Einladung zur Erpressung
Er ist schwach, unser Vorsteher des Aussendepartements. Unwissend, dass «bilaterale Verträge» allein zwischen gleichberechtigten Partnern, zwischen souveränen Ländern abgeschlossen werden. Solche Verträge gelten nie für alle Ewigkeit. Sie können – sofern beide Seiten zustimmen – angepasst oder erweitert werden.
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Das aber nie in Form eines Diktats, das die eine Vertragspartnerin – z.B. die EU – der andern Vertragspartnerin – z.B. der Schweiz – einfach aufzwingt. Will die EU eine bilaterale Vereinbarung ändern, muss sie ihre Vertragspartnerin formell – wie das zwischen souveränen, selbständigen Körperschaften die Regel ist – darum ersuchen. Falls die Partnerin zustimmt, folgen Verhandlungen zum Sachverhalt.
Dieser «bilaterale Weg» passt der EU offensichtlich nicht mehr. Sie will der Schweiz einen «Rahmenvertrag» aufzwingen, der Bern verpflichtet, jede von der EU einseitig vorgenommene Änderung an ausgehandelten Regeln «automatisch» – ohne jede Mitbestimmung – zu schlucken. Nicht mehr bilaterale Gleichberechtigung soll gelten: Die EU befiehlt, die Schweiz soll parieren. Andernfalls droht ihr Verurteilung, ja Bestrafung mittels Sanktionen.
Gegen diesen Rahmenvertrag – ein Unterwerfungsvertrag zur Knechtung der Schweiz – ist von Christoph Blocher und seinen Verbündeten der Kampf eröffnet worden. Der Bundesrat ist darob erschrocken, hat er über diesen Rahmenvertrag mit Brüssel bisher doch konsequent hinter verschlossenen Türen gesprochen. Damit niemandem Berns Bereitschaft zur Liquidierung der Schweizer Eigenständigkeit gegenüber Brüssel auffalle.
Bundesrat Burkhalter beteuert, ein Vertragsabschluss stehe «im Moment» gar nicht bevor. Um sofort beizufügen: Wenn die EU allerdings heute geltende, bilateral ausgehandelte Regeln verändere, müsse die Schweiz eilfertigst nachziehen, so wie Brüssel das verlange …
So, als hätten wir keine bilateralen Verträge, die nur mit Einverständnis beider Seiten geändert werden können. Burkhalter fühlt sich – obwohl der Rahmenvertrag noch gar nicht existiert – bereits als Untertan. Das freut Brüssel. Denn der finanziell ausgehöhlten, weitgehend handlungsunfähigen EU-Bürokratie wird dank Burkhalters Untertanen-Mentalität ein weites Erpressungsfeld geöffnet. Wenn Bern nicht auf Vertragseinhaltung pocht, kann Brüssel mit der Schweiz anstellen, wozu es immer Laune hat.
Burkhalter ist als «Aussenminister» ein Versager. Er macht sich nicht bloss überflüssig, er schadet der Schweiz.
von Ulrich Schlüer