Politisch falsch – militärisch nutzlos


Swisscoy-Aufstockung für Kosovio


Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 3. Dezember 2010

Das internationale Militär, das seinerzeit die Kosovo-Befriedung bewirkt hat, wird markant reduziert. Der Bundesrat aber baut aus.

Kosovo stagniert: Kein Dollar, kein Euro wird investiert. Kriminelle beherrschen das Geschehen. Pristina bleibt Drehscheibe für den illegalen Drogen-Nachschub nach Westeuropa. Die Regierung, verstrickt in Korruption und Kriminalität, schaut allein für den eigenen Clan. Keine Anstrengung für eine eigene Polizei für die Sicherheit der ganzen Bevölkerung. Das ausländische Militär und die EU-Polizei schauen weg. Niemand investiert in solchem Land. Niemand schafft Arbeitsplätze.

Und dort sollen Schweizer Soldaten Korrupte an der Macht halten und kriminelle Strukturen stützen? Unzumutbar! Und militärisch sinnlos. Da bauen Soldaten Brücken, während 60 Prozent der Kosovaren arbeitslos sind. Solches verhindert bloss die überfällige Rückkehr der in Westeuropa verbleibenden Kosovaren.

Niemand bestreitet die desolate Lage. Aber der Bundesrat will «irgendwo» Auslandpräsenz zeigen. Und zwingt Bundesrat Maurer, erklärter Gegner von Armee-Auslandeinsätzen, zur Vergrösserung des Schweizer Engagements. Welch unhaltbare Prioritätenordnung: Für die Armeelogistik, für Verteidigungs-Artillerie, für genügende Ausrüstung, für die Erneuerung der Luftwaffe sperrt Bern das Geld. Für Kosovo aber werden die Geldschleusen geöffnet. Katastrophales Versagen der Landesregierung!

Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch