Allein die Armee im Visier

AKZENT

Bundesrat Parmelin im Kreuzfeuer


Glaubt jemand allen Ernstes, unser Parlament sei derart reichhaltig mit ziemlich einfach gestrickten Deppen bestückt, dass einige schlaue Bauern bloss mit dem kleinen Finger winken müssen, auf dass allen Landwirten flugs Besteuerungs-Privilegien eingeräumt werden, wie sie sich sonst niemand im Land auch nur annähernd erträumen kann?

Solches wollen uns heute Medienleute, gespiesen mit Halbwahrheiten aus parteiischen Politküchen, anlässlich ihrer Feuer-Eröffnung auf Guy Parmelin glauben machen. Eine von ihnen immer bevorzugte Technik nutzend – die Technik gezielter, wahrheitsverfälschender Auslassung.

Sie verschweigen, dass landwirtschaftlicher Grundbesitz unter komplizierter, einschneidender Reglementierung steht. Dies der Absicht untergeordnet, Kulturland möglichst geschlossen und möglichst auf Dauer der Landwirtschaft zu erhalten. Das hat Eigentumsbegrenzung für die Besitzer zur Folge – was diese weniger belastet, solange der landwirtschaftliche Anbau auf solchem Land regelmässig erfolgt.

Nicht vermeidbar ist, dass auch Landwirtschaftsland durch Zonenerweiterung – auch eine Folge der Masseneinwanderung – in eine Bauzone zu liegen kommt. Dann bescheren die Eigentumsbeschränkungen spürbare Benachteiligung. Als Ausgleich dafür wurde – von keiner Seite ernsthaft bestritten – jahrelang den davon betroffenen Landwirten bei Landverkauf reduzierte Grundstückgewinnsteuer belastet. Ausdrücklich als Ausgleich zuvor akzeptierter finanzieller Nachteile.

Vor rund fünf Jahren erachtete das Bundesgericht diese Praxis überraschend als rechtlich ungenügend begründet. Und annullierte, was jahrelang selbstverständlich war. Ist es verwerflich, dass Landwirte, von diesem Urteil finanziell getroffen, auf absolut normalem, demokratischem Weg darangingen, die als ungenügend beurteilte Rechtsgrundlage zu korrigieren? Wurde das Parlament «hereingelegt», als eine nationalrätliche Mehrheit die dazu neu vorgeschlagene Gesetzgebung als «angemessen» beurteilte? Hätten sämtliche Bauern dabei in den Ausstand treten müssen, weil einige von ihnen einmal Nutzen ziehen könnten aus der neuen, allgemeinen Regelung im neuen Gesetz? Müssten also heutige und künftige parlamentarische AHV-Bezüger, wenn über eine AHV-Rentenerhöhung debattiert wird, als «befangen» in den Ausstand treten? Denn die Rentenerhöhung könnte einzelne schon heute, sicher alle aber in Zukunft begünstigen.

Niemand wird solches fordern. Aber Parmelin wird zum unablässig beschossenen Ziel, wenn eine neue, generelle Regelung zum Kulturland-Besitz in der Eidgenossenschaft beraten und beschlossen wird – nur weil er früher Bauer war.

Da steht nicht der ehemalige Bauer Parmelin im Visier. Geschossen wird auf den für die Armee verantwortlichen Bundesrat. Denn dieser hat gezeigt, dass er die Chance zu packen gewillt ist, unbelastet von der früher bremsenden, armeefeindlichen Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat den Wiederaufbau der jahrelang bedenklichst vernachlässigten Armee zielbewusst an die Hand zu nehmen.

Sein Vorgänger hat die Armee-Vernachlässigung im Bundesrat zur Genüge erlebt. Sie wurde Tatsache, weil die Finanzministerin ohne Hausmacht, Eveline Widmer Schlumpf, für ihr Verbleiben in der Landesregierung immer auf die Gunst der armeefeindlichen Linken sozusagen existenziell angewiesen war. Ueli Maurer konnte den Raubbau zwar bremsen, aber, weil notorisch in der Minderheit, nie völlig unterbinden.

Heute ist Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr als linkes Zünglein an der Waage in der Landesregierung. Und im Parlament sind die bürgerlichen Kräfte gestärkt. Die Chancen, der Armee endlich jene Mittel und jenen Rückhalt wieder zukommen zu lassen, den sie angesichts der Arglist der Zeit dringend benötigt, stehen gut. Will die Linke dies verhindern, muss sie auf Parmelin schiessen. Viele Medien sind bereitwillig mit von der Jagdpartie. Damit Parmelin sich möglichst nicht auf seine eigentliche, anspruchsvolle Aufgabe, den Wiederaufbau der Armee konzentrieren kann.

Das seien Hirngespinste? Dann lesen Sie doch einmal den «SonntagsBlick». Dieser lässt am 15. Mai einen «Wissenschafter» auf Parmelin als «Staatsbauer» schiessen. Einen etwas besonderen, übrigens staatsbesoldeten Wissenschafter: Philipp Sarasin, Historiker zu Zürich – bislang nicht unbedingt als Militär-Experte aufgefallen. Aber er ist in ein Verfahren verwickelt, ausgelöst durch die Berufung einer Professorin in seiner Fakultät. Wobei er, Sarasin, darauf verzichtete, in den Ausstand zu treten, obwohl seine heutige Lebenspartnerin jene Kandidatin war, die schliesslich berufen wurde. Der «SonntagsBlick» hat ihn auserkoren als «Ausstands-Spezialisten» mit «Feuer frei» auf Parmelins Mitwirkung am Gesetz zum bäuerlichen Landbesitz.

Daraus erfährt wenigstens jeder aufmerksame Zeitgenosse, von woher die radikalen Gegner einer glaubwürdigen Schweizer Landesverteidigung schiessen, Garantin von Unabhängigkeit und Eigenständigkeit unserer Schweiz.

us

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch