Edelmut oder Lüge
Chaos in der Schweizer Asylpolitik
"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors vom 27. Januar 2012
«Humanitären Edelmut» predigt uns der Bundesrat als Haltung im Umgang mit Flüchtlingen – und lässt sich von den Tausenden anbrandender Nordafrikaner tausendfach über den Tisch ziehen. 45 Prozent mehr «Asylanten» in einem einzigen Jahr – obwohl Nordafrika jetzt «demokratisch» und «befreit» sei. Wir werden denn auch vor allem «beglückt» mit den dort aus den Gefängnissen befreiten Kriminellen – stänkernd, stehlend, betrügend, anrempelnd, unablässig fordernd. Und alle wissen sie genau: Wer – wie der Schweizerische Bundesrat – diesem organisierten Massenbetrug, an dem Schlepper Millionen ergaunern, mit «Edelmut» glaubt begegnen zu können, der lässt sich aufs einfachste hereinlegen und ausnehmen.
So präsentiert sich Asylrecht-Anwendung in der Ära Simonetta Sommaruga, welcher – einziger mildernder Umstand – Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf allerdings bereits ein Asyl-Chaos hinterlassen hat.
Erst vor wenigen Tagen hat der Chef-Administrator dieser humanitär verbrämten heillosen Überforderung, Migrationsamts-Chef Mario Gattiker, verkündet, dass das Dublin-System einwandfrei funktioniere… Dublin heisst: Derjenige Unterzeichner-Staat dieser EU-Vereinbarung, dessen Territorium ein Asylbegehrender als erstes betritt, ist voll zuständig für Unterbringung, Verköstigung und Asylgrund-Abklärung des Ankömmlings. Liegt keine Verfolgung vor – will der Einwanderer also bloss Sozialsysteme ausbeuten, dann veranlasst der Erstaufnahme-Staat die rasche Rückschaffung des illegalen Einwanderers. Diese Vereinbarung wird von Italien zum Nachteil der Schweiz notorisch gebrochen. Italien registriert die Asylanten nicht, schleust sie vielmehr durchs Land an die – «dank» Personenfreizügigkeit – löchrige Schweizer Grenze. Dieser notorische Vertragsbruch und die bundesrätliche Unfähigkeit, ihn endlich abzustellen, sind die Hauptursachen unseres Asyl-Schlamassels. Wer das beschönigt, der täuscht und belügt die Öffentlichkeit.
Kommt dazu, dass Volk und Stände die Ausschaffung krimineller Ausländer per Volksabstimmung beschlossen haben. Der Bundesrat müsste diese Initiative umsetzen, seit Monaten. Das würde auch den Asylmissbrauch markant eindämmen. Der Bundesrat behauptet, dies sei nicht möglich. Das hat nichts mit Edelmut zu tun. Um so mehr mit selbstherrlicher Demokratieverweigerung sowie mit kläglichem Unvermögen. Und mit Lüge.
Ulrich Schlüer