Zur Hölle...
Die Sprache der EU-Pleitemanager
"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors
Die EU-Pleitemanager wählen starke Worte: Wer sich der zentralisierten Steuerdiktatur inklusive «Vergemeinschaftung» aller Schulden auf Kosten der einzig noch zahlungsfähigen Deutschen widersetze, der lasse die EU «zur Hölle fahren». Mario Monti, eben noch EU-Funktionär der Superklasse, heute (nicht gewählter) Kommandant eines Schuldenturms, nutzt solchen Endzeit-Wortschatz.
Doch auch die Schweiz – viel beschwatzt, kaum regiert – taumelt einer Entscheidung entgegen. Nachdem der Bundesrat die per Volksabstimmung verlangte Ausschaffung krimineller Ausländer verweigert hat, verlacht er jetzt unverblümt das Parlament, das sich endlich zu Massnahmen gegen den tausendfachen Asylmissbrauch aufrafft. Der Bundesrat kündigt einfach neue «Anerkennungsgründe» an – das Chaos bleibt der Schweiz erhalten.
Die Medien liefern die Begleitmusik zur Demokratie-Verlachung: Schrille Anklagen an die SVP, weil Dummköpfe, die kaum jemand kennt, deren Hintermänner und Einflüsterer erstrangiges Tabu-Thema sind, wirres Zeugs in der Welt herum twittern. Hauptsache: Man kann vom Asylmissbrauch, vom Bundesrat verfassungswidrig geduldet, ablenken.
Gleichzeitig führt dieser Bundesrat Entscheidendes im Schild. Liess er sich doch ein Gutachten – wichtigtuerisch als «geheim» erklärt – erstellen, das, weil bloss Abgestandenes über Möglichkeiten künftigen Miteinanders mit der EU ausbreitend, höchstens Kopfschütteln wecken kann. Hätte dieses Geheim-Gutachten nicht einen zweiten Teil, in welchem unserer Regierung eine bis in alle Details ausgeklügelte Vorgehensweise empfohlen wird, wie Schritt für Schritt «Sachzwänge» geschaffen werden können, welche Bundesbern schliesslich die Unterwerfung unter die Befehlsgewalt Brüssels ohne jede Volksabstimmung ermöglichen sollen. Hochbezahlte Juristen planen für die Landesregierung die Demokratie-Umgehung.
Ein einziges, allerdings gewichtiges Hindernis stellt sich dem bundesrätlichen Drängen in Mario Montis «Hölle» noch in den Weg: Die SVP. Sie wird als «angeschlagen» eingeschätzt, weshalb – so das Kalkül – Dauertrommelfeuer gegen mit der SVP identifizierte Wirrköpfe ihr den Rest geben könnten. Denn erst nach eliminierter SVP wäre der Weg nach Brüssel frei.
Es wird sich zeigen, ob die Schweiz auf solch durchsichtige Manöver hereinfällt.
Ulrich Schlüer