Konjunktur für Windfahnen


Polemische Angriffe auf den Schweizer Nachrichtendienst

Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 9. Juli 2010

Würde jemand die unverzügliche Suspendierung eines bestimmten Nationalrats verlangen, gegen den ein Untersuchungsverfahren wegen mutmasslicher Wahlmanipulation läuft, er hätte sogleich ein Rassismus-Verfahren am Hals – weil jemand, der nicht rechtskräftig verurteilt ist, generell als von «tadellosem Ruf» zu respektieren ist.

Wird indessen gegen den bewährten Chef des Inland-Nachrichtendienstes eine polemische, von einer Amtsperson höchst tendenziös gespiesene Medienkampagne entfesselt, dann wird gegen diese verdiente Persönlichkeit, bevor auch nur der Hauch eines Untersuchungsergebnisses vorliegt, durch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf persönlich die Amtsenthebung und die Versetzung verfügt. Was unverzüglich die für Kampagnenunterstützung gegen den Staatsschutz stets mobilisierbare Gilde der Windfahnen mit noch schärferen Sanktionsforderungen auf den Plan ruft – diesmal gar mit einem freisinnigen «Leuchtturm» an der Spitze, dem Aargauer Philipp Müller, der nichts weniger als fristloses Zum-Teufel-Jagen des bisher keinerlei schuldhaften Handelns Überführten zum Entzücken von allerlei Medien-Polemikern in die Welt schreit.

In der Schweiz wurde zwecks demokratischer Kontrolle des Nachrichtendienstes ein spezielles Organ geschaffen – die GPDel, ein Ausschuss der Geschäftsprüfungskommission, dem selbst die geheimsten Informationen zugänglich sind. Dafür wickelt er seine Arbeit ganz im Stillen ab.

Um so unerträglicher ist, wie sich der jetzige Präsident dieser GPDel, Ständerat Claude Janiak (SP BL), einem billiger Jakob gleich den Medien andient. Laufend füttert er sie mit tendenziösen Anschuldigungen. Und er rührt keinen Finger, wenn diese Medien Informationen schwerwiegend verzerren. Indem sie notorisch verschweigen, dass von den 200'000 angeblich Fichierten nur gerade vier Prozent Schweizer Bürger sind; und nur elf Prozent in der Schweiz wohnen. Registriert wurden vor allem Ausländer, zu denen Verdachtsmomente vorliegen. Die Medienbehauptung, es seien alle Eingebürgerten systematisch fichiert worden, erweist sich – bei rund 45’000 Einbürgerungen pro Jahr und weniger als zehntausend registrierten Schweizern innert etwa zehn Jahren – als monumentale Lüge.

Wie kam es denn zum seinerzeitigen Tötungsdelikt auf dem Hönggerberg? Wegen täterschützendem «Datenschutz», der Aushebungsoffizieren die Vorbelastung des nachmaligen Mörders vorenthielt. Wieviele Gemeindebehörden mussten selbst Straftäter, selbst schwere Sozialbetrüger einbürgern – weil ihnen «aus Datenschutzgründen» frühere Straftaten der Kandidaten vorenthalten wurden? Soll solche Tatsachenvertuschung, die auch Straffälligen zum Schweizer Bürgerrecht verhilft, mit der Abschiessung des Staatsschutz-Verantwortlichen etwa noch perfektioniert werden? Wer trägt die Folgen? Die Justizministerin? Oder die freisinnigen Leuchttürme?

Ulrich Schlüer



Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch