Das EU-Beitritts-Kartell
Wenn Mitte-Links diktiert
Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 28. Mai 2010
Die sogenannte «politische Mitte», von Wahlniederlagen schwer gebeutelt, schliesst sich zusammen. Ein Programm benötigen sie, die Exponenten von FDP, CVP und BDP dazu nicht. Was sie eint, ist die verbissene Gegnerschaft zur SVP. Das Kartell der Mitte will, selbst ohne eigenes Programm, einzig verhindern, dass sich die SVP mit ihren klar formulierten Anliegen, die bei den Stimmbürgern offensichtlich immer mehr Unterstützung finden, durchsetzen kann. Zumal die SVP von einer EU-Mitgliedschaft nichts wissen will.
Das Mitte-Kartell ist ein EU-Beitritts-Kartell. Es rechnet sich trotz aller erlittenen Wahlniederlagen durchaus Chancen aus, sein Ziel auch zu erreichen. Weil es die Linke auf dem Weg nach Brüssel auf seiner Seite weiss.
Schliesslich hat diese Mitte-Links-Koalition soeben einen «Sieg» errungen, gelang es ihr doch, den fanatischsten SVP-Hasser an die Spitze des wichtigsten schweizerischen Medienunternehmens, der SRG zu hieven. Der Hass des Herrn de Weck gilt SVP-Grundsätzen, die auch das Mitte-Kartell zusammen mit der Linken hintertreiben will: Der Wille zur Unabhängigkeit, zur Erhaltung unserer direkten Demokratie und der Volkssouveränität, die dem Stimmbürger das letzte, unumstössliche Wort im Staat sichert – darauf richten de Weck und «Mitte» ihren Aberwillen. Mit klammheimlicher Freude schauen sie zu, wie sich die Schweiz dank konfusem Bundesrat mit ihrem Finanzplatz dem herrschsüchtigen Gehabe der in ihrer Verschuldungskrise gefangenen Administration Obama unterwirft. Von Souveränität des Volkes wollen sie nichts mehr wissen, als «Elite» behaupten sie – de Weck wie das Mitte-Kartell – besser zu wissen, wohin das Land zu steuern sei. Brüssel heisst ihr Ziel, selbst wenn bald niemand im Land mehr ihren Eigensinn zu verstehen vermag.
Doch sie schätzen sich glücklich, dass es einem längst zum Wrack verkommenen Bundesrat, der nur noch bloggt statt regiert, gelungen ist, einen Mann auf verschlungenem Weg an die Spitze der SRG zu bugsieren, der, wenn Europa in der Euro-Krise wankt, mit der Schweiz nichts anzufangen weiss. Der all das hasst, was die Schweiz zu dem gemacht hat, zu was sie dank ihrer Bürgerinnen und Bürger geworden ist: zu einem trotz allem stabilen, währungsstarken, eigenständigen, selbstbestimmten Bund freier, ihre Souveränität mit Bedacht nutzender Bürgerinnen und Bürger. Sie ist damit ein Sonderfall in Europa. Doch diesem Sonderfall gilt die erbitterte Feindschaft dessen, der jetzt an der Spitze des grössten Medienunternehmens unseres Landes sitzt. In den Sattel gehoben wurde er von dem Mitglied der Landesregierung, das eigentlich darüber zu wachen hätte, dass all das, was unser Land ausmacht, in diesem Medium zur Geltung kommt – so nicht Mitte-Links das Sagen hätte.
Ulrich Schlüer