Bundesfeier-Ansprachen
Verfasst für die Bundesfeiern in Bauma/ZH und Gossau/ZH
Direkte Demokratie im Widerspruch mit der Welt der Uno-Konferenzen von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach/ZH
(Diese schriftliche Bundesfeier-Rede dient als "roter Faden" für die Ansprachen am Vormittag des 1. August in Bauma und am Abend des gleichen Tages in Gossau/ZH. Der Referent behält sich vor, in den Ansprachen vom schriftlichen Manuskript in Einzelheiten oder auch ganzen Passagen abzuweichen. Es gilt sowohl das gesprochene als auch das geschriebene Wort.)
Ich freue mich, an einem Ort zu Ihnen sprechen zu dürfen, wo nicht allein unbeschwertes Festen, sondern auch eine halbe Stunde des Zuhörens und des Nachdenkens über Herkommen und Zukunft unserer Heimat zur Bundesfeier-Tradition gehört.
Selbstzweifel
Solches Nachdenken erscheint um so angebrachter, nachdem man kürzlich aus der Zeitung erfahren konnte, dass unser Bundespräsident sich peinlich berührt fühlte, als der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel der persönlich bis Ende der Achtzigerjahre im kommunistischen System Unfreiheit und Verfolgung am eigenen Leib bitter hatte erfahren müssen - den Wunsch äusserte, im Rahmen seines offiziellen Staatsbesuchs in der Schweiz das Rütli als Wiege von Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie der Schweiz besuchen zu wollen. Einen Ort, den unser Bundespräsident nach eigenen Worten eigentlich nur noch mit als eher von gestern empfundenem, veraltetem Patriotismus in Verbindung zu bringen weiss.
Das Nachdenken über Herkommen und Zukunft der Schweiz erscheint uns zudem als angebracht, nachdem die grösste Zürcher Tageszeitung in der sechshundertfünfzigjährigen Zugehörigkeit Zürichs zur Eidgenossenschaft keinerlei Grund zum Feiern sieht, sei der Beitritt Zürichs zur Eidgenossenschaft im Grunde genommen doch eher ein Irrtum gewesen - weil der Grenzabschaffung, sozusagen der Überwindung der Staatlichkeit die Zukunft gehöre, weil die Existenz in einem von Grenzen gesäumten Staat nicht des Feierns würdig sei. Die innerhalb dieser Grenzen im Lauf der Geschichte erreichten und durchgesetzten Errungenschaften wie staatliche und persönliche Freiheit, wie Demokratie, wie Unabhängigkeit und demokratische Selbstbestimmung auf der Grundlage eines weltweit respektierten Rechtssystems - solch "vergangenheitsbezogene Errungenschaften" hätten im Blick auf das grössere, die Zukunft darstellende Europa heute wenig mehr zu bedeuten.
Äusserungen, die dazu veranlassen, sich heute - trotz des hohen Zürcher Jubiläums - nicht in erster Linie mit der Vergangenheit, mit der Geschichte der Schweiz zu befassen. Gegenwart und Zukunft, beide allerdings gewachsen aus der Geschichte der Schweiz, sollen im Mittelpunkt der heutigen Gedanken zum 1. August stehen.
Sind wir bedroht?
Ist es die - auch in den erwähnten Aussagen enthaltene - Infrage-Stellung des Schweizer-Seins, die so manchen Zeitgenossen heute zögern lässt, wenn ihm - in dieser Zeit scheinbar tiefsten, von niemandem in Europa in Frage gestellten Friedens - die Frage gestellt wird, ob wir, ob unser Land denn von irgend einer Seite bedroht werde?
Sind wir denn bedroht - auch wenn nirgendwo fahrbereite Panzer oder andere militärische Mittel gegen unser Land aufgestellt sind?
Ist bei einigen von uns vielleicht ein Gefühl von Bedrohung zurückgeblieben, weil der Ende der Neunzigerjahre gegen die Schweiz entfaltete erpresserische Feldzug wegen herrenloser Vermögen ausgerechnet jener Generation bitteres Unrecht zugefügt hat, welche unser Land als einziges in Mitteleuropa aus den Gräueln des Nationalsozialismus herauszuhalten vermochte? Fühlen sich andere bedroht als Folge der elementare Rechtsgleichheit mit Füssen tretenden Attacke unseres nördlichen Nachbarn - genauer: der Regierung dieses Nachbarn - auf den Flughafen Kloten und damit auf die Stellung des Grossraums Zürich im internationalen Standortwettbewerb? Fühlen sich andere verletzt und bedroht ob der Aggressivität jener Regierungen, die einerseits ihren Völkern jede Mitsprache bei der Einführung einer von niemandem wirklich gewollten Einheitswährung vorenthalten, die anderseits umso heftiger das Schweizer Bankkundengeheimnis attackieren - weil eine Errungenschaft, die dem Staat jedes Einsichtsrecht in die Anlage rechtmässig erworbenen Bürgervermögens verwehrt, dem notorischen Geldhunger anonymer Bürokratien sozusagen systemimmanent zuwider sein muss?
Die Welt der Konferenzen
Oder ist es die sich immer pompöser in Szene setzende "Welt der Grossen", vage mit "Globalisierung" in Zusammenhang - und in Verruf - gebracht, die Angst und Aberwillen weckt? Lassen sich diese Angst und dieser Aberwillen auch begründen?
Die von grossen, sich den Bürgern tatsächlich zunehmend entfremdenden Bürokratien getragene "Welt der Grossen" hat sich ja eben erst vor den Fernsehzuschauern in aller Welt wieder einmal in Szene gesetzt. Pompös, prunkvoll, auf einem von übertriebener Staffage geradezu überquellenden Luxus-Schiff im Hafen von Genua. Anhand ausführlich kommentierter Menukarten erfuhren wir Gewöhnlichen vom erlesenen Lebensstil der auf diesem Schiff Abgehobenen. Allerdings: Die Kosten des prunkvollen Lebensstils - weil Sache der Steuerzahler - blieben geheim. Immerhin nahm man zur Kenntnis, dass die Grossen dieser Welt auf ihrem Prunk-Gipfel zu Genua kein bezifferbares Ergebnis erreichten - trotzdem strahlten sie auf der obligaten Gruppenfoto, Optimismus mimend, in die Welt - selbstbewusst, selbstzufrieden, machtbewusst, ja imperial!
Möchtegern-Monarchen
Sind das, fragte sich mancher am Bildschirm, denn überhaupt noch gewählte Staatsoberhäupter, hervorgegangen aus echten Wahlen in Staaten mit demokratischen Verfassungen? Oder sehnen sich da einige, die beim Verprassen von Steuergeldern offensichtlich alles Mass verloren haben, zurück in die Zeiten der absoluten Monarchen, die nicht genug davon bekommen können, sich vor laufenden Fernsehkameras nur noch selber in Szene zu setzen?
Diesem offiziellen, in der Masslosigkeit erstarrenden Genua stand in der Medienberichterstattung allerdings ein"anderes Genua" gegenüber. Eines, das Fernsehkameras nicht minder missbrauchte als die Möchtegern-Monarchen auf dem Luxus-Schiff. Gemeint sind die Demonstranten und Krawallanten, die sich buchstäblich ins Schweinwerferlicht prügelten und plünderten - wohl wissend, dass Medienleute Action versprechenden Prüglern und Plünderern noch immer nachgerannt sind, selbst wenn diese gar nichts als ihre eigene, sinnlose Zerstörungswut in Szene zu setzen vermögen.
Das "dritte Genua"
Es gab, weniger fernsehpräsent, noch ein "drittes Genua". Es waren die nicht aus aller Welt zwecks Auftritten vor Fernsehkameras Hergereisten. Es waren die Einheimischen, die Genuesen. Solche, die in ohnmächtigem Zorn die Zerstörungen und Verwüstungen in ihrer Stadt über sich ergehen lassen mussten, die gleichzeitig aber auch mit ansehen mussten, in was für masslosem Gepränge vor ihren Augen ihre Steuergelder verprasst wurden. Einer dieser Genuesen hat seinem Zorn Luft gemacht: Er installierte, vom Konferenzschiff aus während des pompösen Eröffnungsrituals deutlich sichtbar, den italienischen Staatspräsidenten offensichtlich aufs äusserste ärgernd, eine die Selbstbeweihräucherung der Möchtegern-Monarchen gleichsam ohrfeigende Wäscheleine - weil sie vollgehängt war mit Unterhosen.
Die Uno-Welt
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!
Was - so mögen Sie sich allmählich fragen - geht uns diese Welt der masslos gewordenen Konferenzversessenen - und was gehen uns die Unterhosen von Genua hier am Nationalfeiertag in der Schweiz denn überhaupt an? Rede ich Sie, etwas weniger feierlich an diesem Tag, statt als "liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger" nur schon als "liebe Mitsteuerzahler" - was Sie zweifellos auch sind - an, dann wissen Sie, was diese Welt der immer häufigeren, immer aufwendigeren, immer ergebnisloseren Konferenzen - die Uno-Welt der multinationalen Konferenzen - Sie angeht, Sie als Schweizer, Sie als Staatsbürger. Die Antwort ist klar: Sie bezahlen sie nämlich, diese Uno Welt der Konferenzen. Und Sie bezahlen dafür von Jahr zu Jahr mehr!
Die Welt der Konferenzen bedroht allerdings nicht bloss Ihren Geldbeutel. Sie untergräbt zunehmend auch Ihr verbrieftes Recht, im Staat auf allen drei Ebenen über die Verwendung der von Ihnen erbrachten Steuergelder mitzubestimmen - verbindlich, also die Regierung bindend, mitzubestimmen.
Wie das zu verstehen sei, fragen Sie? Ich erläutere es anhand eines Beispiels, eines die Schweiz betreffendenBeispiels.
Die Aids-Bekämpfungs-Kampagne
Die Uno, bei der Stiftung von Frieden in internationalen Konflikten in den letzten Jahren nicht sonderlich erfolgreich, hat kürzlich "Aids" als ihr neues Tätigkeitsfeld entdeckt. Wem moralischer Anstand gegeben sei, helfe beim geplanten Feldzug gegen Aids mit, liess New York alle Welt wissen. Und sie machten sich auf nach New York, viele Staatsmänner und -frauen, die meisten mit vollen Taschen. Auch die schweizerische Innenministerin jettete über den Atlantik. Als Gegenleistung für die Ablieferung einiger Millionen begehrter Franken durfte sie sogar einige Minuten vor der Uno-Generalversammlung sprechen...
Wer hat denn, frage ich Sie, in der Schweiz diese Millionenspende bewilligt? Das Parlament? Oder gar der Souverän? Keiner von beiden! Weil, bevor im demokratischen Verfahren eine Ausgabe bewilligt wird, die Frage beantwortet werden muss, ob das gewährte Geld auch zweckdienlich und haushälterisch eingesetzt werde. Dazu bleibt das Uno-Aids-Programm - so idealistisch sein Anliegen auch tönt - bis heute nämlich jede Antwort schuldig. Dort wird mit den Millionen erst einmal eine Bürokratie - eine grosse, teure Bürokratie - eingesetzt und finanziert, die mit dem bereits geflossenen Millionensegen nun herausfinden soll, was konkret mit dem erhaltenen Geld anzufangen sei - so solches von der gefrässigen Bürokratie überhaupt noch übriggelassen wird.
Klar, dass bei solchem Umgang mit Steuergeldern der Stimmbürger ausgeschlossen werden muss. Doch genau
dieser Ausschluss des Stimmbürgers von Entscheidungen, die ihm per Verfassung unzweifelhaft zustehen, genau dieser Ausschluss illustriert die Bedrohung, mit der wir, auch wir Schweizer, heute konfrontiert sind.
Stimmrecht in Gefahr
Wir stehen mitten in einer äusserst folgenreichen Auseinandersetzung: Zwischen der direkten Demokratie auf der einen Seite, der Uno-Welt der scheinbar so glänzenden Konferenzen auf der Gegenseite. In der direkten Demokratie, da besitzt jeder und jede Mitsprache, da trägt aber auch jeder und jede Mitverantwortung. Jeder und jede Einzelne hat Einfluss aufs Staatsgeschehen, bewilligt Steuern, damit die in demokratischer Auseinandersetzung fest umrissenen Staatsaufgaben geleistet, erfüllt werden können.
Mag sein, dass diese direkte Demokratie wenig Sinn entwickelt für den ins Masslose entgleitenden Pomp, der die Uno-Welt der Konferenzen zunehmend prägt. Schon deshalb nicht, weil der Bürger hier nur zu genau weiss, dass selbst jene Wenigen in unserem Kleinstaat, die den diese Konferenz-Welt begleitenden Pomp allenfalls persönlich geniessen könnten, einen Platz nur am Katzentisch zugewiesen bekommen, von wo siezwar gelegentlich im Hintergrund der wirklich Mächtigen auf Fotos erscheinen, aber bei den substanziell wichtigen Entscheidungen sicher nicht mitbestimmen dürfen.
Mag die direkte Demokratie unserem Staat und darin einigen danach Strebenden auch den Zugang zu dieser Konferenz-Welt verschliessen, so muss der Einzelne seinen Zorn, seine Abscheu gegen die alles Mass vergessende Selbstinszenierung der Mächtigen in der direkten Demokratie auch nicht ohnmächtig mit der Faust im Sack hinnehmen - sich gelegentlich mittels provokativ aufgehängter Unterwäsche vielleicht einmal Luft schaffend.
Ja zum Sonderfall Schweiz
Es ist das in langen, schweren Auseinandersetzungen im Lauf der Geschichte schliesslich durchgesetzte Recht des Schweizers, einerseits ganz unmittelbar bei der Festlegung des Was und des Wie von Staatsaufgaben mitzubestimmen. Und gleichzeitig die Steuern, die für die Bewältigung der bestimmten Staatsaufgaben erforderlich sind, verbindlich und abschliessend in den Verfassungen von Gemeinden und Bund - die im Kanton Zürich dazu noch bestehende Lücke kann demnächst mithilfe einer kürzlich zustande gekommenen Volksinitiative geschlossen werden - festzuschreiben. Bindend für die Regierung!
Dies, dieses unmittelbare Mitbestimmen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist der Kern unserer direkten Demokratie, ist der Kern des Sonderfalls Schweiz. Jenes Sonderfalls in der Staatenwelt, wo der Bürger wirklich und unwiderruflich als die erste Gewalt im Staat anerkannt und respektiert wird. Dieser unsere Freiheit garantierende Sonderfall ist, weil er sich mit der Uno-Welt der Konferenzen nicht verträgt, in seinem Kern bedroht!
Setzen wir uns, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, ein für den Erhalt dieses Sonderfalls Schweiz, für den Erhalt der direkten Demokratie, für den Erhalt der freien Mitbestimmung von freien Bürgerinnen und Bürgern - damit wir nie zu Ohnmächtigen werden, die ihren Protest gegen masslos gewordene Staats- und Regierungschefs bloss noch mit Unterhosen, provokativ an Wäscheleinen zur Störung von Konferenzritualen aufgehängt, Luft schaffen können.
Ulrich Schlüer