Transparenz-Heuchler
Der Pranger von heute
"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors
Wir haben es erlebt im Abstimmungskampf über die Minarettverbots-Initiative. Die Erfahrung wiederholte sich zur Petition «gegen die Sexualisierung der Volksschule»: Telefon-Anrufe besorgter Mitbürger – mehrheitlich sogar eher von Mitbürgerinnen. Menschen, die sich zuvor kaum je politisch geäussert hatten, fühlten sich innerlich aufgerufen, Unterstützung zu leisten. So kam es zu Einladungen – und zu Spenden. Fast ausnahmslos Bar-Spenden – manchmal erhebliche Beträge.
Solche Mitbürgerinnen und Mitbürger verfolgten laufende Auseinandersetzungen selbstverständlich genau. Was sie ausnahmslos zur dringenden Bitte veranlasst hatte, ihre Namen als Spender vertraulich zu behandeln. Denn längst hatten sie festgestellt: Gerät jemand, der in weltanschaulichen Fragen wie den geschilderten nicht dem «Mainstream» folgt, in die Fänge der die Kampagnen orchestrierenden Journalisten, dann wird ihm alles andere als Achtung zuteil für bewiesene persönliche Zivilcourage. Nein: Zivilcourage gilt, wenn gegen den Mainstream gerichtet, gar nichts. Vielmehr wird der Unerfahrene von den im Mediengeschäft mit allen Wassern gewaschenen, ihm haushoch überlegenen Ränkeschmieden an den Pranger gezerrt. Erbarmungslos öffentlich «fertig gemacht». Beispiele sind bekannt.
Die Verfassung unserer freiheitlichen Schweiz garantiert jedem Einzelnen politische Freiheit – damit auch das Recht, in aller Freiheit, ohne dafür irgend jemandem Rechenschaft schuldig zu sein, zu entscheiden, wem er für was für ein Anliegen Unterstützung zukommen lässt. Niemand darf in unserem freien Land je dazu verpflichtet werden, irgend einem Registrier-Bürokraten Rechenschaft darüber ablegen zu müssen, wem seine politische Sympathie und seine politische Unterstützung gehört. Wer diese Freiheit nicht achtet, ist ein Feind dieser Freiheit – auch wenn er scheinheilig vortäuscht, es gehe um «Transparenz». Wer vom Bürger Transparenz fordert bezüglich seiner politischen Präferenzen, der beschneidet dessen Freiheit.
Und wer dazu auch noch behauptet, bürokratisch registrierte politische Spendentätigkeit bleibe geheim, der macht sich nicht bloss lächerlich, er muss sich als Lügner bezeichnen lassen.
Wer die politische Entscheidungsfreiheit bürokratischer Registrierung unterziehen will, handelt gegen die Demokratie, ist Feind der Freiheit – und Wegbereiter des Totalitarismus. Auch dann, wenn er zu Strassburg auf einem Richterstuhl hockt.
Ulrich Schlüer