Die dümmste aller Ausreden
Vor neuen EU-Verhandlungen
"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors vom 05.07.2013
Die Schweiz will wieder verhandeln, verkündet Aussenminister Didier Burkhalter. Mit der EU. Dringend nach Lösungen rufende Probleme gibt es zwar nicht. Aber Brüssel will einen «Rahmenvertrag», der die Schweiz vollumfänglich der EU-Gerichtsbarkeit unterwirft. Für Burkhalter ist das Befehl. Und bereits setzt er den Termin, bis wann der Rahmenvertrag unter Dach und Fach sein müsse: Frühjahr 2014.
Wer vor Verhandlungsbeginn bereits den Termin für den Verhandlungsabschluss setzt, ist als Aussenminister gewiss völlig ungeeignet. Denn er spielt dem Gegner schon vor Verhandlungsbeginn alle Trümpfe in die Hand. Er setzt die Schweiz unter Zeitdruck und manövriert damit die dazu begütigend lächelnden Brüsseler in die Lage, Bern Konzession um Konzession, Zugeständnis um Zugeständnis abzupressen. Um zu jedem Zugeständnis lobend einzuräumen, Bern sei zwar «auf gutem Weg», doch das bisher Angebotene genüge leider noch nicht. Und Bern wird nachliefern und nachliefern, während Brüssel wartet und hinausschiebt. Denn nur Bern steht unter Zeitdruck. Ganz zuletzt wird Brüssel einige schöne, wenn auch substanzlose Sätze sprechen, die Burkhalter, rettungslos in die Enge getrieben, umgehend als «grossen Verhandlungserfolg» preisen wird. So wird der Ausverkauf der schweizerischen Souveränität, von Burkhalter verspielt, vonstatten gehen.
Noch anfängerhafter ist die Begründung, mit der Burkhalter die Schweiz solch nur Nachteile bringendem Zeitdruck aussetzt: Von den jetzigen EU-Amtsträgern würden nächstes Jahr viele aus dem Amt scheiden. Ob mit den Nachrückenden auch Verhandlungsergebnisse erzielbar seien, sei ziemlich ungewiss.
Erwartet Burkhalter also, dass nächstes Jahr in Brüssel Erpresser, Betrüger und Machtversessene in die Ämter gelangen? Will er die «institutionelle Einbindung der Schweiz», also die vorbehaltlose Auslieferung der Schweiz an die EU-Gerichtsbarkeit vollzogen wissen, bevor die erwarteten Erpresser, Betrüger und Machtversessenen zu Brüssel im Amt sind, auf dass die Schweiz ihre Souveränität bereits unumkehrbar an Brüssel verspielt hat, wenn dort die Erpresser, die Betrüger und die Machtversessenen herrschen – weil es dann für ein Zurück endgültig zu spät ist?
Ist dies auch die wahrhaft dümmste aller denkbaren Begründungen für überhastete Verhandlungen, so ist sie für die Schweizerinnen und Schweizer gewiss die verhängnisvollste.
Ulrich Schlüer