Totale Unterwerfung
Die linke und der Staatsvertrag mit den USA
Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 11. Juni 2010
Der Staatsvertrag mit den USA, der die Schweiz zwingt, 4450 Kunden der UBS unter Verletzung des Bankkundengeheimnisses rückwirkend zu kriminalisieren, ist ein reiner, mit massivem äusserem Druck verlangter Unterwerfungsvertrag. Er zwingt die Schweiz, Schweizer Recht amerikanischem Recht hintanzusetzen, also Fremdbestimmung anzuerkennen. Die Ausrede, es würden von diesem Vertrag bloss steuerhinterziehende amerikanische Millionäre getroffen, ist Polemik, stimmt bei weitem nicht. Der Vertrag kriminalisiert nicht zuletzt auch Auslandschweizer – etwa solche, die in der Schweiz z.B. an einer ihre Steuerpflicht hier korrekt erfüllenden Erbengemeinschaft beteiligt sind.
Wer – aufgrund gegebener Machtverhältnisse, aufgrund der von den USA angedrohten Repressalien für den Fall der Vertragsablehnung – dem Unterwerfungsvertrag glaubt zustimmen zu müssen, der müsste doch wohl dafür zu gewinnen sein, wenigstens nicht mehr an die USA abzugeben, als diese verlangen. Wer dies erwartet hatte, sieht sich allerdings getäuscht. Den USA geht es bekanntlich weniger ums Recht. Ihnen geht es – angesichts ihrer Billionen-Verschuldung – um Geld. Sie will Geld, möglichst viel Geld ergattern, woher und mit welchen Methoden auch immer sie Geld hereinbringen kann.
Würde die Schweiz, wie es die Linke – erstaunlicherweise vom Bundesrat nachdrücklich unterstützt – fordert, die Unterwerfung noch mit einer zusätzlich verlangten Unternehmenssteuer (in der SP-Lockvogelsprache als «Bonisteuer» etikettiert) «krönen», dann würde der Jubel in Washington kaum mehr Grenzen kennen. Dass die Schweiz seit Jahren begehrtes Ziel amerikanischer Investoren ist, welche in der Schweiz vieles, auch die vergleichsweise tiefen Steuern ausgeprägt schätzen, wurmt Washington nämlich seit langem. Belasten wir den Wirtschaftsstandort Schweiz, so wie das die Linke derzeit fordert, unter der Mogelpackung «Bonisteuer» zusätzlich mit einer neuen Unternehmenssteuer, dann spielen wir den Konkurrenten des Wirtschaftstandortes Schweiz direkt in die Hand. Wir berauben uns eines Vorteils, den uns selbst der Unterwerfungsvertrag mit den USA nicht wegnehmen kann.
Dies zu einem kritischen Zeitpunkt, da der Franken als Folge der andauernden Euro-Krise ohnehin unter Aufwertungsdruck steht, was Exporte und Tourismus belastet. Wer auf den Bonisteuer-Lockvogel der Linken hereinfällt, spielt auf «Unterwerfung total», schadet der Schweiz also doppelt. Das wollen die, die unserer staatlichen Unabhängigkeit den Garaus zu machen trachten.
Ulrich Schlüer