Nutzlose Verträge
Was Schengen bringen könnte, wird von der EU nicht angewendet
Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" 3. April 2010
In Europa wurde ein Vertragswerk geschaffen: Der Schengen-Vertrag. Er sieht die Aufhebung aller Grenzkontrollen zwischen Schengen-Mitgliedstaaten vor. Dafür soll die Schengen-Aussengrenze rigoros geschützt werden. Um kriminelle Ausländer von Europa fernzuhalten. Allerdings funktioniert Schengen nicht. Die Schengen-Südgrenze, die Mittelmeer-Grenze Europas, ist ausser Kontrolle. Das hat der für Schengen zuständige EU-Kommissar höchstselbst festgestellt – im Oktober 2009 mit eigenen Ohren gehört: Die Überflutung Europas durch auf baufälligen Booten das Mittelmeer überquerende Afrikaner könne nicht mehr gestoppt werden.
Der Flüchtlingsstrom ist inzwischen allerdings versiegt. Weil er gesteuert wird. Der, der ihn steuert, heisst Gaddafi. Ist ihm die EU zu Willen, dann unterbindet er den Zustrom. Will er die EU erpressen, öffnet er die Schleusen. Ein durch und durch verbrecherisches Vorgehen. Aber die EU spielt mit. Sie hat sich im Geiseldrama um den Schweizer Max Göldi eilfertig auf die Seite des Wüstendiktators geschlagen. Obwohl Schengen die Solidaritätspflicht aller Schengen-Mitglieder vorsieht, wenn ein Schengen-Staat von einer eklatanten Rechtswidrigkeit eines Drittstaats getroffen wird. Wie derzeit die Schweiz von Seiten Libyens. Die EU pfeift auf Solidarität. Sie setzt auf Gaddafi. Was also nützt Schengen der Schweiz?
Zu Schengen existiert noch ein Zwillings-Vertrag: Der Dublin-Vertrag. Er weist nichteuropäische Asylsuchende generell jenem Staat zu, den angebliche Flüchtlinge in Europa als ersten betreten haben. Ziehen die Flüchtlinge weiter, können sie formlos ins sog. «Erstasylland» zurückgewiesen werden. Griechenland – aus seiner exorbitanten Verschuldung dem Staatsbankrott entgegentaumelnd – erklärt sich derzeit ausserstande zu ausreichender Grenzkontrolle. Brüssel hat deshalb den Dublin-Vertrag für Griechenland suspendiert, die Rückweisung illegaler Einwanderer nach Griechenland also untersagt. Das wissen die Kriminellen aller Länder. Griechenland steht ihnen als Einfallstor nach ganz Europa sperrangelweit offen. Die Flughafen-Polizei in Zürich-Kloten weiss dazu ein Lied mit unendlich vielen Strophen zu singen. Aber Griechenland-Ankömmlinge dürfen in Kloten nicht mehr kontrolliert werden. Weil dies gegen Schengen verstossen würde. Also bleiben die Kriminellen hier.
Schengen und Dublin: Für die Schweiz ausser Spesen (Kohäsionsmilliarden!) nichts gewesen. Was um alles in der Welt bindet den Bundesrat noch an diese Verträge?
Ulrich Schlüer