigerlich in Inflation und Geldentwertung endenden masslosen Geldverschleuderungs-Politik der US- und der EU-Regierungen zu schützen, wird von vorneherein als Verbrecher verdächtigt.

Schwarze Liste, graue Liste: Sind das neuerdings Begriffe des Völkerrechts? Welches, wie Frau Calmy-Rey immer wieder beteuert, dem Bundesrat besonders am Herzen liege. In der Realität allerdings vor allem dann, wenn sich damit die direkte Demokratie aushebeln lässt.

Schwarze Liste, graue Liste: Wer sich die Mühe nimmt, der Geschichte dieser Begriffe auf die Spur zu kommen, entdeckt Alarmierendes. Diese Begriffe entstammen keineswegs dem Völkerrecht. Sie entstammen der Mafia-Sprache. Auf «schwarzen Listen» vermerkten und vermerken Mafia-Bosse die Namen der Vogelfreien, der zum Abschuss, zur Ermordung freigegebenen Gegner – nicht selten Polizeibeamte, erfolgreiche Ermittler im Dienst von Recht und Rechtsstaaten.

Schwarze Liste, graue Liste: Das sind Instrumente der Erpressungspolitik der Grossmächte gegen Kleinstaaten und gegen Bürger, die ehrlich Erspartes vor jenen masslosen Abzockern schützen wollen, denen zur Weltwirtschaftskrise nichts anderes einfällt, als Hunderte, ja Tausende Milliarden zum Fenster hinauszuwerfen. Ohne dass damit Wirkung erzeugt würde.

Schwarze Liste, graue Liste: Wie antwortet der Bundesrat? Er führt sich auf wie ein kopfloser Erfüllungsgehilfe, der bürokratisch-untertänig die Erpressungsforderungen umsetzt. Er verlangt nicht einmal die Respektierung jenes elementaren Rechts-Grundsatzes, wonach jedem Beschuldigten «rechtliches Gehör» einzuräumen ist. Im Abwesenheitsverfahren wurde die Schweiz auf eine von mächtigen Staaten erfundene «graue Liste» gesetzt, damit die Erpressung gegen die Schweiz, gegen ihre Eigenständigkeit, gegen ihr Bankkundengeheimnis weitergeführt werden kann – mit dem in der Schweiz angelegten Geld im Visier. Willfährig will das Departement Merz sofort 10 Milliarden guten Schweizer Franken locker machen zur Rettung von im Schuldensumpf versinkender Staaten. Das Geld geht an die Erpresser. Bedingungen an die Adresse dieser Erpresser stellt der Bundesrat keine.

Als hätte die Schweiz aufgehört, ein eigenständiger, souveräner Staat zu sein.

Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch