Das Egerkinger Komitee legt seine Pläne offen


Medienkonferenz 8. September 2011
10 Jahre seit Nine/Eleven


Die Aargauer Standesinitiative muss angenommen werden

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH

Das Minarett ist – das wurde vor und nach der Volksabstimmung immer und immer wieder betont und bestätigt – das Symbol eines politischen Machtanspruchs. Es symbolisiert den Anspruch auf politische Dominanz.

Das Minarett hat mit Religion nichts zu tun, wird es doch im Koran – um diese Tatsache in Erinnerung zu rufen – nirgends erwähnt.

Das Minarett war das Siegeszeichen, das von den Türken, als sie 1453 Konstantinopel erobert hatten, als Zeichen ihres mit den Waffen errungenen Sieges auf der Hagia Sophia, der bis dahin wichtigsten Kirche des Byzantinischen Reiches aufgepflanzt wurde. Als Zeichen, dass fortan eine andere politische Herrschaft Konstantinopel dominiert.

Absage an die Islamisierung
Mit dem Minarett-Verbot hat das Schweizervolk der politischen Islamisierung der Schweiz eine kategorische Absage erteilt. Das heisst: In der Schweiz gilt weiterhin die freiheitliche, demokratische, ursprünglich aus dem Christentum und aus der klassischen Antike hervorgegangene, vom Souverän ständig weiter entwickelte Staats- und Rechtsordnung.

Seit dem Ja zum Minarett-Verbot bedarf es an sich keiner weiterer Initiativen zur Eindämmung anderer Äusserungen islamisch motivierter gesellschaftlicher oder politischer Unterdrückung. Mit dem Minarett-Verbot wurde klargestellt, dass die in der Bundesverfassung garantierten Freiheitsrechte weiterhin uneingeschränkte Geltung haben in der Schweiz. Niemand hat also das Recht, freien Menschen das Gesicht zu verhüllen oder von ihnen die Verhüllung des Gesichts zu verlangen. Wo Freiheit Tradition hat, wird die persönliche Meinung offenen Gesichts vertreten. Jegliche Verhüllung steht im Gegensatz zur Freiheit.

Die Aargauer Standesinitiative
Der Kanton Aargau hat bekanntlich eine Standesinitiative mit der Forderung nach einem Verhüllungsverbot in Bern deponiert. Diese Standesinitiative verbietet jegliche Verhüllung – sowohl religiös motivierte Verhüllung als auch mit krimineller Absicht vorgenommene Gesichtsverhüllung. Die Initiative hat im Kanton Aargau äusserst breite Unterstützung gefunden. Das Egerkinger Komitee geht davon aus, dass die Eidgenössischen Räte diese Standesinitiative gutheissen werden. Alles andere stünde in eklatantem Widerspruch zur Minarettverbots-Initiative.

Sollte das Schweizer Parlament der Aargauer Standesinitiative eine Absage erteilen, dann desavouiert es den von Volk und Ständen mit dem Ja zum Minarettverbot getroffenen Entscheid bezüglich Absage an jegliche Islamisierung. Das Egerkinger Komitee würde ein Nein zur Aargauer Standesinitiative nicht hinnehmen. Sollten National- und Ständerat diese Standesinitiative ablehnen, so erwägt das Egerkinger Komitee die Lancierung einer Volksinitiative im kommenden Frühjahr mit genau gleichem Inhalt, wie ihn der Kanton Aargau den Eidgenössischen Räten beantragt.

Wir zweifeln nicht daran, dass auch diese Initiative, die kriminell wie religiös motivierte Verhüllung verbieten will, genau wie die Minarettverbots-Initiative zum Erfolg geführt werden kann.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch