Kleptokratie
Die EU verlangt nach "Regel-Einhaltung"
"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors vom 18.01.2013
Eine gewisse Frau Viviane Reding, wohlbestallte Kommissarin der in Schuldenlöchern ertrinkenden Europäischen Union, gefällt sich gegenüber der Schweiz in der Rolle Fräulein Rottenmeiers: Die Schweiz, sagt Frau Reding, müsse endlich lernen, sich «an die Regeln zu halten», wenn sie Europa-Reife beweisen wolle.
Die Regeln der EU? Wie lauten diese denn? Geht es um jene «Regeln», die zwecks Erhalt der marktuntauglichen Einheitswährung zur Anwendung kamen? Wozu ausnahmslos alle zur Beruhigung der Steuerzahler abgeschlossenen Stabilitäts-Verträge zu Makulatur erklärt wurden. Wozu alle Überschuldungs-verhindernden Bremsen in den Papierkorb geworfen wurden. Wozu das vertragliche Verbot, wonach keinem EU-Land Schulden eines andern EU-Landes überbürdet werden können, kurzerhand eingestampft wurde. Sind diese Vertragsbrüche, welche den EU-Süden in die Armut stiessen und sämtliche – nie um ihr Einverständnis zur Euro-Schaffung befragten – EU-Bürger bis zur Existenzbedrohung der Steuer-Abkassierung durch Brüssels Funktionäre aussetzten – sind das die «Europa-Tauglichkeit» attestierenden «Regeln», welche uns Frau Reding zu übernehmen zumutet? Auf dass auch die Schweizer Bürger entrechtet und gnadenlos abkassiert werden? Die Demokratie ist dort tot. Die Kleptokraten, denen Europa die Verschuldung zu «verdanken» hat, halten das Heft in der Hand.
Und wie steht es mit den «Regeln» gegenüber der Schweiz? Mit dem Schengen-Vertrag, welcher die EU zum umfassenden Schutz aller Aussengrenzen verpflichten würde: Ist er mehr als Makulatur? Der Dublin-Vertrag, der alle nach Europa drängenden Asylanten dem sog. Erst-Asylland zur Abklärung zuhielte: Ist er mehr als ein Fetzen wertlosen Papiers – tausendfach gebrochen zu Lasten der Schweiz? Hat die Schweiz je ähnlich Verträge gebrochen, wie die EU täglich Verträge bricht?
Brüssel will uns erst wieder Verträge gestatten, wenn sich die Schweiz «den geltenden Regeln» unterwerfe. Wohlan: Akzeptieren wir diese Brüsseler Anmassung getrost! Wird Bundesbern mit der Brüsseler Forderung nach neuen «Kohäsions-Milliarden» konfrontiert, fordert Brüssel Schweizer Milliarden zu Neat-Zufahrten im Ausland, dann liegt die Antwort jetzt auf dem Tisch: Diskutiert wird erst, wenn Brüssel «die geltenden Regeln» respektiert. Die Regeln, die weltweit zwischen souveränen Rechtsstaaten gelten.
Vielleicht kämen einige von Brüssels Kleptokraten aufgrund solcher Antwort allmählich zur Besinnung.
Ulrich Schlüer