Ausplünderung
Schweizer Milliarden für Euro-Hilfe?
Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 17. Dezember 2010
Es war Deutschland, das in verantwortungsloser Fahrlässigkeit – Schröder, Eichel, Steinbrück waren die Hauptverantwortlichen – die Stabilitätskriterien des Euro um kurzfristiger Erleichterungen willen preisgegeben und damit jenen unverzichtbaren Damm eingerissen hat, der hemmungslose Schuldenmacherei im ganzen Euro-Raum hätte verhindern müssen.
Es ist heute vor allem Frankreich, das seinen Banken jede spekulative Verschuldungs-Finanzierung zu hohem Zinssatz mit bei der Europäischen Zentralbank zu Vorzugskonditionen geliehenem Geld freigibt. Und das dafür sorgt, dass die an faktische Bankrotteure geleisteten Milliarden-Darlehen immer aus Steuergeldern der EU-Untertanen zurückbezahlt werden, auf dass die so hemmungslos betriebene Spekulation (französische Banken sind heute mit rund 750 Milliarden Euro in Bankrott-Ländern engagiert) nie auf diese Banken und damit auf Frankreich zurückfällt.
Nicht der Hauch eines Anzeichens wird in der EU sichtbar, dass diese beiden den Euro-Währungsraum tödlich bedrohenden Kardinalfehler endlich ausgemerzt würden. Brüssel verlangt bloss Nothilfe. Nachdem die Ausraubung der EU-Steuerzahler die Grenze des Gerade-noch-Tragbaren offensichtlich erreicht hat, sollen jetzt die zumindest noch leidlich stabilen Länder – auch EU-Nichtmitglieder – für die Euro-Fehlkonstruktion massiv bluten. Handels- und Wirtschaftspartner – vor allem auch die Schweiz – sollen zig Milliarden Währungsreserven opfern, um Schuldenlöcher der EU zuschütten zu helfen. Innerhalb der EU will Brüssel die Wirtschafts- und Währungspolitik noch einschneidender zentralisieren – obwohl übertriebene Zentralisierung ein weiterer Hauptgrund des Euro-Scheiterns ist.
Am bedenklichsten aber ist, dass hiesige Euro-Turbos Brüssels zunehmend verbrecherisch anmutender Ausplünderungs-Politik schadenfrohen Beifall zollen. Was sie in freier Auseinandersetzung nie fertigbrachten, das könnten – so glauben sie – Brüssels Währungs-Zerstörer durch ihre verantwortungslose Zerrüttung einst gesunder Währungen erreichen. Gelingt es Brüssel, die Schweiz ihrer Währungsreserven zu berauben, um damit die Bankrotteure der EU zu fluten, könnte die Schweiz das Fundament ihrer Selbstbestimmung und ihrer Unabhängigkeit verlieren. So wird derzeit zu Bern ganz unverhohlen spekuliert.
Linke und Mitte-Politiker sind es, die aus solchem Desaster händereibend eine neue, ganz von Brüssel abhängige Schweiz entstehen sehen.
Dr. Ulrich Schlüer, Nationalrat