Keine USA-Verurteilung aus dem Handgelenk

Ernstzunehmende Aussenpolitik verlangt nach Faktenkenntnis
Ordnungsantrag Schlüer, gestellt am 12. Dezember 2002, zu einer von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats im Schnellverfahren beschlossenen Erklärung zur Verurteilung der USA.

Sie haben es in den Ausführungen der Aussenpolitischen Kommission gehört:

Unser Parlament soll eine Erklärung, eine offizielle Stellungnahme abgeben, die in erster Linie den Zweck hat, einen anderen Staat, nämlich die USA zu verurteilen. Das ist der Zweck dieser Erklärung.

Ich ersuche Sie dringend, ein solches Manöver nicht einfach oberflächlich formlos vorzunehmen. Die Erklärung eines Parlaments hat Gewicht; sie soll auch Gewicht haben. Deshalb muss das Parlament wissen, was es tut, wenn es eine solche Erklärung abgibt. Es muss die Hintergründe kennen, vor denen die Erklärung entstanden ist. Es muss wissen, was mit dieser Erklärung anvisiert ist.

Wir haben beispielsweise vom Kommissionssprecher gehört, dass zum Tatbestand, um den es in der Erklärung geht, Druckversuche stattgefunden hätten, und auch diese Druckversuche sollen verurteilt werden. Wir haben aus der Presse vernommen, es seien in der angesprochenen Angelegenheit auch Druckversuche gegen die Schweiz ergangen. Diese Behauptung widerspricht allerdings nachweisbar den Tatsachen. Die Schweiz wurde nie unter Druck gesetzt. Da müsste meines Erachtens jeder Parlamentarier genaue Kenntnisse der Fakten haben, bevor er einen anderen Staat verurteilt.

Das Parlament sollte eine solche Erklärung nicht abgeben, solange die Kenntnis über die Fakten ungenau oder lückenhaft ist. Deshalb beantrage ich Ihnen mit meinem Ordnungsantrag, dass der Sachverhalt hier zuvor diskutiert wird, damit am Schluss jedermann in diesem Saal «en connaissance de cause» entscheiden kann, ob die vorbereitete Erklärung richtig ist oder nicht.

Wir dürfen uns nicht auf die Ebene eines Organs begeben, das gelegentlich mit einem saloppen Slogan eine Demonstration durchführt. Wir sind ein Parlament, dessen Aussage Gewicht hat und ­ ich wiederhole es noch einmal ­
Gewicht haben soll. Geben Sie dieser Erklärung das entsprechende Gewicht, indem Sie sie diskutieren, bevor Sie sie beschliessen.

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch