50. Jahrestag der Europäischen Union
Brüssels Bürokratie-Moloch zerstört Europas Wirtschaftskraft
Vortrag für den Europa-Kongress der Jugendorganisation Young4Fun, gehalten am 24. März 2007 in Wil SG
Im März 2000, vor genau sieben Jahren, war Portugals Hauptstadt Lissabon Schauplatz eines pompösen EU-Gipfels: Die "Wachstumsstrategie" für die erste Dekade des 21. Jahrhunderts wurde in Lissabon beschworen. Europa, gelobten sich die Regierungschefs, sollte zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt" werden. Permanentes Wachstum und Vollbeschäftigung sei das Ziel. So wollte das wirtschaftlich und politisch geeinte Europa die Herausforderung aus Fernost im freien Wirtschaftswettbewerb beantworten. Immerhin hatte man erkannt, dass das Bestehen im Wettbewerb mit Fernost zur eigentlichen Schicksalsfrage für den alten Kontinent geworden ist. Europa schien auf gutem Weg.
Lissabon-Plan ohne sichtbares Ergebnis
Zwei Drittel der in Lissabon proklamierten Wachstumsdekade sind inzwischen vorbei: Eine Zwischenbilanz kann wohl gezogen werden. Wir fragen: Wer in Europa vermochte im Wettbewerb mit Fernost bislang besser zu bestehen: Die Europäische Union oder das EU-Nichtmitglied Schweiz?
Stichwort "Arbeitsproduktivität": Hat die EU China, Indien, Japan überholt? Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Bezüglich Arbeitsproduktivität ist der Rückstand der EU auf die Fernost-Wachstumsgiganten heute grösser denn je!
Stichwort "Vollbeschäftigung": Ein Wort, das die EU zunehmend zu scheuen scheint wie der Teufel das Weihwasser. Achselzuckend scheint Brüssel hinzunehmen, dass für Europa die Jahre der Vollbeschäftigung endgültig vorbei sind. Dank der ungehinderten Zuwanderung billiger Arbeitskräfte aus dem Osten befindet sich zudem das Lohnniveau etwa in Deutschland - wie dem "Spiegel" am 12. März 2007 entnommen werden kann - "im freien Fall". Unausweichliche Konsequenz dieser verhängnisvollen Entwicklung: Die sozialen Auffangnetze werden immer löchriger.
Stichwort "Wachstum": In der Tat, zahlreiche national und international aktive Konzerne im EU-Raum, auch in Westeuropa, werfen derzeit gute bis spektakuläre Gewinne ab. Allein - die auf hohem Niveau eingependelte Arbeitslosigkeit beweist es: Die Wertschöpfung, die den an den Konzernsitzen in den alten EU-Ländern ausgewiesenen Gewinnen zugrunde liegt, findet anderswo, in Osteuropa, weit öfter noch in Fernost statt. Der EU-Raum, insbesondere einstige Wirtschaftslokomotiven der Europäischen Union wie vor allem Deutschland sind von Stagnation gekennzeichnet.
Wachstumsbremse Brüssel
Alarmieren muss, dass neuerdings auch aus Osteuropa, aus jenen Ländern, die nach der Abschüttelung des Sozialismus plötzlich nicht für möglich gehaltenes Wachstum auszuweisen begannen, die mit Phantasie und guten Steuerbedingungen Produktion zuhauf aus Westeuropa in den Osten holten - auch aus diesen Ländern sind neuerdings von Ernüchterung gezeichnete Kommentare zur wirtschaftlichen Entwicklung zu vernehmen: Geblendet von ihnen versprochenen Kohäsionsmilliarden haben diese Länder den raschen Zugang zur EU gesucht - um heute den von Brüssel diktierten, gleichmacherischen Bürokratismus zunehmend als lähmende, unsägliche Kosten ohne Ertrag verursachende Wachstumsfessel zu beklagen. Ein Wort, das der vor Jahren verstorbene, unbestechliche Wirtschaftsbeobachter Wolfram Engels 1993 im Vergleich zwischen der Schweiz und der damaligen EG ausgesprochen hat, scheint neue Aktualität zu gewinnen. Engels sagte 1993:
"Fast alle Länder der EG haben seit ihrem Beitritt keine Beschleunigung ihres Wachstums erfahren, sondern eine Verlangsamung."
EU-Wirtschaftsmodell ist ein Misserfolgs-Modell
Der Befund ist so beklemmend wie klar: Das von der EU entwickelte Wirtschaftsmodell, ausgerichtet auf Harmonisierung, also auf bürokratische Gleichschaltung, erweist sich, je länger es existiert, als Misserfolgs-Modell. Die Reibungsverluste, hervorgerufen durch den Funktionärsapparat, der die Gleichschaltung erzwingen muß, bürdet der EU zunehmend untragbare Lasten auf, lässt sie gegenüber den aufstrebenden Märkten in der Welt - USA, Fernost - immer gravierender ins Hintertreffen geraten. Deutschland, eigentlich zur Wirtschaftslokomotive in der EU auserkoren, steckt mit seinen noch immer 4,2 Millionen Arbeitslosen, mit seinen drastisch überschuldeten und überforderten Sozialwerken in der schwersten Krise seit der Entstehung der Bundesrepublik. Die Einheitswährung Euro hat Deutschland - Hochlohnland wie die Schweiz - den Zinsvorteil gegenüber weniger leistungsfähigen EU-Ländern geraubt. Ein Schlag, den Deutschland bis heute nicht verkraften konnte, der aber der Schweiz die - genutzte - Chance eröffnete, in Europa zur mit Abstand attraktivsten Tiefzins-Insel zu werden.
Abstimmung mit den Füssen
Die EU-Europäer, im Gegensatz zu den Schweizern jeglicher demokratischen Mitbestimmung zu wirtschaftspolitischen Grundfragen beraubt, reagieren auf ihre Weise. Weil sie ihren Willen nicht an Abstimmungsurnen zum Ausdruck bringen können, stimmen sie mit den Füssen ab. Die Schweiz ist für die vom wirtschaftlichen EU-Misserfolgsmodell schwer gebeutelten Deutschen im Jahr 2005 bekanntlich zum Zielland Nr. 1 für nicht weniger als 14'000 leistungswillige Auswanderer geworden - sie liegt seither noch vor den USA! 2006 hat sich die Auswanderung von Deutschen Richtung Schweiz noch verstärkt: Nicht weniger als 25'000 Deutsche wählten die Schweiz als Ziel, wo sie fortan ihre Leistung erbringen und den Lohn dafür empfangen wollen. Ich verrate kein Staatsgeheimnis, wenn ich hier festhalte: Die Schweiz profitiert von dieser deutschen Zuwanderung enorm. Weil die zumeist gut bis sehr gut qualifizierten Deutschen in den Arbeitsmarkt einwandern, nicht ins Sozialsystem, wie allzu viele andere Einwanderer aus anderen Ländern und Kontinenten. Tüchtige, arbeitswillige, leistungsfähige junge Deutsche und andere Europäer haben beispielsweise im Schweizer Gastgewerbe die Fremdarbeiter aus den Balkan-Ländern weitestgehend verdrängt. Ehrlicherweise müssen wir feststellen: In qualitativer Hinsicht ist das ein Quantensprung. Die Schweiz profitiert davon.
Im Blick auf die EU-Länder ist dazu allerdings anzumerken: Ein Jammer, dass Länder, die mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen, auf all diese leistungswilligen Berufsleute verzichten müssen, nur weil ihnen Brüssels Funktionäre und einheimische Sozialisten untragbar hohe Staatslasten aufzwingen. In der Wanderung von qualifizierten Arbeitskräften Richtung Schweiz spiegelt sich bloss ein ehernes Gesetz des Marktes. Und dieses Gesetz des Marktes erweist sich als stärker denn jede Mauer.
Was anderes als dieses Markt-Gesetz, das die leistungswilligen Europäer mit den Füssen abstimmen läßt, das die leistungsbereiten Jungen ihre berufliche Zukunft in der Schweiz suchen läßt - was anderes könnte die tiefe Krise, in der die EU heute wirtschaftlich wie geistig steckt, drastischer veranschaulichen:
Wer seine eigene leistungsbereite Jugend in andere, der eigenen Funktionärsherrschaft entzogene Länder ziehen lassen muß, weil er der Jugend keine Perspektive anbieten kann, der ist tatsächlich am Boden angelangt. Weil er eingestehen muss: Die Zukunft findet anderswo statt: Brüssels Funktionäre haben die EU abgewirtschaftet.
Freier Wettbewerb oder Funktionärsbürokratie?
Will die EU den Anschluss im weltweiten Wirtschaftswettbewerb nicht vollends verlieren, kann sie sich einer für den Brüsseler Apparat zweifellos schmerzhaften Entscheidung nicht länger entziehen: Der Entscheidung, ob sie weiterhin Steuermilliarden im unproduktiven Bürokratieapparat Brüssels nutz- und wirkungslos verschleissen will - oder ob sie endlich Ja sagt zu einem Wettbewerb, der auch Europa wieder Wertschöpfung dank Konkurrenzfähigkeit sichern würde.
Irgend so etwas wie einen Silberstreifen am Brüsseler Horizont sucht man derzeit freilich noch vergebens. Lieber schickt die EU in ihren Herkunftsländern längst als untauglich in die Verbannung geschickte alte Gäule als vermeintliche Schlachtrösser noch einmal ins Gefecht mit dem Auftrag, mit willkürlicher Drohung ohne jede Rechtsgrundlage auch die Schweiz - aufgrund ihrer Wirtschaftsblüte von der EU offenbar als schmerzhafter Dorn im faulenden eigenen Fleisch empfunden - Brüssel endlich gefügig zu machen.
Ausgerechnet Hans Eichel
Hans Eichel war es, der, noch bevor er vom grün-roten Finanzminister zum grün-roten Konkursverwalter mutierte, der Schweiz bereits im Dezember 2000 "Einfuhrrestriktionen" glaubte androhen zu müssen, wenn diese weiter am seit den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts gesetzlich verankerten Bankkundengeheimnis festhalte. Seither wurde Eichel, als Finanzminister gescheitert, von Deutschland nach Brüssel entsorgt, wo er jetzt - gespiesen mit Informationen, die ihm schweizerische Genossen zugesteckt haben, weil es diesen hier auf demokratischem Weg nicht gelungen ist, den Finanzplatz, den Steuerwettbewerb und den leistungsfähigen freien Arbeitsmarkt zu zertrümmern - in die Vorreiter-Rolle der EU-Attacken auf die Steuerhoheit der Schweiz inthronisiert worden ist. Ausgerechnet dieses Politwrack wird von Brüssel in die Raubritter-Rolle gegen die Schweiz gesteckt.
Die Brüsseler Krankheit
Die Wahl scheint uns nicht schlecht: Mit keiner anderen Leitfigur könnte jene Krankheit, welche die EU in ihren tödlichen Krallen hält, deutlicher sichtbar gemacht werden: Die Brüsseler Epidemie, das ist jene Krankheit, die durch sich gegenseitig immer wieder neu ansteckende Figuren in Brüssel offenbar unausrottbar geworden ist. Epidemie-Träger sind Personen, die, in ihren eigenen Ländern als Volksvertreter gescheitert, via Brüssel den EU-Bürgern und der EU-Wirtschaft immer noch mehr Euro-Milliarden abknöpfen, um damit in erster Linie solche - auch sich selber - zu speisen, welche das wettbewerbsuntaugliche Modell EU unverdrossen in alle Himmel lobpreisen. Scheinbar mit Blindheit geschlagen, klammern diese Funktionäre aus, dass die EU mit ihrer Hochsteuerpolitik zur Rolle des Verlierers verurteilt ist im internationalen Standortwettbewerb. Denn diese EU-Hochsteuerpolitik ist ein Produkt allein des gefrässigen EU-Apparats zu Brüssel, dem es, solange er sich daran gütlich tun kann, offensichtlich egal ist, dass er mit seiner verhängnisvoll schädlichen Gefrässigkeit das Wachstum in Europa abwürgt.
Schweizer Steuersystem demokratisch legitimiert
Im Gegensatz zum Brüsseler Hochsteuer-Kartell ist das Schweizer Steuersystem, derzeit unter schwerem Geschützfeuer aus Brüssel stehend, vollumfänglich demokratisch legitimiert. Der Schweizer Souverän, die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bestimmen in ihren Wohngemeinden, in den Kantonen und auf Bundesebene sowohl das Steuersystem als auch die Steuersätze in freier demokratischer Abstimmung. Der Mehrwertsteuersatz, die Steuersätze der direkten Steuern - allesamt werden sie, weil dies vom Volk in der Schweizerischen Bundesverfassung so verankert worden ist, vom Souverän in freier demokratischer Entscheidung festgelegt. Die Schaffung attraktiver Steuerbedingungen für weltweit tätige Konzerne - die ausländischen sind, auch wenn Brüssel das Gegenteil behauptet, den schweizerischen vollkommen gleichgestellt - geschah durch Entscheid der Schweizer Stimmbürger. Dass damit über 200'000 gut entlöhnte Führungskräfte aus internationalen Konzernen mit Europa-Sitz in der Schweiz ihre Einkommenssteuer in schweizerischen Städten und Gemeinden bezahlen, ist ein markanter Beitrag dazu, dass die Schweiz vergleichsweise tiefe Steuern ausweisen kann. Davon profitieren alle Steuerzahler in der Schweiz - Schweizer wie Ausländer. Daran ist nichts illegal. Es ist das Resultat eines in der Demokratie verankerten freien Wettbewerbs. Dieser Wettbewerb garantiert Leistungsbereiten Freiheit. Wird Brüssel dagegen - gegen ein unverzichtbares, im Abendland erkämpftes Element persönlicher Freiheit - einen Feldzug eröffnen?
Es geht um die Demokratie
Sollen die Brüsseler Funktionäre ihr Europas Wirtschaftskraft aushöhlendes Hochsteuer-System doch endlich auch einmal den Völkern der EU-Länder zur Genehmigung in demokratischer Volksabstimmung unterbreiten! Das sei unmöglich? Für Kreaturen à la Hans Eichel zweifellos, weil diese sich nur allzu rasch in der Wüste wiederfinden würden, wohin die mündigen Stimmbürger Europas zweifellos all jene verjagen würden, die mit ihrer skrupellosen Hochsteuerpolitik zur Befriedigung egoistischer Bedürfnisse Europas Wirtschaft ins Hintertreffen brachten.
Es geht im Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU nicht nur um Steuern. Es geht um nichts weniger als um die Konkurrenz- und Überlebensfähigkeit der europäischen Staaten im internationalen Wirtschaftswettbewerb. Und es geht um die Demokratie.
Ich wünsche Ihnen, ich wünsche Ihren Ländern, ich wünsche mir, ich wünsche der Schweiz und ich wünsche vor allem Europa und allen Staaten in Europa, dass sich im Abendland Demokratie und Freiheit und damit auch Wohlstand zu behaupten vermögen. Dass Freiheit, Demokratie und Wohlstand nicht länger von politischen Wracks à la Hans Eichel zu Schanden geritten und geldgierigen Brüsseler Funktionären geopfert werden.
Treten wir an, die Demokratie in Europa vor den Demokratiefeinden in Brüssel zu retten!
Ulrich Schlüer